Warum eine Vorsorgevollmacht?

Wenn keine vorliegt, wird vom Gericht ein Sachwalter bestellt. Mit einer Vorsorgevollmacht hingegen kann man im Vorhinein selbst bestimmen, durch wen man im Falle des Verlustes der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- oder Urteilsfähigkeit bei größeren und kleineren Entscheidungen vertreten werden möchte. Dass die persönlich ausgewählte Vertrauensperson unsere Wünsche und Vorstellungen besser berücksichtigt als eine vom Gericht bestellte fremde Person, liegt auf der Hand. Das sieht auch das Gericht so und berücksichtigt Vorsorgevollmachten bei der Bestellung von Sachwaltern, sofern die gewählte Person dem Gericht als geeignet erscheint.

Sachwalter oder Angehörige

Außerdem wird ein vom Gericht bestellter Sachwalter – im Rahmen des verfügbaren Einkommens und Vermögens der Person, ­deren Interessen er/sie wahrnimmt – bezahlt. Das kann durchaus ins Geld gehen und damit die Altersrücklagen der betroffenen Person schmälern. Bei selbst bestellten Bevollmächtigten können Sie selber mit jenen, die Ihnen helfen, die Höhe einer allfälligen Aufwandsentschädigung vereinbaren.

Wen bevollmächtigen?

Generell kommt jede Person über 18 Jahre als Bevollmächtigter infrage, sofern voll geschäftsfähig. Wichtig ist, dass diese Person Ihr Vertrauen genießt. Verfügt sie auch noch über besondere Sachkenntnis für die übertragenen Gebiete, ist dies besonders vorteilhaft. Sachkenntnis ist aber nicht zwingend Voraussetzung: Sofern Sie ein medizinischer Laie sind und sich durch einen ebensolchen vertreten lassen, wird dessen Entscheidungsqualität kaum schlechter sein. Wich­tiger als konkretes Wissen ist oft die Frage, ob und wie dafür gesorgt wird, dass Ihre Wünsche umgesetzt werden, und ob bei Wissens­lücken fachkundiger Rat eingeholt wird.

Wünsche erfüllen

Die bevollmächtigte Person geht mit ihrer Zustimmung zur Vollmacht ein Auftragsverhältnis mit dem Vollmachtgeber ein. Sie übernimmt damit eine Interessenwahrungs- und Treuepflicht. Hat der Vollmachtgeber in der Vollmacht konkrete Vorgaben gemacht (beispielsweise Übergabe von Schmuck an die Familienangehörigen), so muss die bevollmächtigte Person dies – sofern möglich – auch so umsetzen. Wenn die Vorgaben nicht so konkret sind, hat sie auch aufgrund ihrer Kenntnis des Vollmachgebers zu überlegen, was die Interessen des Vollmachtgebers sind, und sich entsprechend zu verhalten. Nur dann, wenn der Wille des Vollmachtgebers nicht erkennbar ist, kann die bevollmächtigte Person frei entscheiden, jedoch immer nur zum Wohle des Vollmachtgebers.

Aufgaben auf mehrere verteilen

Sie selbst können festlegen, ob Sie eine oder mehrere Personen bevollmächtigten wollen und wie sich deren Aufgaben verteilen. Sie können beispielsweise eine Person mit der Betreuung Ihres Wertpapierdepots beauftragen, eine andere mit Ihren Versicherungsverträgen usw. Achten Sie aber darauf, dass durch die Bestellung mehrerer Bevollmächtigter für unterschiedliche Bereiche keine Lücke entsteht (Beispiel: Ein Bevollmächtigter für Verträge ab 5.000 Euro, ein anderer für die Vermögensverwaltung – die Zuständigkeit für Geschäfte unter 5.000 Euro oder für medizinische Fragen ist nicht geregelt). In diesem Fall müsste das Gericht für die nicht geregelten Bereiche einen Sachwalter bestellen.

Kein Abhängigkeitsverhältnis

Eine Einschränkung ist zusätzlich zu beachten: Die bevollmächtigte Person darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer ­Einrichtung stehen, in welcher Sie betreut ­werden (z.B. Krankenhaus, Alten- oder Pflege­heim). Diese Regelung ist zu Ihrem Schutz gedacht, damit hier beim Vollmachtnehmer kein Interessenkonflikt zwischen der Wahrung Ihrer Interessen und jener seines Arbeitgebers entstehen kann oder das Vertrauensverhältnis aus­genutzt werden könnte.

