Werbung im Mitteilungsheft - VKI klagt Agentur
Wir halten die automatische Tarifumstellung für Gas und Strom bei dem Anbieter für unzulässig.
Gilt deutsches oder österreichisches Recht? Klauseln eines deutschen Vereins sind nach österreichischem Recht unzulässig.
2021 hatte WhatsApp die Nutzungsbedingungen geändert. Doch die Änderungen waren unklar. Daraufhin haben wir WhatsApp Ireland Limited geklagt und waren nun beim Obersten Gerichthof (OGH) erfolgreich.
Der Händler muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.
Ein als „gratis“ beworbener Sehtest war nicht kostenlos. Optikerkette lenkt vor Gericht ein.
Kosten für die Brillenversicherung dürfen nicht verschleiert werden. Wir klagten und waren erfolgreich.
Durch Klick auf „Akzeptieren“ willigen Sie ausdrücklich in die Datenübertragung in die USA ein. Achtung: Die USA bieten kein mit der EU vergleichbares angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten. Aufgrund von US-Überwachungsgesetzen wie FISA 702 ist Youtube (Google Inc) dazu verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten an US-Behörden weiterzugeben. Es liegt kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Übertragung von Daten in die USA vor. Youtube (Google Inc) kann weiters keine geeigneten Garantien zur Einhaltung eines mit der EU vergleichbaren angemessenen Schutzniveaus bieten. Weiters verfügen Sie in den USA nicht über wirksame und durchsetzbare Rechte sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, die dem innerhalb der EU gewährleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig sind.
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