Paragrafen-Zeichen lehnen an der Wand Klagen, Aktionen, Prozesse Bild: sdecoret/Shutterstock

Klagen und Aktionen: Kleine Klausel, große Summe

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2021 führten unsere Juristen etwa 280 Prozesse, über 90 Prozent davon erfolgreich.

Hier ein Ausschnitt unserer Arbeit.

Energie: kleine Klausel

Logo des Energieanbieters Easygreenenergy 210000 Kunden erhielten 12 Mio Euro zurück Bild: Easygreenenergy

Die EVN hatten sich 2018 eine Preiserhöhungs-Klausel gegönnt und fast alle anderen Energieversorger kopierten sie. Wir klagten und das Gericht beschied: „gesetzwidrig“. 2021 erreichten wir mit der Energie Steiermark, den Energieanbietern Frastanz, Bregenz, Feldkirch, Illwerke VKW und der Montafonerbahn, den Innsbrucker Kommunalbetrieben, der TIWAG, dem Verbund und Easy green energy eine Geld-zurück-Lösung. Unsere Energie-Aktionen 2021 betrafen potenziell 820.000 Haushaltskunden. Davon hat nur ein Teil seine Ansprüche angemeldet. 210.000 haben insgesamt rund 12 Millionen Euro zurückbekommen. Zum Vergleich: 2020 betrug das VKI-Jahresbudget 14,8 Millionen Euro. 

Hutchison: irreführende Werbung

Logo von Hutchison-Drei Hutchison: ein paar Gebühren vergessen Bild: Hutchison

Hutchison Drei Austria hatte mit einem attraktiven „Ab“-Preis für einen Inter¬net-Tarif geworben. Dass auch die Servicepauschale hinzukam, fehlte. Gab es im Haushalt des Kunden keinen weiteren Handyvertrag mit Hutchison, erhöhte sich der Preis zusätzlich um 14 Euro. Auch dafür gab Hutchison keinen ausreichenden Hinweis. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte eine irreführende Geschäftspraktik. Hutchison rechtfertigte den fehlenden Hinweis mit dem Mangel an Platz. Dem erteilte das Gericht eine Abfuhr.

VW: Schadenersatz

Es laufen 16 Sammelklagen für etwa 10.000 Personen. Das deutsche Höchstgericht bestätigte unseren Anspruch betreffend die Art des Schadenersatzes. Das Landesgericht St. Pölten beauftragte einen Sachverständigen, um den Schaden zu beziffern. 

Bank Burgenland: Kreditgebühren

Wenn Sie vorzeitig Ihren Kredit zurückzahlen: Welche Gebühren bekommen Sie von der Bank zurück? Wir hatten die Hypo-Bank Burgenland und die Unicredit Bank Austria geklagt. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte im Verfahren gegen die Bank Burgenland, dass Kreditgeber auch die laufzeitunabhängigen Kosten aliquot an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzuzahlen haben. Der Fall liegt nun beim Obersten Gerichtshof (OGH). Im Verfahren gegen die Unicredit unterbrach der OGH das Verfahren und legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob dies auch für Hypothekarkredite gelte.

Fitness-Studios: Gebühren

Kunden hatten gezahlt, konnten aber wegen des Lockdowns nicht trainieren. In mehreren Fällen holten wir offene Beträge zurück und konnten unberechtigte Gebührenforderungen abwehren – z.B. von Clever Fit. 

Hygiene Austria: FFP2-Masken

Im März 2021 klagten wir im Auftrag des Sozialministeriums die Hygiene Austria. Das Unternehmen hatte FFP2-Masken als „Made in Austria“ beworben. Die Produktion war aber teilweise an einen chinesischen Lohnfabrikanten ausgelagert. 

Goldato: mit Gold bezahlt

Goldato handelt mit Edelmetallen. Wir klagten wegen 27 Klauseln. In einer Klausel wollte sich das Unternehmen die Lagergebühr automatisch in Gold umrechnen lassen und vom Warenbestand des Kunden abziehen. Goldato wollte die Rückzahlung einer Kaution in Form von Gold erhalten und die Barrengrößen der auszuliefernden Goldbarren einseitig ändern können. Da wäre dann ein Aufpreis für die kleineren Stückelungen von Goldbarren angefallen. Alles unzulässig, urteilte das Höchstgericht. 

Sky: Kundendaten verschickt

Sky-Logo Sky verschickte Kundendaten Bild: Sky

Sind die Kundendaten noch aktuell? Um das zu erheben, wollte die Sky Österreich Fernsehen GmbH diese Daten an die Post zum Abgleich übermitteln und schickte daher Kundinnen und Kunden eine E-Mail. Das Handelsgericht Wien befand dies für unzulässig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Lufthansa: nachkalkuliert

Lufthansa-Logo Bestätigung des Reisebüros sollte nicht gelten Bild: Lufthansa

Wir hatten insgesamt 48 Klauseln eingeklagt. Eine sieht vor, dass die Lufthansa den Flugpreis entsprechend der geänderten Streckenführung nachkalkuliert, wenn Kunden die Beförderung nicht auf allen Teilstrecken oder nicht in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge der einzelnen Teilstrecken antreten. In einer anderen Klausel wollte die Lufthansa, dass kein Anspruch auf Beförderung besteht, wenn der vorgelegte Flugschein erheblich beschädigt worden ist. Eine Bestätigung des Reisebüros sollte nicht gelten. – Für zulässig befanden die Gerichte, dass die Lufthansa berechtigt ist, eine Buchung zu streichen, wenn Fluggäste nicht rechtzeitig zum Einsteigen erscheinen oder die Meldeschlusszeiten am Flughafen nicht einhalten.  

