Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging im Auftrag des Sozialministeriums gegen mehrere Klauseln in den AGB für eBanking der BAWAG P.S.K. vor. Gegenstand des Verbandsverfahrens waren vor allem zu weit gehende Sorgfaltspflichten der Kunden. Damit versuchte das Unternehmen das Risiko bei Missbrauch auf die Konsumenten abzuwälzen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte die meisten der eingeklagten Klauseln nun für gesetzwidrig.
P.S.K. gab verschiedene Regeln vor
Beanstandet wurde u.a. eine Regelung, die vorsah, dass Kunden spätestens nach zwei Monaten selbstständig ihren PIN ändern müssen. Gleichzeitig durften E-Banking-Nutzer laut AGB ihre “persönlichen Identifikationsmerkmale” und “TANs” nicht auf Webseiten Dritter eingeben – selbst dann nicht, wenn es sich um autorisierte und von Banken beworbene Onlinezahlungsinstrumente handelt. Mitteilungen, die die BAWAG P.S.K. über E-Banking zustellte, sollten darüber hinaus mindestens einmal pro Monat abgerufen werden.
Unzulässiger Haftungsausschluss
Einer anderen Klausel zufolge mussten bei der E-Banking-Nutzung per App, sowohl die App als auch das Betriebssystem des mobilen Endgerätes immer auf dem neuesten Stand gehalten werden. Wichen bei einem online erteilten Auftrag die Daten in der SMS vom erstellten Auftrag ab, waren die Kunden verpflichtet, unverzüglich ihre Bank anzurufen. Diese Regelungen sowie ein gänzlicher Haftungsausschluss für Schäden, die durch Netzwerkanbieter entstehen (auch wenn diese als Erfüllungsgehilfen der Bank handeln), wurden als unzulässig beurteilt. Die ebenfalls gestellte Grundfrage, ob es ausreichend sei, wenn der Kunde Mitteilungen der Bank über E-Banking erhält, beantwortete der OGH dagegen nicht, sondern legte sie dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vor.
Kaum einzuhaltende Sorgfaltspflichten
„Das OGH-Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung“, freut sich Dr. Beate Gelbmann, zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI. „Es bestätigt, dass Banken ihren Kunden nicht alle möglichen und in der Praxis kaum einzuhaltenden Sorgfaltspflichten auferlegen dürfen, um sich so der eigenen Verantwortung zu entziehen.“
