Kfz-Leasing: gesetzlicher Schutz - Verträge mit Kilometerabrechnung
Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen unter das Verbraucherkreditgesetz.
Klage
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VW-Sammelaktion - VKI: Mit Vollgas für die Konsumenten
Der VW-Konzern hat Diesel-Autos verkauft, die mehr Stickoxid in die Luft abgeben als erlaubt. Betroffen sind VW, Audi, Seat und Skoda. Der VKI prüft, inwieweit Kunden Schadenersatz fordern können, und hat eine Sammelaktion gestartet.
Samsung: eine Million Euro Kartellstrafe - Preise mit Händlern abgesprochen
Fernseher, Notebooks, Tablets und Bildschirme: Samsung forderte Händler in Österreich auf, Online-Preise anzuheben und zahlt dafür eine Million Strafe.
Negativzinsen bei Fremdwährungskrediten - Urteil gegen Unicredit Bank Austria
Sollen Kreditnehmer Zinsen bekommen statt Zinsen zu bezahlen? Die Bank Austria wollte Negativzinsen bei Fremdwährungskrediten ausschließen und hat deswegen einen Prozess verloren. Denn: Keine Zinsunter- ohne entsprechende Obergrenze.
Autopfandleihe: 90 Prozent Zinsen zu hoch - Urteil gegen Intransparenz
Ein Autopfandleiher verschleierte die tatsächliche Zinslast für den Kreditnehmer und verlangte Zinsen in Höhe von 90 Prozent und mehr. Das Landesgericht Linz folgte der Rechtsmeinung des VKI und urteilte, dass die Höhe der Zinsen sittenwidrig sei.
VW-Skandal: VKI bietet Sammelaktion - Schadenersatz prüfen
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) bietet Käufern von Fahrzeugen der Marke VW an, sich kostenlos an einer Sammelaktion zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen VW zu beteiligen.
Sky: Preiserhöhung gesetzwidrig und unwirksam - VKI Klage erfolgreich
Pay-TV-Anbieter Sky Österreich schrieb seinen Kunden: Die monatliche Gebühr würde sich erhöhen. Wir klagten gegen diese Preiserhöhung und bekamen in erster Instanz Recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Heimverträge der Lebenshilfe Wien - Zusatzentgelt rechtswidrig
Bewohner von Lebenshilfe-Heimen sollten monatlich 280 Euro zahlen – für nicht näher genannte „Zusatzleistungen“. Das Gericht gab unserer Klage Recht.
Felber: "gesunde" Jause - VKI-Klage erfolgreich
Ist ein Muffin oder eine Wurstsemmel samt Apfelsaft oder Kakao plus Apfel eine "gesunde Jause“? Nicht für Schulkinder. Der VKI hatte wegen irreführender Werbung geklagt.
E-Banking: P.S.K. - Unzulässige Klauseln
Der VKI ging gegen mehrere Klauseln in den AGB für E-Banking der BAWAG P.S.K. vor. Im Vordergrund standen zu weit gehende Sorgfaltspflichten der Kunden. Damit versuchte das Unternehmen das Risiko bei Missbrauch auf die Konsumenten abzuwälzen. Der Oberste Gerichtshof erklärte die meisten der eingeklagten Klauseln für gesetzwidrig.
Prozess verloren: Mehrwertsteuer zurück - Schadenersatz der anderen Art
Kompliziert aber möglich: Wenn Sie einen Prozess verlieren und zu Schadenersatz verurteilt werden, können Sie sich die Mehrwertsteuer zurückholen.
Sammelklagen: In der Schublade - Kommentar von B. Matuschak
Rechtsbruch lohnt sich in Österreich, zumindest für Unternehmen. Wer in großem Stil Abzockerei mit illegalen Entgelten betreibt oder überhöhte Kreditzinsen verrechnet, kann seine Bilanz dadurch deutlich verbessern.
Klagen gegen MPC und Lyoness - Ins Ausland gezwungen
Verbraucherschutz ist in Österreich auf dem Papier ein hohes Gut, gerichtlich durchsetzen lassen sich gesetzliche Ansprüche jedoch nur schwer. Damit nun Lyoness-Kunden und Anleger von geschlossenen MPC-Fonds, die sich geschädigt fühlen, zu ihrem Recht kommen, ziehen wir im Ausland vor Gericht.
VAV: Unfallversicherung - VKI klagte gegen gängige Vertragsklauseln
Nachträgliche Prämienerhöhung oder Reduktion der Versicherungssumme, Zustimmungspflicht zur Obduktion und Nachzahlungspflichten – der VKI klagte die VAV Versicherungs-AG und bekam vom Obersten Gerichtshof Recht.
Raiffeisen-Hollandfonds insolvent - MPC-Anlegern droht Totalverlust
VKI bereitet eine Klage gegen MPC vor. 2.000 Betroffene schlossen sich Strafverfahren an.
