Falsche Rabatte: Wir klagen Billa, Lidl ...
Rabatt! EXTREM-AKTION! Preissenkung! Die großen Ketten versuchen, ihre Preise vorteilhaft darzustellen. Sie verstoßen dabei gegen das Gesetz. Wir sagen: Das ist Irreführung und haben geklagt.
Gesetz
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Alles, was Sie über Gutscheine wissen müssen
Gutscheine sind beliebte Geschenke, manchmal auch ein Kompromiss – und mitunter weiß man nicht, was man da eigentlich in der Hand hat. Antworten auf die wichtigsten Fragen, die uns zuletzt gestellt wurden.
Lebensmittelkennzeichnung: Verloren im Supermarkt
Der Europäische Rechnungshof gibt ein klares Statement zu den Defiziten bei der Lebensmittelkennzeichnung ab.
Elektroschrott reduzieren: Längeres Leben für Handys und Tablets
Mangelnde Reparierbarkeit und fehlende Updates sorgen für Mehrkosten und lassen die Müllberge wachsen. Eine EU-Verordnung macht ab Mitte 2025 Schluss damit.
Unfälle am Berg und im Wald: Wer haftet wofür?
Wanderer, Bergsteiger und Kletterer haben im Wald und in den Bergen eine erhöhte Eigenverantwortung.
Strafmandat aus Italien: bitte zahlen
Wer ein Strafmandat aus oder in Italien erhält, sollte die Sache ernst nehmen und zügig zahlen.
Radunfälle vor Gericht - Mit- oder Alleinverschulden?
Radfahren wird immer populärer. Damit steigt auch die Zahl der Unfälle und Prozesse. Hier ausgewählte Urteile.
Wohnungseigentumsgesetz: Novelle erleichtert Änderungen und Abstimmungen
Die Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz erleichtert Abstimmungen. Das bevorzugt aktive Minderheiten.
Nikotinbeutel: Snus & All White
Voller Kick ohne Tschick? Zigaretten sind am Rückzug, aber ganz ohne Nikotin geht es für manche auch nicht. Nikopods schließen die Lücke.
T-Mobile: „Null-Euro“-Handy kostete 240 Euro
Höchstgericht verurteilt T-Mobile. So ein Handy um null Euro zu bewerben ist irreführend.
Unfälle beim Wintersport: Wer haftet?
Haftung beim Wintersport. In Österreich gibt es jährlich etwa 60.000 Skiunfälle. Wer haftet, wenn es kracht?
Strompreis: neues Gesetz, weniger Kontrolle
Für Energielieferanten ist es künftig einfacher, das Kleingedruckte und die Strompreise zu ändern.
Skitouren: Haftung und Risiken
Viele Menschen sind abseits der Pisten unterwegs. Doch alpines Gelände ist kein rechtsfreier Raum. Unglücksfälle können Gerichtsverfahren zur Folge haben.
Klagen und Aktionen: Kleine Klausel, große Summe
2021 führten unsere Juristen etwa 280 Prozesse, über 90 Prozent davon erfolgreich. Hier ein Ausschnitt unserer Arbeit.
Telekom-Gesetz - Bessere Info, höhere Entgelte
Wenn Telekom-Anbieter Preise erhöhen oder ihre Geschäftsbedingungen zum Nachteil der Kunden verändern, dann müssen sie vor Inkrafttreten darüber informieren. Kunden haben ein Sonderkündigungsrecht.
Gewährleistung neu: Nachbesserung nötig - Es fehlen Nachhaltigkeit und Rechtsschutz
Teuer gekauft, zu früh kaputt? Die Gewährleistung soll reformiert werden. Aber der Gesetzesentwurf braucht selbst eine Verbesserung.
Viagogo: 42 Klauseln unzulässig - Erfolgreiche Klage
Wir gingen erfolgreich gegen die Schweizer Ticket-Plattform vor. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt, dass 42 Klauseln gesetzwidrig sind. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Gesichtserkennung - Ich kenne dich!
Während Echtzeit-Überwachung weltweit immer häufiger zum Einsatz kommt, wird über die rechtlichen Rahmenbedingungen oft erst nachgedacht.
EU-weite Sammelklagen - Meilenstein für Verbraucher
Dank einer neuen EU-Richtlinie können wir künftig mit europaweiten Sammelklagen Ihre Rechte besser gegenüber großen Unternehmen durchsetzen.
Jugendschutz: E-Zigaretten-Verkauf - Schall und Rauch
Wie Alkohol und Tabakwaren dürfen auch E-Zigaretten nur an Personen über 18 verkauft werden. Unser Test wirft allerdings kein gutes Licht auf den Jugendschutz bei Vapo-Shops.
VW und TomTom: Navi spinnt - Zwischen irgendwo und nirgends
Der VW ist neu, aber das Navi mit den TomTom-Karten funktioniert nicht. Eine Gesetzeslücke nervt.
Genossenschaft: Ausmalen trifft Vermieter - Wegen Gesundheitsgefahr saniert
"In unserer Genossenschaftswohnung wurde die Elektroanlage wegen Gesundheitsgefahr saniert. Die Kosten dafür übernahm – wie vom Gesetz vorgesehen – die Hausverwaltung. Nun muss die Wohnung nach diesem Eingriff in die Bausubstanz wieder ausgemalt werden. Läuft das ebenfalls über die Hausverwaltung, oder müssen wir die Kosten selbst übernehmen?" - Leser fragen und unsere Experten geben Antwort - hier Mag. Manuela Robinson.
