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Recht

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Parship: Geschäftspraxis unzulässig - Urteil des OGH

Wer sich im Internet kostenpflichtig bei einer Partnervermittlung anmeldet, hat ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Bei Parship konnte das bisher sehr teuer werden. Dieser Praxis hat der Oberste Gerichtshof einen Riegel vorgeschoben.

aircolor Luftbild GmbH - Haustürgeschäft mit Hochbetagter

[Asset Included(Id:318902418845;Type:Bild)]Eine 89-jährige Dame leidet an Demenz und wird zu einem Vertrag überredet. Auf Zahlungsaufforderungen reagiert sie nicht, die Firma droht mit einem Rechtsanwalt. Hier berichten wir über Fälle aus unserer Beratung; betreut hat diesen Fall Mag. Elisabeth Barth. 

Erwachsenen-Schutzrecht - Mehr Freiheiten, mehr Schutz

Mit dem neuen Erwachsenen­schutzgesetz werden aus Sachwaltern künftig „Erwachsenen&shyvertreter“ und die Position von Menschen, die Unterstützung in der Lebensführung brauchen, wird gestärkt. Von den Neuerungen ist auch die bisherige Vorsorgevollmacht betroffen.
 

Amazon: Klage erfolgreich - VKI gegen Goliath

Wir vom VKI gehen gegen Unternehmen vor, die sich nicht an das Gesetz halten. Dabei machen wir selbst vor Weltkonzernen nicht Halt, wie jetzt auch der Versandriese Amazon erfahren musste.

BLOG

Da drückt der Schuh

Für den Winterurlaub werden neue warme Schuhe benötigt. Meine Bestellung im Online-Shop eines bekannten Schuhherstellers entwickelt sich zum nervenaufreibenden Spießrutenlauf.

Buchclub Donauland - Miese Tricks

Der Buchclub Donauland verschickt Bücher, die nicht bestellt wurden, und mahnt Empfänger ab, die nicht bezahlen. Ein Fall für uns.

Stiegenhausbeleuchtung - Mietvertragliche Nebenpflicht

"Die Schalter für das Minutenlicht in unserem Stiegenhaus leuchten mittlerweile so schwach, dass sie im Dunkeln praktisch nicht zu finden sind, aber die Genossenschaft bleibt untätig. Gibt es eine zuständige Behörde bzw. darf ich deswegen den Mietzins reduzieren?" - In den "Tipps nonstop" stellen Leser Fragen und unsere Experten geben Antwort – hier Veronica Schmidt.

Wohnungssuche mit Haustier - Rechte des Vermieters


"Immer wieder stoße ich auf Wohnungsinserate, in denen Haustiere explizit abgelehnt werden. Welche Rechte hat der Vermieter diesbezüglich wirklich?". Leser fragen und unsere Experten antworten – hier Mag. Manuela Robinson.

Hund und Recht - Gute Führung


Liebe allein genügt nicht. Ein Hund muss auch entsprechend geführt werden, damit er für ­andere nicht zum Ärgernis oder gar zur Gefahr wird. Wo es dem Hundehalter an der ­Fähigkeit oder Bereitschaft dazu mangelt, greift der Gesetzgeber regulierend ein.

Scooter: Produkthaftung - VKI klagt


Bei einem Scooter der Marke MICRO bricht das Vorderrad, die Fahrerin zieht sich beim Sturz schwere Verletzungen zu. Wir gehen von einem Produkt- ­beziehungsweise Konstruktions­fehler aus und klagen den Importeur des Produkts.

Amtsgeheimnis - Das Schweigen der Ämter


Als Bürger haben Konsumenten wenig Rechte auf Information: Behörden haben einen großen Spielraum, Auskünfte zu verweigern. Das politische Versprechen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, ist seit Jahren nicht eingelöst.

Videoüberwachung - Achtung, Kamera!


Kameras sind in unserem Alltag fast allgegenwärtig. Sie sollen Sicherheit vermitteln, lösen aber auch Unbehagen aus. Welche Anwendungen sind erlaubt?

Balkon: Neubau - Zustimmung einholen


„Ich möchte bei meiner Eigentumswohnung einen Balkon anbauen. Bautechnisch ist das möglich. Muss nur die Hausverwaltung zustimmen oder muss ich alle Eigentümer fragen?“

Skipiste und Recht - Der Überholte hat Vorrang

Gesetzliche Vorgaben für das Verhalten beim Skifahren gibt es zwar nach wie vor nicht, doch wer sich auf die Piste begibt, sollte im eigenen Interesse bestimmte Regeln beachten.

Gefördert aus Mitteln des Sozialministeriums 

Sozialministerium

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