Gewinnspielbetreiber "Friedrich Müller" wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu vier Jahren unbedingter Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ein weiterer Prozess wurde neu eröffnet.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat den Mobilfunker Yesss! (mittlerweile A1) geklagt - mit Erfolg: Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Gesetzwidrigkeit von 10 von 11 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie wollten u.a. die kostenlose Papierrechnung einschränken.
Der VKI klagte das Inkassounternehmen Infoscore Austria GmbH wegen strittiger Klauseln bei Ratenansuchen. Der OGH bestätigt nun für Konsumenten ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen. Weiters muss der Effektivzinssatz richtig ausgewiesen werden.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte Diners Club wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt. Der Oberste Gerichtshofes bestätigt: Nahezu alle eingeklagten Klauseln waren gesetzwidrig und sind nichtig.
Extra Zahlscheinentgelte sind verboten, sagt der Oberste Gerichtshof. Holen Sie sich unrechtmäßig kassierte Gebühren zurück.
Der VKI ging im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Praxis von T-Mobile vor, Kunden automatisch auf Onlinerechnung umzustellen, wenn sie nicht ausdrücklich widersprechen. Der OGH hat die Rechtsansicht des VKI nun bestätigt.
Zahlscheinentgelte sind unzulässig. Das hat der Oberste Gerichtshof im Fall von A1 erneut bestätigt. Über eine Sammelaktion des VKI können Kunden zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern.
Das mobile Zahlungsservice Paybox hatte seinen Kunden per SMS für den 1.1.2014 Vertrags- und Entgeltänderungen angekündigt. So nicht, urteilten Gerichte in erster und zweiter Instanz. Das sei für den Kunden gröblich benachteiligend und intransparent.
Viele Unternehmen verlangten "Zahlscheinentgelte", obwohl sie verboten sind. Das hat der Oberste Gerichtshof nun endgültig abgestellt: Der VKI startet eine Geld-zurück-Aktion.
Neue Klagen: Der VKI vertritt österreichische PIP-Opfer gegen den TÜV Rheinland und den Haftpflichtversicherer Allianz.
VKI und BKS BANK AG haben für rund 125 Kunden der BKS ein Angebot eines teilweisen Ersatzes von Schäden erarbeitet. Konkret geht es um Schäden aus der Vermittlung von Beteiligungsverträgen an Schiffs- und Immobilienfonds durch die BKS.
VKI-Sammelaktion: Für fast die Hälfte aller Beschwerden gab es bisher Vergleichsangebote. Insgesamt haben Geldinstitute rund drei Millionen Euro angeboten bzw. ausbezahlt. Uneinsichtige Banken klagen wir.
BAWAG PSK versuchte beim E-Banking alle möglichen Risiken (z.B. auch bei Systemfehlern) auf die Kunden zu verschieben. Außerdem: Wichtige Mitteilungen dürfen nicht nur im Rahmen des Online-Banking zur Verfügung gestellt werden.
T-Mobile hat Handy-Kunden automatisch auf Onlinerechnung umgestellt. Wer weiter eine Papierrechnung wollte, musste aktiv widersprechen. Diese Praxis ist laut Oberlandesgericht Wien unzulässig.
Werbung an Schulen ist erlaubt, aber Werbung im Mitteilungsheft? Der Vorwurf: Getarnte Werbung, aggressive Geschäftspraktiken, Ausnützen des Autoritätsverhältnisses der Lehrer gegenüber Schülern. - Lesen Sie
Mitteilungshefte mit zuviel Werbung sind als aggressive Werbung zu verstehen und daher verboten.
Der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller hat mit Unterstützung von Pfizer rezeptpflichtigen Impfstoff (indirekt) beworben. Die an Laien adressierte Info-Kampagne ist laut Oberlandesgericht Wien unzulässig.
Amazon wollte etwaige Prozesse gegen Kunden nach luxemburgischem Recht führen und Kundendaten an andere Unternehmen weitergeben. Das Handelsgericht entschied, dass zehn von elf eingeklagten Klauseln gesetzwidrig sind.
Geschlossene Immobilien- und Schiff-Fonds: Die RLB NÖ-Wien bietet betroffenen Kunden an, bis zu 30 Prozent ihrer Schäden zu ersetzen.
Der VKI klagte die Lebenshilfe Wien auf Rückzahlung von „Zusatzentgelten“, die eine am Down Syndrom leidende Heimbewohnerin zu unrecht bezahlt hatte. Die Lebenshilfe hatte die Zahlung aufgrund eines „Heimvertrages“ verlangt, dessen Klauseln zum Thema „Zusatzentgelt“ gesetzwidrig sind.
