Unter bestimmten Voraussetzungen müssen geplante Vertragsänderungen den Konsumenten lediglich mitgeteilt werden. Wer nicht widerspricht, akzeptiert sie. Doch die Hinweise erfolgen oft so dezent, dass Kunden sie einfach übersehen.
Als A1 Anfang dieses Jahres ankündigte, die Grundgebühren sämtlicher Handytarife um 2,75 Euro zu erhöhen und dafür 1.000 Freiminuten für Anrufe zu 05er-Nummern zu bieten (05er-Nummern werden u.a. von Banken und Versicherungen verwendet), häuften sich in unserer Rechtsabteilung die Anfragen. Wer nicht widerspricht, stimmt zu, hatte es sinngemäß geheißen. Können Unternehmen Verträge ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden ändern? Unter bestimmten Voraussetzungen ja, lautet die Antwort unserer Rechtsexperten.
Strenge Vorgaben bei einseitigen Vertragsveränderungen
Der Reihe nach: Bestehende Verträge können entweder einvernehmlich oder einseitig geändert werden. Während einvernehmliche Vertragsänderungen jederzeit und ohne inhaltliche Einschränkungen möglich sind, gelten für einseitige Vertragsänderungen zum Schutz der Konsumenten strenge gesetzliche Vorgaben. Demnach muss die Möglichkeit, einen Vertrag einseitig zu ändern, bereits Teil der Vertragsbedingungen sein. Einseitige Vertragsänderungen sind zudem nur innerhalb eines engen gesetzlichen Rahmens erlaubt: Preisänderungen müssen in der Vertragsklausel unter anderem an einen objektiven Parameter (z.B. den Verbraucherpreisindex) geknüpft sein; Leistungsänderungen haben zumutbar, das heißt sowohl geringfügig als auch sachlich gerechtfertigt zu sein. So weit die Theorie.
VKI klagt erfolgreich
Doch in der Praxis entsprechen die Klauseln, in denen die Art und Weise künftiger einseitiger Vertragsänderungen festgelegt ist, nicht immer den gesetzlichen Bestimmungen. Der VKI hat bereits eine Reihe von Unternehmen (darunter etliche Banken) mit Verbandsklage erfolgreich auf Unterlassung gesetzwidriger Klauseln geklagt. Durch die Judikatur zu diesen Verbandsklagen wurden die Möglichkeiten für einseitige Vertragsänderungen weiter eingeschränkt. Für viele Unternehmen sind sie daher nicht mehr attraktiv.