WhatsApp: unklare Änderungen gesetzwidrig
2021 hatte WhatsApp die Nutzungsbedingungen geändert. Doch die Änderungen waren unklar. Daraufhin haben wir WhatsApp Ireland Limited geklagt und waren nun beim Obersten Gerichthof (OGH) erfolgreich.
AGB
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LINK: E-Scooter-Superpedestrian – zu viel Haftung für Kunden
Schon wieder ein E-Scooter-Verleiher mit unfairen Klauseln.
Klagen und Aktionen: Kleine Klausel, große Summe
2021 führten unsere Juristen etwa 280 Prozesse, über 90 Prozent davon erfolgreich. Hier ein Ausschnitt unserer Arbeit.
Ryanair: Klage gegen AGB - In Spanien rechtlich abgestürzt
Unsere Kolleginnen und Kollegen von der spanischen Konsumentenschutzorganisation OCU (Organización de Consumidores y Usuarios) haben Ryanair geklagt und rechtskräftig gewonnen. Es ging um die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Autoverleih Buchbinder - 30 Klauseln gesetzwidrig
Wir haben gegen 33 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CharterLine Autovermietung ("Buchbinder rent a car") geklagt.
GOLDATO: Allgemeine Geschäftsbedingungen - 27 Klauseln unzulässig
Die GOLDATO GmbH handelt mit Edelmetallen und bietet auch "Goldkaufpläne“ an. Wir haben das Unternehmen geklagt.
Viagogo: 42 Klauseln unzulässig - Erfolgreiche Klage
Wir gingen erfolgreich gegen die Schweizer Ticket-Plattform vor. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt, dass 42 Klauseln gesetzwidrig sind. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Laudamotion: In Österreich klagbar
Eine Klausel der Laudamotion sah vor, dass Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich vor irischen Gerichten auszutragen sind.
Skigebiet-Schließungen wegen COVID-19 - Was passiert mit gekauften Tickets?
Eigentlich müssten Konsumenten entschädigt werden. Manche Seilbahnbetreiber versuchen, das zu umgehen, wie ein Blick in die Geschäftsbedingungen zeigt.
Smartphone, Vertrag & Co. - Verständliches Info-Blatt verpflichtend
Künftig müssen österreichische Telekom-Betreiber die Informationen zu Verträgen und Produkten verständlich und barrierefrei zusammenfassen.
Energie Graz und Solar Graz - Geld zurück für Betroffene
Wir haben durchgesetzt, dass auch diese Stromanbieter ihre Kunden für rechtswidrige Preiserhöhungen entschädigen.
Energie Burgenland: Geld zurück - Erfolg unserer VKI-Rechtsabteilung
Wir vom VKI haben durchgesetzt, dass nach der EVN nun auch die Energie Burgenland ihre rund 120.000 Kunden für die unzulässigen Preiserhöhungen entschädigt.
Apple: Verletzung der Informationspflicht - Erfolgreiche VKI-Klage
Wir haben Apple geklagt, weil das Unternehmen Konsumenten nicht ausreichend über ihr Recht auf Gewährleistung informiert hat.
Viagogo: 42 Klauseln unzulässig - Erfolgreiche VKI-Klage
Die Ticketplattform viagogo sorgt seit langem für zahlreiche Verbraucherbeschwerden. Wir klagten das Schweizer Unternehmen aufgrund mehrerer Klauseln in seinen AGB.
Online-Banking George, Sparbücher und Sparbuchschließfächer - 15 Klauseln in AGB der Erste Bank unzulässig
Gesetzwidrige Klauseln: Online-Banking „George“, Sparbücher und Sparbuchschließfächern. Das Handelsgericht Wien erklärte 15 von 18 Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Advanzia Bank: 15 Klauseln unzulässig - Unfaire Klauseln in den AGB
Übermäßiger Selbstbehalt bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte, fehlende Transparenz, Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Wir klagten und bekamen in allen 15 Punkten Recht.
Freiluftkonzert und schlechtes Wetter? - So bekommen Sie ihr Eintrittsgeld zurück
Bei Konzerten die ausschließlich als Open-Air-Veranstaltung geplant sind, erhalten Kartenbesitzer im Fall eines Gewitters den Eintrittspreis zurück. Veranstalter sehen aber Einschränkungen vor!