Fehlberatungen bei geschlossenen Schiffs- und Immobilienfonds: Manche Banken sind gesprächsbereit, andere nicht. Der VKI bietet Geschädigten die Teilnahme an Sammelklagen an.
Der VKI unterstützte österreichische PIP-Opfer vor Gericht in Marseille. Nach dem Urteilspruch besteht die Möglichkeit auf Schadenersatz.
Im Prozess um Brustimplantate hat das Gericht Schuldsprüche gegen PIP gefällt. Der VKI will bei einem Fonds für Verbrechensopfer Schadenersatz anmelden.
Schluss mit dem Warten: Wenn man bei Zalando etwas bestellt, darf man jetzt davon ausgehen, dass man es zu bekommen hat. Das hat uns das Handelsgericht Wien bestätigt.
Datenschutz, Haftung, Spesen: Der VKI hatte die Diners Club Bank AG geklagt; das Handelsgericht Wien erklärte nun zehn von elf strittigen Klauseln für gesetzwidrig.
Wenn Ihre Hausbank zu Ihnen sagt "Sie als besonderer Kunde …", dann sollten Sie blitzartig die Filiale verlassen; sonst könnte es teuer werden. - Ein "Aufgespießt" von KONSUMENT-Redakteur Manfred Tacha.
T-Mobile/telering verlangt 80 € Abschlagszahlung, wenn ein Kunde den Handyvertrag vor Ablauf der Mindestdauer kündigt. Wir haben geklagt und vom Oberlandesgericht Wien Recht bekommen.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat gegen gängige Klauseln bei Unfallversicherungen geklagt. Bei drei Klauseln gaben die Versicherer schon im Vorfeld nach.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat gegen die Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbieter Yesss! geklagt. Die Vorwürfe: einseitige Vertragsänderungen, undurchsichtige Preise und Benachteiligung von "Zu-wenig-Telefonierer".
PIP-Brustimplantate: 73 geschädigte Österreicherinnen haben sich der Klage angeschlossen. Mit drei von ihnen ist der VKI zum Prozessbeginn nach Marseille gefahren. Es geht um eine Schadenssumme von 570.000 Euro.
Direkte Kauf-Aufforderungen an Kinder sind verboten, ebenso Aufforderungen, ihre Eltern zum Kauf zu überreden. Wegen seiner Sammelstickeraktion hat BILLA vor dem Obersten Gerichtshof eine Klage verloren.
Der VKI hat eine Verbandsklage gegen UPC geführt und bei 19 von 22 eingeklagten Klauseln vom Obersten Gerichtshof Recht bekommen. Das Urteil bringt für die Telekom-Branche Beschränkungen im Sinne des Verbraucherschutzes.
Methoden, die auf eine Verwechslung mit dem VKI zielen, sind abzustellen, urteilt das Wiener Handelsgericht. - Ein Kommentar von VKI-Geschäftsführer Franz Floss.
Frauen, die sich durch Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothese (PIP) mit Sitz in Frankreich geschädigt fühlen, konnten sich beim VKI zur Durchsetzung ihrer Ansprüche melden. Seit Mitte April 2012 ist die AKTION BEENDET.
UPC, Orange, Hutchison, Telering - Telekom-Werbung ohne Hinweis auf Service-Pauschale ist irreführend und gesetzwidrig.
Das Handelsgericht Wien hat der Firma Hutchison 3G das Entgelt von 2 Euro je Papierrechnung verboten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Falsche Anlageberatung, geschönte Prospekte, Betrug ... bis geschädigte Anleger wissen, ob und wie viel Schadenersatz sie erhalten, vergehen Jahre. Eine Übersicht über den Stand der Prozesse.
Verbesserungen für Kunden: Wir vom VKI haben neun Kfz-Leasing-Unternehmen geklagt und vor dem Obersten Gerichtshof gewonnen.
Kunden, die auf einer Papierrechnung bestehen, zahlen an T-Mobile ein besonderes Entgelt pro Rechnung. Der VKI hat geklagt und recht bekommen.
Wir haben gegen die neuen Geschäfts-Bedingungen von UPC geklagt.
Die Waschmittelhersteller Procter & Gamble und Unilever müssen wegen verbotener Preisabsprachen eine EU-Strafe von insgesamt 315 Millionen Euro zahlen.
Recht haben ist das eine, auch tatsächlich recht bekommen oft eine andere Sache. So wahren Sie bei Konflikten Ihre Chancen am besten.
AWD versuchte mit formalen Argumenten die Klage des VKI wegen systematischer Fehlberatung zu verzögern. Urteil Oberlandesgericht Wien: endlich zur Sache verhandeln.
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