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Klage

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Besitzstörung - Das kann teuer werden

Es gibt ein Recht auf ungestörten Besitz. Und wer fremden Besitz eigenmächtig stört, kann geklagt werden. Oft entstehen dabei empfindlich hohe Kosten. Raubrittertum oder Notwehr?

DenizBank: 17 Klauseln ungültig - VKI-Klage erfolgreich

Der VKI hatte die DenizBank AG wegen mehrerer Klauseln verschiedener Geschäftsbedingungen geklagt. Darunter Klauseln aus den „Teilnahmebedingungen Internet Banking“ und den „Kundenrichtlinien für Bezugskarten“. 17 der angefochtenen Klauseln hat der OGH jetzt rechtskräftig für unzulässig erklärt.

Parship: Geschäftspraxis unzulässig - Urteil des OGH

Wer sich im Internet kostenpflichtig bei einer Partnervermittlung anmeldet, hat ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Bei Parship konnte das bisher sehr teuer werden. Dieser Praxis hat der Oberste Gerichtshof einen Riegel vorgeschoben.

VW-Muster-Feststellungsklage - VKI startet Info-Hotline

Der VKI empfiehlt die Teilnahme an der deutschen Musterfest&shystellungsklage gegen die Volkswagen AG und stellt eine Ausfüllhilfe samt Mustertext zur Verfügung. Die Anmeldung ist ab sofort und zumindest bis 27.1.2019 möglich.

VW-Skandal: Aktionäre klagen - 9 Milliarden Euro Schadenersatz

In Braunschweig begann am 10. September 2018 der Prozess von Aktionären gegen Volkswagen. VW soll die Öffentlichkeit 2015 zu spät von den Softwaremanipulationen an Diesel-Pkws informiert haben und dadurch den Börsenkurs manipuliert haben.

ING-DiBa: OGH-Entscheidung - Mitteilungen über Postbox unwirksam

Der VKI hatte die ING-DiBa AG wegen vierzehn Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen geklagt. Betroffen waren Klauseln zu Mitteilungen in der Postbox, zum Eingangszeitpunkt von Zahlungsaufträgen und zur Möglichkeit der Bank, Entgelte und Zinsen anzupassen.

Gefördert aus Mitteln des Sozialministeriums 

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