Benötige ich einen Notar oder Rechtsanwalt?

Generell können Sie eine Vorsorgevollmacht auch ohne Rechtsanwalt und Notar erstellen; für bestimmte Aufgabengebiete ist allerdings die Inanspruchnahme eines Rechts­anwaltes, Notars oder Gerichtes zwingend. Es gibt drei Möglichkeiten einer Vorsorgevollmacht. Der Gesetzgeber schreibt keine besondere Form und keine bestimmten ­Inhalte vor.

Gewisse Formvorschriften sind dennoch ­genau zu beachten:

Eigenhändige Vorsorgevollmacht: Hier ist zu beachten, dass Sie jedes Wort der ­Vorsorgevollmacht mit der Hand selbst schreiben müssen und dass Ihre Unterschrift mit Vor- und Zuname erforderlich ist. Bei mehreren Blättern ist jedes einzelne eigenhändig zu unterschreiben. Empfehlenswert ist auch die Angabe des Datums, um bei mehreren Versionen einer Vorsorgevollmacht die ­aktuellste identifizieren zu können. Da Sie jedes Wort eigenhändig schreiben müssen, ­können Sie dafür kein Formular verwenden.

Fremdhändige Vorsorgevollmacht: Eine fremdhändige Vorsorgevollmacht schreiben Sie nicht selbst per Hand, sondern beispielsweise mit PC oder Schreibmaschine. Oder Sie verwenden ein vorgefertigtes ­Formular. Dieses muss neben Ihrer Unterschrift mit Vor- und Nachname auch die Unter­schrift von drei Zeugen am Ende der Vollmacht tragen. Es ist nicht nur die Unterschrift der Zeugen mit Vor- und Nachname erforderlich, sondern auch ein Zusatz, der auf ihre Funktion als Zeuge hinweist. Bei den Zeugen darf es sich nicht um einen der Bevollmächtigten handeln!

Öffentliche Vorsorgevollmacht: Eine öffentliche Vorsorgevollmacht ist (wie das ­öffentliche Testament) nicht ­öffentlich, wird aber von einer öffent­lichen Urkundsperson erstellt. Darunter versteht man einen Notar, einen Rechtsanwalt oder ­eine Gerichtsperson (beispielsweise Bezirksrichter). Die Anzahl der Zeugen reduziert sich in diesem Fall auf zwei: die öffentliche ­Urkundsperson plus eine wei­tere öffentliche Urkundsperson (weiterer ­Notar, Rechtsanwalt oder Gerichtsmitar­beiter). Die öffent­lichen Urkundspersonen beglaubigen die Vorsorgevollmacht. Eine ­öffentliche Vorsorgevollmacht ist jedenfalls erforderlich für eine Vollmacht zur dauer­haften Änderung des Wohnsitzes, eine Vollmacht zur Zustimmung zu medizinischen ­Behandlungen mit gewöhnlich schweren und nachhaltigen Beeinträchtigungen (z.B. Chemotherapie) und eine Vollmacht zu Rechtsgeschäften, die für die ­eigenen Ver­mögensverhältnisse unüblich sind.

Vorsorgevollmacht: Eine Vorsorgevollmacht ist eine rechtlich abgesicherte Möglichkeit, bereits im Vorhinein dafür zu sorgen, dass auch im Fall einer späteren Entscheidungsunfähigkeit Ihr (heutiger) Wille und Ihre Vorstellungen umgesetzt beziehungsweise berücksichtigt werden.

Sachwalterschaft: Für Erwachsene, die aufgrund einer geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, Geschäfte ohne Nachteil für sich selbst abzuschließen, wird vom Gericht ein Sachwalter bestellt. Liegen dem Gericht ­keine eigenen Wünsche vor, können aber auch Personen bestellt werden, die gänzlich fremd sind.

Sachwalterverfügung: Bei der Ein­setzung eines Sachwalters durch das Gericht hat das Gericht jedenfalls den Wunsch der betroffenen Person nach einem bestimmten Sachwalter mit zu berücksichtigen, sofern dieser Wunsch nicht dem Wohl der betroffenen Person widerspricht.

Testament: Mit dem Testament legen Sie fest, welcher Person oder auch Organisation Sie abweichend von der gesetzlichen Erb­folge Ihr Vermögen vererben oder ver­machen wollen.