Erste Bank: George und Sparbuchspesen

Logo der Erste Bank Das Sparbuch als Spesenmaschine Bild: Erste

Eine Bestimmung sah vor, dass das gebührenfreie Abheben nur in einem bestimmten Zeitfenster möglich ist. Das bedeutet, dass das Nichtbeheben des Betrages automatisch zu einer Wiederveranlagung führt – und damit zu einer neuen Bindung der Einlage. Da offenkundig jede Einzahlung einer eigenen Bindungsfrist und Wiederveranlagung unterliegt, ist es für Kunden kaum möglich, ihr Geld ohne Spesen zu beheben. Die Erste Bank ging bis zum OGH. Der gab der Bank in keinem einzigen Punkt recht und bestätigte die Gesetzwidrigkeit von 14 Klauseln. 

Rechtsschutz unter Corona

Logo der Uniqa Wofür zahlt man eine Rechtsschutzversicherung, wenn sie nicht hilft, wenn man sie braucht? Bild: Uniqua

Wofür zahlt man eine Rechtsschutzversicherung, wenn sie nicht hilft, wenn man sie braucht? Rechtsschutzversicherer lehnten coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in sehr vielen Fällen ab. Sie beriefen sich auf die sogenannte Ausnahmesituationsklausel. Es bestehe, so die Versicherer, kein Versicherungsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen stehen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind“. Diese oder ähnliche Klauseln sind in nahezu allen Rechtsschutzversicherungen enthalten. Wir klagten die Uniqa und das Oberlandesgericht Wien urteilte: Die Uniqa hat Kunden gröblich benachteiligt. Ein so weit reichender Risikoausschluss gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten verstößt gegen das Gesetz. Weitere Prozesse zu diesem Thema laufen. 

 

Lebensversicherungen: eingelenkt

Als Geldanlage waren Lebensversicherungen sehr oft ein Verlust. Aber wenn der Versicherer nicht oder fehlerhaft über das Rücktrittsrecht informiert hatte, dann berechtigte das zur Rückabwicklung. Für Kunden bedeutet das: Geld zurück. Wir konnten in den letzten Jahren mit einem Großteil der Versicherungswirtschaft eine Lösung erzielen. Drei große Versicherer hatten sich aber geweigert. Nun erreichten wir 2021 auch mit der Nürnberger Versicherung, der FWU Life Insurance Austria (vormals Skandia Leben) und Scottish Widows eine Einigung. Für einige Tausend Kunden konnten wir Rückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe erreichen. 

Skisaisonkarten: Geld zurück

Die Skisaison 2019/2020 war im März 2020 coronabedingt vorzeitig zu Ende. Rechtlich ist die Sache klar: ohne Leistung kein Geld. Trotzdem weigerten sich zahlreiche Liftbetreiber, das Kartenentgelt für die Zeit der Schließung anteilig zurückzuzahlen. Bei uns liefen die Telefone heiß. Wir führten Musterprozesse und setzten Rückzahlungen für Betroffene durch. Die Zauchensee Liftgesellschaft, 3-Täler- Touristik, Liftgemeinschaft Obertauern, Gerlitzen-Kanzelbahn-Touristik und Snow Space Salzburg zahlten zurück. Anders Ski amadé. Gegen sie haben wir in zweiter Instanz ein Verfahren gewonnen. Das Salzburger Gericht hat der betroffenen Familie 330 Euro zugesprochen. Wir starten für Betroffene eine Sammelaktion; lesen Sie mehr: www.konsument.at/skisa22

Laudamotion: selbst beschweren

Logo der Laudamotion Laudamotion: Passagierrechte beschneiden, Flüge verschieben, Haftung beschränken Bild: Wikipedia

Passagierrechte beschneiden, Flüge verschieben, Haftung beschränken oder unklare und illegale Gebühren einfordern: Die Fluglinie war Dauergast bei Gericht. Nun wollte Laudamotion Flugzeiten ohne Einschränkungen beliebig ändern. Eltern sollten für Kinder, die neben ihnen sitzen, eine extra Gebühr zahlen. Kunden sollten Ansprüche auf Ausgleichszahlungen – etwa bei verspäteten Flügen – selber geltend machen müssen und nicht an beauftragte Einrichtungen abtreten dürfen. Das Oberlandesgericht Wien erklärte 19 Klauseln für unzulässig.

Auch gegen WizzAir waren wir im Einsatz. Kunden hatten Flüge wegen Corona storniert. WizzAir wollte das Geld nicht zurückzahlen. Wir klagten erfolgreich. 

 

Mag. Thomas Hirmke zu unseren Klagen

Mag. Thomas Hirmke - Bereichsleiter Recht Mag. Thomas Hirmke - Leiter des Bereiches Recht Bild: VKI/Alexandra Konstantinuidi

„VW, Lebensversicherer und die Energieanbieter waren 2021 unsere Schwerpunkte. Trotz Verzögerungstaktik des VW-Konzerns kommen wir beim Schadenersatz voran. Über die Erfolge gegen die Energieanbieter freuen wir uns sehr. Wenn es für Hunderttausende Menschen Geld zurück gibt, ist das auch für uns eine tolle Sache.“

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