Spar Garant AG: Abo statt Gewinn - HG Wien gibt uns Recht
"Sie haben gewonnen", verkündeten Mitarbeiter der Firma Spar Garant AG und stellten Konsumenten Preise in Aussicht. Es folgte eine Rechnung, kein Gewinn.
Sky: schwierige Kündigung - 27 Klauseln gesetzwidrig
Prozess gewonnen: Zuviel Pflichten für den Kunden, zu viel Rechte für Sky.
Easybank: Spesen fürs Sterben - 16 Klauseln gesetzwidrig
Gegenstand unserer Klage waren unzulässige Klauseln in den AGB der easybank AG. Insgesamt sind 16 Bestimmungen gesetzwidrig, so das Handelsgericht (HG) Wien.
Rechtsabteilung: 2x OGH - Unzulässige Klauseln in Geschäftsbedingungen
Erfreuliche Nachrichten aus unserer Rechtsabteilung: Im Auftrag des Sozialministeriums klagte der VKI die BAWAG und die ING-DiBa aufgrund von unzulässigen Klauseln in deren Geschäftsbedingungen.
simpli TV darf Zustimmung zu Werbung nicht erzwingen - Klage gewonnen
Kunden konnten einen Vertrag mit simpli TV nur dann abschließen, wenn sie dem Erhalt von Werbung zustimmten. Unzulässig, meinte das Oberlandesgericht Wien.
Immobilienkauf: Lesbarkeit von Kleingedrucktem - Transparenz bei AGB
Wann sind Geschäftsbedingungen unlesbar? Bei einer Schiftgröße von rund 5,5 Punkt und geringem Zeilenabstand, so ein Urteil des Obersten Gerichtshofes. Aber es hängt vom Einzelfall ab.
Verträge - Verflixte Verlängerung
Die automatische Verlängerung von Verträgen zu Abos oder Mitgliedschaften kann rechtens sein – vorausgesetzt, die Kunden wurden zuvor korrekt informiert.
AGB: Kleingedrucktes - Kommentar von G. Früholz
Lesen Sie das Kleingedruckte?
Fabletics Onlineshop - Sportbekleidung im Abo
Kleidung im Abo: Das Geschäftsmodell von Fabletics beweist, dass sich ein genauerer Blick auf die AGB lohnt.
AGB im Internet lesen - Nicht blindlings zustimmen
"Ist es wirklich nötig, die Nutzungsbedingungen von Online-Diensten komplett zu lesen? Das ist ja schon allein angesichts des Umfangs kaum zu bewältigen." - In unserer Rubrik "Tipps nonstop" stellen Leser Fragen und unsere Experten geben Antwort – hier Mag. Gernot Schönfeldinger.
Lyoness: VKI-Sammelaktion - Holländisches Verfahren für Geschädigte weltweit
Der VKI klagt gegen 61 gesetzwidrige Klauseln in den AGB von Lyoness Europe AG. Da ein rechtskräftiges Urteil erst 2016 zu erwarten ist, ermöglichen wir den Geschädigten die Teilnahme an einer Sammelaktion.
Seat24 - Letzter Aufruf: Kundenservice
"Hinter den Vorhang" schicken wir Unternehmen, die nicht sehr entgegenkommend waren oder nur wenig Kulanz zeigten. - In diesem Fall geht es um die finnische Flugbuchungsplattform Seat24 deren AGB-Versprechen und tatsächliche Kundenbehandlung extrem auseinanderklaffen.
Bob/A1: 22 AGB-Klauseln unzulässig - Verzugszinsen, Zahlungsbedingungen, …
Der VKI klagt die A1 Telekom Austria AG wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Marke bob. Das Oberlandesgericht Wien erklärte nun 22 Vertragsklauseln für unzulässig.
Fitness-Center-AGB gesetzwidrig - Handelsgericht Wien gibt VKI-Klage statt
Der VKI führt eine Verbandsklage gegen das Fitness-Center Mc Fit Österreich GmbH. Dieses benachteiligt Kunden etwa bei der Rückforderung von Guthaben, bei Zahlungsverzug oder bei der Kündigung des Vertrages. Das Handelsgericht Wien gab der Klage des VKI statt.
