Sammelaktionen: Gerechtigkeit für viele

In Kürzestfassung: rechtliche Prüfung, Sammlung vieler Betroffener. Lenkt das Unternehmen nicht ein, folgen Aufruf zur Sammelklage, Klärung der Finanzierung, Kontrolle der Ansprüche, Klage. Fällt das Gericht ein Urteil im Sinn der Konsument:innen, dann haben wir ein sehr starkes Druckmittel, verhandeln mit dem Unternehmen und organisieren die Rückzahlung. Das können pro Jahr wenige Hundert oder aber 500.000 Betroffene sein. Die Gesamtzahlung kann einige Zig-Tausend Euro betragen oder viele Millionen.

Wir klären unter anderem: 

• Sind viele Menschen betroffen? 
• Ist der Rechtsbruch schwerwiegend? 
• Seit wann läuft er? 
• Gibt es Gerichtsurteile, auf die wir uns berufen können?
• Oder müssen wir selbst klagen? 
• Wagen wir uns mit einem Prozess in unsicheres Neuland? 
• Bleibt die Klage an einem österreichischen Gericht?
• Oder müssen wir in Frankreich, Luxemburg, Deutschland oder vor dem Europäischen Gerichtshof prozessieren? 
• Reicht eine Klage oder brauchen wir – wie bei VW - viele? 
• Wie hoch ist die geschätzte Schadenssumme, wie hoch der gerichtliche Streitwert? 
• Können wir mit unserem Team die Sammelaktion stemmen? 
• Ist die IT fit für den Ansturm?

Hat das Team in einer ersten Phase aussagefähige Fälle gesammelt, erhält das Unternehmen eine Aufforderung. Wir nennen das die außergerichtliche Intervention. Manche Unternehmen zeigen sich rasch gesprächsbereit. Sie wollen kein Urteil, reden mit uns, bieten organisatorische Unterstützung und vernünftige Rückzahlungen an (z.B. Verbund 2024, Wien Energie 2024, Ski Amade 2019/20). 

September 2015. Der VW-Abgasskandal kocht hoch. In einer Mittagspause beschließt unsere Rechtsabteilung, eine Aktion gegen VW zu starten. „Wenige Tage danach“, so berichtet Stefan Schreiner, „hatten wir bereits die Anmeldung gestartet. Wir wollten Geschädigte sammeln, um ihnen Tipps zur Verfügung zu stellen.“ Es dauert über zwei Jahre, bis wir grünes Licht erhalten die Klage gegen den Weltkonzern zu starten. Das Team muss unter großem Zeitdruck die Sammelklage aus dem Boden stampfen, sonst drohen die Ansprüche zu verjähren. 

„Wir hatten“, berichtet Stefan Schreiner, „nur drei Monate Zeit, Teilnehmer:innen zu sammeln, deren Ansprüche zu prüfen, Abtretungserklärungen und andere Vollmachten einzuholen und knapp 10.000 Fälle im September 2018 an unsere Anwälte zu übergeben.“ 43 studentische Helfer:innen werden rekrutiert, eingeschult und zur Detailprüfung eingesetzt. Sie trennen betroffene von nicht betroffenen Fällen. Denn für eine Klage vor Gericht müssen die Angaben strengen Maßstäben genügen. Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.

Je nach Sammelaktion kann die Kontrolle sehr unterschiedlich ablaufen. Bei der zur Kontoumstellung bei der BAWAG PSK oder der Tarifumstellung der Wien Energie organisieren wir die Betroffenen, leiten sie zur Homepage des Unternehmens. Dort geben sie ihre Daten ein. Das Unternehmen prüft die Ansprüche und sorgt für die Auszahlung. In solchen Fällen wissen wir oft nicht genau, wie viele Konsument:innen sich an das Unternehmen wenden und in wie vielen Fällen es Rückzahlungen gibt.

Anders bei unseren Sammelklagen z.B. gegen VW: Da haben wir Angaben zum Kaufpreis und zur Vollständigkeit des Kaufvertrages überprüft. Bei jener zum Spätrücktritt bei Lebensversicherungen müssen die Betroffenen jede eingezahlte Prämie sowie Auszahlungen in Tabellen eintragen. Wir kontrollieren diese Blätter einzeln auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Erst wenn viele Bedingungen (Abtretungserklärungen, Unterschriften, Dokumente, …) erfüllt sind, dürfen Betroffene teilnehmen.

Neue Notebooks für Helfer:innen, Arbeitsverträge, Netzwerk, Onlineformulare, Datenbanken, Verwaltungskram, Pressearbeit, Newsletter und Massenmails, FAQ. Dann Datenschutz und Informationspflichten einhalten, verwirrte Anrufer versorgen, mit Prozessfinanzierern verhandeln, dann die Rempeleien hinter den Kulissen, Anwälte informieren, Fachliteratur durchackern und die Klagsschrift erstellen.