Rückholaktion: Millionen Euro erkämpft - Ihr Geld, unser Geld
Es geht ums Geld: Wir klagen Unternehmen, wir starten Aktionen - wenn wir erfolgreich sind, profitieren Sie davon. - Ein Kommentar von Franz Floss und Josef Kubitschek.
VKI-Erfolgsbilanz: 55 Millionen Euro für Sie - Unrechtsgewinne zurückgeholt
Unser Bereich Recht setzt sich für geschädigte Konsumenten ein und fordert Unrechtsgewinne von Unternehmen zurück. Alleine von 2011 bis 2014 kamen dabei mehr als 55 Millionen Euro zusammen.
Bob/A1: 22 AGB-Klauseln unzulässig - Verzugszinsen, Zahlungsbedingungen, …
Der VKI klagt die A1 Telekom Austria AG wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Marke bob. Das Oberlandesgericht Wien erklärte nun 22 Vertragsklauseln für unzulässig.
Gewinnspielbetreiber verurteilt - "Sie haben eine Million gewonnen"
Gewinnspielbetreiber „Friedrich Müller“ wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu vier Jahren unbedingter Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ein weiterer Prozess wurde neu eröffnet.
Werbung an Volksschulen: “Mitteilungsheft” verboten - Oberlandesgericht Wien gibt VKI-Klage Recht
Keine Werbung in Mitteilungsheften von Volksschülern: VKI setzt sich mit Klage gegen Werbeagentur durch. Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Pneumokokken - OGH hält Kampagne für zulässig
Die Informationsmaßnahmen im Zuge der Pneumokokken-Kampagne aus den Jahren 2012 und 2013 stellen nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes keine unzulässige Arzneimittelwerbung dar. Grund: Es wird kein konkreter Impfstoff ausdrücklich genannt. Damit wird indirekter Werbung der Weg geebnet.
Wiener Privatbank: Kündigungsgebühr gesetzwidrig - Klage zu "Masterplan Monatssparer"
Die Wiener Privatbank SE verrechnete eine gesetzwidrige Kündigungsgebühr in anderer Form weiter. Der VKI hat geklagt und Recht bekommen.
Zahlscheingebühr: Klage und Sammelaktion - Ein Kommentar von B. Matuschak
Jahrelang hatten Unternehmen gesetzwidrig Zahlscheingebühren verlangt. Wir haben geklagt und die Prozesse gewonnen. Verlangen Sie Ihr Geld zurück. - Ein Intern von KONSUMENT-Redakteur Bernhard Matuschak.
„Friedrich Müller“: Geschäftsführer wegen Betruges verurteilt - Irreführende Gewinnzusagen hatten Nachspiel vor Gericht
Gewinnspielbetreiber "Friedrich Müller" wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu vier Jahren unbedingter Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ein weiterer Prozess wurde neu eröffnet.
Yesss wollte Wenigtelefonierer loswerden - 10 von 11 Klauseln gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat den Mobilfunker Yesss! (mittlerweile A1) geklagt - mit Erfolg: Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Gesetzwidrigkeit von 10 von 11 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie wollten u.a. die kostenlose Papierrechnung einschränken.
Inkassobüros: Mehr Schutz für Konsumenten - 14 Tage Rücktrittsrecht, höhere Kostentransparenz
Der VKI klagte das Inkassounternehmen Infoscore Austria GmbH wegen strittiger Klauseln bei Ratenansuchen. Der OGH bestätigt nun für Konsumenten ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen. Weiters muss der Effektivzinssatz richtig ausgewiesen werden.
Diners Club: Kreditkarten - Höchstgericht verbietet gesetzwidrige Klauseln
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte Diners Club wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt. Der Oberste Gerichtshofes bestätigt: Nahezu alle eingeklagten Klauseln waren gesetzwidrig und sind nichtig.
SAMMELAKTION: Zahlscheinentgelt - VKI fordert "Körberlgeld" zurück!
Extra Zahlscheinentgelte sind verboten, sagt der Oberste Gerichtshof. Holen Sie sich unrechtmäßig kassierte Gebühren zurück.
T-Mobile: Automatische Umstellung auf E-Rechnung unzulässig - VKI erfolgreich mit Verbandsklage über alle Instanzen
Der VKI ging im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Praxis von T-Mobile vor, Kunden automatisch auf Onlinerechnung umzustellen, wenn sie nicht ausdrücklich widersprechen. Der OGH hat die Rechtsansicht des VKI nun bestätigt.
Zahlscheinentgelte: auch bei A1 gesetzwidrig - VKI-Aktion zur Rückzahlung bis 31.09.2014
Zahlscheinentgelte sind unzulässig. Das hat der Oberste Gerichtshof im Fall von A1 erneut bestätigt. Über eine Sammelaktion des VKI können Kunden zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern.
Paybox: "Zahl´s mit dem Handy" - VKI klagte und bekam recht
Das mobile Zahlungsservice Paybox hatte seinen Kunden per SMS für den 1.1.2014 Vertrags- und Entgeltänderungen angekündigt. So nicht, urteilten Gerichte in erster und zweiter Instanz. Das sei für den Kunden gröblich benachteiligend und intransparent.