Yesss wollte Wenigtelefonierer loswerden - 10 von 11 Klauseln gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat den Mobilfunker Yesss! (mittlerweile A1) geklagt - mit Erfolg: Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Gesetzwidrigkeit von 10 von 11 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie wollten u.a. die kostenlose Papierrechnung einschränken.
Paybox: "Zahl´s mit dem Handy" - VKI klagte und bekam recht
Das mobile Zahlungsservice Paybox hatte seinen Kunden per SMS für den 1.1.2014 Vertrags- und Entgeltänderungen angekündigt. So nicht, urteilten Gerichte in erster und zweiter Instanz. Das sei für den Kunden gröblich benachteiligend und intransparent.
Verbraucherrechte-Richtlinie neu - Halbherzig
Am 13. Juni 2014 trat die neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Konsumenten sollten dadurch besser gegen Telefonkeilerei und Internetabzocke geschützt werden, doch die Umsetzung der EU-Richtlinie fällt in Österreich mehr als verwirrend aus.
Paybox - VKI klagt wegen AGB-Änderung
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt die Firma Paybox auf Unterlassung der Verwendung einer "Verschweigungsklausel" in ihren AGB.
Vertragsänderung: Klausel, Entgelt, Verlängerung - Wer schweigt, stimmt zu?
Viele Firmen setzen auf die schweigende Zustimmung ihrer Kunden, wenn es um Veränderungen der AGB-Klauseln, höhere Entgelte oder Vertragsverlängerungen geht – nicht immer zu Recht.
paybox Bank AG - Kritische Klauseln
Die Umstellung der paybox-Tarife verägert die Nutzer und ruft die Juristen auf den Plan. Der VKI hat nun eine Klausel in den AGB abgemahnt.
Orange: AGB-Klauseln gesetzwidrig - Oberlandesgericht Wien gibt VKI Recht
Der VKI führt gegen den Mobilfunkanbieter „Orange“, der mittlerweile von „Hutchison Drei“ übernommen wurde, eine Verbandsklage wegen Klauseln, die größtenteils intransparent sind. Das Oberlandesgericht Wien gab dem VKI bei neun von zwölf Klauseln Recht.
Kreditkarten: VISA- Sicherheitscode - Druck auf Konsumenten
Die Kreditkartenfirma Card Complete (Visa) will ihre Geschäftsbedingungen (AGB) ändern. Eine neue Klausel missfällt uns hier ganz besonders.
Vertragsänderungen - Friss oder stirb
Unter bestimmten Voraussetzungen müssen geplante Vertragsänderungen den Konsumenten lediglich mitgeteilt werden. Wer nicht widerspricht, akzeptiert sie. Doch die Hinweise erfolgen oft so dezent, dass Kunden sie einfach übersehen.
UPC: 22 Klauseln gesetzwidrig - Gericht beanstandet Geschäftsbedingungen
Wir haben gegen die neuen Geschäfts-Bedingungen von UPC geklagt.
UPC: Geschäfts­bedingungen - VKI prüft Neuerungen
UPC ändert seine Geschäftsbedingungen, daher erreichen uns viele Anfragen. Unsere Rechtsabteilung prüft die Neuerungen.
AGB: Kleingedrucktes zu klein - Gericht verbietet unlesbare Verträge
VKI gewinnt Prozess gegen Hutchison 3G Austria; Geschäftsbedingungen sollen besser lesbar sein. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Geldinstitute ändern AGB - Post von der Bank
Kunden von Banken und Kreditkartenunternehmen erhalten derzeit Schreiben: Die Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB) der Geldinstitute werden geändert. Die Änderungen sind positiv.
BAWAG-PSK: Bank-Geschäftsbedingungen geändert - Schmecks!
Die BAWAG PSK informiert ihre Kunden über Änderungen in den Geschäftsbedingungen. Die Information ist alles andere als transparent.
Gefördert aus Mitteln des Sozialministeriums 