Traut sich eine Verkäuferin, die in einer Parfümerie monatlich  1900 Euro netto verdient, einen Milliardenkonzern auf Rückzahlung zu klagen? Nein – zu groß ist der Aufwand, zu hoch das Risiko. 

Viele Unternehmen brechen in einem ersten Schritt Konsument:innenrechte und ignorieren in einem zweiten deren berechtigte Ansprüche. 

Die gebündelte Sammlung Tausender gleichartiger Ansprüche allerdings, unterstützt von den juristischen Profis einer Konsument:innenorganisation, hat da eine ganz andere Durchschlagskraft und sorgt für Gerechtigkeit. 

Bisher waren im österreichischen Recht Sammelklagen nicht vorgesehen. Die erfolgreichen waren das Ergebnis von Engagement, harter Arbeit und juristischer Hochseilakrobatik. Seit 2024 erleichtert es die EU-Verbandsklagenrichtlinie Betroffenen gleichartige Ansprüche durchzusetzen. 

"Ansprüche auseinander dividieren"

Aber schon tauchen Anwälte auf, die - siehe „Standard“ vom 27.5.2024 - beschreiben, wie man das neue Instrument behindert. Wie man gezielt „einzelne Ansprüche auseinanderdividiert“ und Richter gezielt überfordert. Das Ziel: Verfahren verzögern, damit Vergleichszahlungen „günstiger werden“. 

Wir erhalten bei Sammelaktionen von vielen Betroffenen Mails. Hier eine Auswahl. Die Schreiben sind bearbeitet und gekürzt. 

Banken 

Ich möchte hiermit DANKE sagen für eure Hilfe in Bezug auf zu viel bezahlte Sollzinsen. Diese Rückzahlung war mir und meiner Frau eine große Hilfe, denn wir befinden uns durch fast 3 Jahre Kurzarbeit in Schwierigkeiten, auch wegen der Behinderung, die meine Frau und ich haben. Ich habe trotz allem eine Spende überwiesen als Zeichen der Wertschätzung, was ihr für uns alles tut. 

Vielen, vielen, vielen Dank für ihre Hilfe ... Ich kann gar nicht sagen, wie sehr ich mich freue, dass ich etwas zurückbekommen konnte. Damit kann ich meine Stromnachzahlung abdecken und mindestens einen neuen Teilbetrag einzahlen. Ich bin ihnen so dankbar ... Vielen Dank, dass sie sich für mich eingesetzt haben ...

Wahnsinn ... Ich freu mich so sehr ... Danke vielmals ...

Ich danke ihnen für den Einsatz in dieser Sache! Alleine hätte man als Konsument hier keine Chance!

Vielen Dank für die positive Information!

Vielen Dank für ihre Information und wertvolle Arbeit. Schön, dass dies zugunsten der Konsumenten durch ihr Fachwissen geklappt hat.

Ich möchte mich ganz herzlich bei ihnen bedanken, dass sie mit dem Münzkontor einen so großen Erfolg erzielt haben. Ich hätte im Traum nicht daran gedacht, jemals noch eine Abgeltung für diese Münzen zu bekommen. Selbst meine Familie hat mich belächelt und nicht daran geglaubt, dass ich hier was zurückerstattet bekomme. Ich werde es in der Familie aufteilen und mein Papa bekommt auch eine extra große Kerze aufs Grab gestellt. Er ist zwar dieser Firma auf den Leim gegangen, aber er hat uns so erzogen, niemals aufzugeben und dafür verdient er sich großen Dank. Nochmal ein großes Dankeschön für ihre Bemühungen. Ein KONSUMENT-Abo ist bestellt, eine Spende unterwegs.

Im Namen meines 101jährigen Großvaters bedanke ich mich herzlich für ihren Einsatz gegen die Methoden des Münzkontors. Mein Großvater freut sich sehr über den Vergleich!

Was für eine schöne Nachricht!!! Es gibt Gott sei Dank noch Gerechtigkeit!!! Wir, d.h. allen voran mein Papa (Geschädigter) und ich habe schon fast nicht mehr daran geglaubt! Ich möchte dem Team von Herzen für den Erfolg gratulieren und mich für das Engagement bedanken!

Ich möchte mich allerherzlichst für ihre zahlreichen Interventionen bei Lauda/Ryanair bedanken. Sie haben es geschafft, dass ich alle Flüge rückgebucht erhielt. Der VKI hat eine großartige Leistung erbracht. Vielen, vielen Dank.

Möchte ihnen für ihre großartige Arbeit danken, die nicht nur viel Sachverstand, sondern auch sehr viel Hartnäckigkeit erfordert hat. Ich bin froh und dankbar, dass ich das Geld auf den Cent genau zurückerhalten habe.