Zahlscheingebühr: Entgelte sind gesetzwidrig - VKI startet Sammelaktion
Viele Unternehmen verlangten "Zahlscheinentgelte", obwohl sie verboten sind. Das hat der Oberste Gerichtshof nun endgültig abgestellt: Der VKI startet eine Geld-zurück-Aktion.
PIP-Brustimplantate: Klage gegen TÜV und Allianz - 69 Österreicherinnen schließen sich Klagen an
Neue Klagen: Der VKI vertritt österreichische PIP-Opfer gegen den TÜV Rheinland und den Haftpflichtversicherer Allianz.
Schiffsfonds: VKI und BKS Bank AG erarbeiten Vergleich - BKS bietet bis zu 30 Prozent Ersatz für erlittene Schäden
VKI und BKS BANK AG haben für rund 125 Kunden der BKS ein Angebot eines teilweisen Ersatzes von Schäden erarbeitet. Konkret geht es um Schäden aus der Vermittlung von Beteiligungsverträgen an Schiffs- und Immobilienfonds durch die BKS.
Geschlossene Fonds: Vergleichsangebote - Drei Millionen Euro angeboten bzw. ausbezahlt
VKI-Sammelaktion: Für fast die Hälfte aller Beschwerden gab es bisher Vergleichsangebote. Insgesamt haben Geldinstitute rund drei Millionen Euro angeboten bzw. ausbezahlt. Uneinsichtige Banken klagen wir.
BAWAG PSK: E-Banking Bedingungen - VKI-Klage erfolgreich
BAWAG PSK versuchte beim E-Banking alle möglichen Risiken (z.B. auch bei Systemfehlern) auf die Kunden zu verschieben. Außerdem: Wichtige Mitteilungen dürfen nicht nur im Rahmen des Online-Banking zur Verfügung gestellt werden.
T-Mobile: Auf E-Rechnung umgestellt - Automatische Rechnungsumstellung unzulässig
T-Mobile hat Handy-Kunden automatisch auf Onlinerechnung umgestellt. Wer weiter eine Papierrechnung wollte, musste aktiv widersprechen. Diese Praxis ist laut Oberlandesgericht Wien unzulässig.
Werbung in Mitteilungsheften - VKI klagt Werbeagentur
Werbung an Schulen ist erlaubt, aber Werbung im Mitteilungsheft? Der Vorwurf: Getarnte Werbung, aggressive Geschäftspraktiken, Ausnützen des Autoritätsverhältnisses der Lehrer gegenüber Schülern. - Lesen Sie
Werbung an Volksschulen - VKI-Klage erfolgreich
Mitteilungshefte mit zuviel Werbung sind als aggressive Werbung zu verstehen und daher verboten.
Pneumokokken: Arzneimittelwerbung unzulässig - VKI klagte Pfizer und Verband der Impfstoffhersteller
Der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller hat mit Unterstützung von Pfizer rezeptpflichtigen Impfstoff (indirekt) beworben. Die an Laien adressierte Info-Kampagne ist laut Oberlandesgericht Wien unzulässig.
Amazon: 10 Klauseln gesetzwidrig - VKI gewinnt Klage
Amazon wollte etwaige Prozesse gegen Kunden nach luxemburgischem Recht führen und Kundendaten an andere Unternehmen weitergeben. Das Handelsgericht entschied, dass zehn von elf eingeklagten Klauseln gesetzwidrig sind.
Schiffsfonds: Raiffeisen NÖ-Wien lenkt ein - Bis zu 30 Prozent des Schadens geboten
Geschlossene Immobilien- und Schiff-Fonds: Die RLB NÖ-Wien bietet betroffenen Kunden an, bis zu 30 Prozent ihrer Schäden zu ersetzen.
Lebenshilfe: VKI gewinnt Musterprozess - Intransparente Klauseln in Heimverträgen
Der VKI klagte die Lebenshilfe Wien auf Rückzahlung von „Zusatzentgelten“, die eine am Down Syndrom leidende Heimbewohnerin zu unrecht bezahlt hatte. Die Lebenshilfe hatte die Zahlung aufgrund eines „Heimvertrages“ verlangt, dessen Klauseln zum Thema „Zusatzentgelt“ gesetzwidrig sind.
Schiffs- und Immobilienfonds - VKI startet Sammelklage gegen Banken
Fehlberatungen bei geschlossenen Schiffs- und Immobilienfonds: Manche Banken sind gesprächsbereit, andere nicht. Der VKI bietet Geschädigten die Teilnahme an Sammelklagen an.
PIP-Brustimplantate - Ein Prozess mit Signalwirkung
Der VKI unterstützte österreichische PIP-Opfer vor Gericht in Marseille. Nach dem Urteilspruch besteht die Möglichkeit auf Schadenersatz.
Gefördert aus Mitteln des Sozialministeriums 