Online-Banking George, Sparbücher und Sparbuchschließfächer - 15 Klauseln in AGB der Erste Bank unzulässig
Gesetzwidrige Klauseln: Online-Banking „George“, Sparbücher und Sparbuchschließfächern. Das Handelsgericht Wien erklärte 15 von 18 Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Schadensfall-kündigung - Darf der das?
Wenn nach einem Schadensfall der Versicherer kündigt, sollte man unbedingt fachlichen Rat einholen. Denn nicht jede Kündigung ist korrekt.
Einweg-Plastik: EU-Verbot - Mehr Plastik als Fisch im Meer?
Die EU hat das Verbot etlicher Wegwerfprodukte aus Plastik endgültig verabschiedet.
Online-Händler: Müssen sie per Telefon erreichbar sein? - EuGH-Urteil sagt „nein“
Nach EU-Recht müssen Online-Shops keine Telefonnummer angeben. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Frankreich verbietet E171 - Nanopartikel könnten Entzündungen fördern
In Frankreich dürfen Lebensmittel in Zukunft kein Titandioxid mehr enthalten. Vergangenes Jahr hatten französische Forscher in Tierversuchen beobachtet, dass diese Nanopartikel Entzündungen fördern können.
DSGVO: Bilanz nach einem Jahr - Ein großer Schritt
Vor einem Jahr trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Sie brachte vor allem einen Bewusstseinswandel mit sich. Viele Fragen bleiben weiterhin offen.
Bio-Mineralwasser-Auslobung - Änderung Lebensmittelbuch
„Was, bitte, soll denn an Mineralwasser bio sein?“, haben uns schon viele Leser gefragt. Nichts, das ist nun offiziell.
Versicherungen: Tätigkeitsschaden - Unentdeckte Missgeschicke
Im zweiten Teil unserer Serie zu Versicherungsbegriffen widmen wir uns einem Klassiker im Versicherungs-Chinesisch: dem Tätigkeitsschaden.
Parship: Geschäftspraxis unzulässig - Urteil des OGH
Wer sich im Internet kostenpflichtig bei einer Partnervermittlung anmeldet, hat ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Bei Parship konnte das bisher sehr teuer werden. Dieser Praxis hat der Oberste Gerichtshof einen Riegel vorgeschoben.
Spar Garant AG: Abo statt Gewinn - HG Wien gibt uns Recht
"Sie haben gewonnen", verkündeten Mitarbeiter der Firma Spar Garant AG und stellten Konsumenten Preise in Aussicht. Es folgte eine Rechnung, kein Gewinn.
Innocent: 5 % Frucht - VKI gewinnt Rechtsstreit
Reichen insgesamt 5 Prozent Ananassaft, Mangopüree und Maracujasaft aus, um ein Getränk „Tropical Juice“ zu nennen? Wir finden: Nein!
Fiat: gesetzeswidrige Werbung - Gesetzliche Informationen nur 2 Sekunden sichtbar
Nur 2 Sekunden zeigte Fiat rechtlich geforderte Informationen zu einem Leasingvertrag in einem TV-Spot. Gesetzeswidrig sagte das Oberlandesgericht Wien (OLG) nun.
Versicherungen: Vertrieb - Neue Verbraucherrechte
Die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD – Insurance Distribution Directive) gilt in Österreich zwar eigentlich schon seit Anfang Juli, konkret zur Anwendung kommt sie aber erst per 1. Oktober 2018.
VW-Sammelklage: 10.000 TeilnehmerInnen - Wir verteidigen Ihr Recht
Mitte September 2015 hat Volkswagen (VW) eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben, um den Stickstoffausstoß bei Abgastests zu senken.
Neue EU-Bioverordnung - Strengere Regeln
Ab 2021 müssen die EU-Staaten eine neue Bioverordnung umsetzen. Sie weitet die bisherigen Regelungen aus und gilt auch für Lieferanten aus Drittländern.
Immobilienkauf: Lesbarkeit von Kleingedrucktem - Transparenz bei AGB
Wann sind Geschäftsbedingungen unlesbar? Bei einer Schiftgröße von rund 5,5 Punkt und geringem Zeilenabstand, so ein Urteil des Obersten Gerichtshofes. Aber es hängt vom Einzelfall ab.
Schule und Recht - Ziemlich kompliziert
Sind im Schulbetrieb die Grenzen des menschlichen Miteinanders erreicht, stellen sich oft rechtliche Fragen.
Haustür versperren - OGH-Urteil
Eingangstüren zu Wohnungen oder Eigenheimen gelten nur dann als versperrt, wenn sie durch aktive Betätigung des Schließmechanismus versperrt wurden.
Kinder und Jugendliche: Was dürfen sie kaufen? - Große Geschäfte von kleinen Leuten?
Wie können Eltern die Geschäfte ihrer Sprösslinge rückgängig machen? Lesen Sie mehr über die Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen.
Radfahren: Neue Verkehrsregeln - Telefonieren verboten
Mit April treten einige Gesetzesänderungen für Radfahrer in Kraft. Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist nun verboten.
Mietverträge: OGH-Urteil - Tiere, Thermen, Ausmalen
"Gröblich benachteiligend“ – So urteilte der Oberste Gerichtshof über Klauseln, die in vielen Mietverträgen enthalten sind. Davon betroffen: Tiere, Erhaltungsarbeiten und das Ausmalen.
UPC: Geschäfts­bedingungen - VKI prüft Neuerungen
UPC ändert seine Geschäftsbedingungen, daher erreichen uns viele Anfragen. Unsere Rechtsabteilung prüft die Neuerungen.
Nichtraucherschutzgesetz - Verstoß in Lokalen
Online-Umfrage: Werden Sie Lokale anzeigen, in denen gegen das Gesetz verstoßen wird?
Gefördert aus Mitteln des Sozialministeriums 