Vielen, vielen Dank für ihren Einsatz und ihre Mühe. Für einen Pensionisten wie mich bedeutet das unglaublich viel.

Vielen herzlichen Dank für ihren Einsatz in dieser Sache! Es ist großartig, dass es den VKI gibt.

Ich habe gestern die Überweisung des Fluges T7S8VW bekommen! Man glaubt es kaum, nach über 1 Jahr! Besten Dank für ihre Hilfe und Beharrlichkeit!

Habe ihr 1. Mail zu Otto/Quelle über ihre sagenhafte Rückerstattung noch nicht verifizieren können, da sehe ich beim 2. Mail von ihnen eine noch höhere Zinsrückerstattung von Universal!!!!!!! Das ist für mich so eine riesige Entlastung. Jahrzehnte habe ich für die Familie eingekauft und Jahrzehnte mühevoll abbezahlt. Keiner half mir dabei. Freue mich riesig, dass es sie gibt, eine Institution, die Menschen, die natürlich selbstverantwortlich in diese Raten-Falle getappt sind, hilft, ihre Außenstände zu dezimieren. Herzlichen Dank. Jetzt, wo diese Summe auf meinem Konto liegt, ist eine Spende von mir fällig.

Ich danke ihnen von ganzem Herzen für ihren Einsatz, für die im Geiste der Gerechtigkeit geleistete Mühe und natürlich für das wunderbare Ergebnis. Es kommt in einer Zeit zustande, in der die ganze Gesellschaft durch Inflation und anderes auf den Kopf gestellt wird. Sie sind wunderbar und ich wünsche ihnen alles Gute, Gesundheit und weiterhin viel Erfolg bei allem, was sie unternehmen. 

Von Herzen ein aufrichtiges Dankeschön für eure super Arbeit! Das ist ein tolles „Weihnachtsgeschenk“ für einen kleinen Rentner. Vielen Dank nochmals für eure gute Arbeit.

Vielen herzlichen Dank für ihre wunderbare Unterstützung, dass ich von Quelle, Otto, Universal-Versand zu viel bezahlte Zinsen bald zurückbekomme.

Als wir von ihnen die E-Mails bekommen haben, waren wir sooo sprachlos vor Freude und gleichzeitig mit freudigen Tränen gesegnet. Danke dem VKI-Team.

Ich bedanke mich sehr herzlich für ihre stets wunderbaren Aktivitäten im Sinne der Allgemeinheit und Gerechtigkeit für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes Österreich! Bitte weiterhin so.

Danke, dass Sie sich um die Angelegenheiten der Menschen kümmern und bei nachweislichem Missstand ein positives Ergebnis für die Kunden erzielen. Als Konsument ohne das nötige (rechtliche) Knowhow ist man ja machtlos oder selbst bei Kenntnis der Lage allein ohne Chance, weil es an finanziellen Mitteln und der dafür notwendigen Zeit fehlt.

Es ist ja nicht die Summe, sondern, dass sie den Menschen zu ihrem Recht verholfen haben.

Der VKI hat mich bereits in der Vergangenheit bei einem Problem mit einer Versicherung erfolgreich unterstützt. Nunmehr haben sie durch ihre unermüdliche Arbeit wieder einen Erfolg erzielt. Herzlichen Dank und ein großes Lob und Anerkennung für ihre Arbeit!

Mir war nicht bewusst, dass man in dieser Sache tätig werden kann/muss. Gut zu wissen, dass es einen neutralen "Schiedsrichter" gibt.

Besten Dank für die unermüdliche Tätigkeit für Recht und Richtigkeit!

Ich hätte nicht gewusst, dass ich Ansprüche geltend machen hätte können. Und selbst wenn, wäre mir der Aufwand wahrscheinlich zu groß gewesen.

Danke für ihre Arbeit und ihr Engagement. Für mich als Einzelperson sind diese Überprüfungen und Anpassungen unmöglich zu durchschauen, somit ist ihre Arbeit wichtig für mich.

Ich blicke nicht mehr durch, welcher Energietarif für meinen Haushalt am günstigsten ist. Ich kenne mich nicht aus und möchte mich auch nicht ununterbrochen mit den diversen Tarifen auseinandersetzen müssen. Schön, dass es eine Stelle gibt, die sich um die Angelegenheiten der Betroffenen annimmt und zu einer positiven Erledigung zuführt ― danke.

Der Betrag wurde innerhalb von 4 Wochen überwiesen. Auch habe ich die Anforderung für meine ältere Nachbarin gemacht, der die Onlineeingabe zu kompliziert ist. Sie sollte das Geld in den nächsten Tagen erhalten. Ich danke vielmals für ihren Einsatz, oft fühlt man sich den Energieanbietern ausgeliefert.