Patientenverfügung: Mit einer Patientenverfügung sorgen Sie für den Fall vor, dass Sie selbst sich zu medizinischen Fragen nicht mehr äußern können. Damit teilen Sie Ihren Ärzten mit, welche Behandlungen Sie ablehnen.

Bankvollmacht: Mit einer Bankvollmacht erhalten eine oder mehrere Personen Zugriff auf Ihr Konto bzw. Ihr Depot. Es handelt sich jedoch nicht um eine Eigentumsübertragung; vielmehr kann die bevollmächtigte Person nur im Rahmen Ihrer Kundenbeziehung handeln.

Widerspruch Vertretungsbefugnis für nächste Angehörige: Nahe Ange­hörige können beim Notar um die Vertretungs­befugnis ansuchen – auch bei vorhandener Vorsorgevollmacht. Sie müssen dazu mit einem ärztlichen Attest die eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Patienten nachweisen können. Wichtig: Die betroffene Person kann der Vertretung durch einzelne Angehörige oder alle widersprechen – dies ist auch im Vorhinein möglich.

Widerspruch Organspende: Die österreichische Gesetzgebung geht von einer Zustimmung aus – es sei denn, man hat einen Widerspruch (etwa im Widerspruchsregister) dokumentiert.

Klarstellungen

Weder die Unterschrift des Vollmachtgebers (egal, ob eigen- oder fremdhändige Vorsorgevollmacht) noch die der Zeugen muss mit „Vor- und Nachnamen“ erfolgen. Eine solche Vorschrift ist dem Gesetz unbekannt. Als Unterschrift reicht der Familienname vollkommen aus, ein Vorname muss nicht hinzugesetzt werden.

Eine „öffentliche Vorsorgevollmacht“ kann wohl nur eine Vorsorgevollmacht in Form einer öffentlichen Urkunde sein, also einer Urkunde, die von einer öffentlichen (Verwaltungs-, Gerichts-) Behörde im Rahmen ihres Wirkungsbereiches oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person, also von einem Notar, errichtet wurde, und der besondere Beweiskraft zukommt. Ein Rechtsanwalt ist zweifelsfrei keine solche „öffentliche Urkundsperson“.

Was von Ihnen gemeint war, ist die sog. „qualifizierte Vorsorgevollmacht“ iSd § 284f Abs. 3 ABGB, die in den dort genannten Fällen (also für dauerhafte Änderungen des Wohnortes, für außergewöhnliche Vermögensangelegenheiten, z.B. Veräußerungen von Liegenschaftsvermögen, und für Einwilligungen in schwerwiegende medizinische Behandlungen) vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden muss. Auch in diesen Fällen werden aber außer dem Vertragsverfasser noch 2 Zeugen (also insgesamt drei Personen) benötigt, die den Vorgang bezeugen (nicht: „beglaubigen“), außer die Vorsorgevollmacht wird in Form eines Notariatsaktes errichtet (§ 284f Abs. 2 ABGB), dann ist sie aber wirklich eine „öffentliche Vorsorgevollmacht“ (besser aber: Vorsorgevollmacht in der besonderen Form eines Notariatsaktes).

Auch bei vorhandener Vorsorgevollmacht können die im Gesetz genannten „nahen Angehörigen“ zwar schon beim Notar um die Vertretungsbefugnis ansuchen, das Gesetz gibt aber eine Rangordnung bei der Vertretung geschäftsunfähiger Personen vor: Eine solche Person kann nur dann von „nahen Angehörigen“ vertreten werden, wenn sie nicht einen gewillkürten Vertreter oder – nachrangig – einen Sachwalter hat (§ 284b ABGB).

Dr. H. Ernst Pollan
Villach
(aus KONSUMENT 10/2016)

Siehe auch den Bericht "Vorsorge: Organspende 10/2016".

Die Redaktion

• Vorsorgevollmacht: Leserfragen - Anleitung zur Selbstbestimmung (10/2017)

• Begräbnis planen - Vorsorgebuch (10/2016)

• Vorsorgebuch - Organspende (9/2016)

• Betriebliche Vorsorgekassen: Vergleich - Zweites Standbein für die Pension (5/2016)

• Patientenverfügung - Selbstbestimmt bis zum Ende (10/2015)

• Pensionskonto: Beratung - Kein Grund zur Panik (5/2015)

• Altersvorsorge: Wie gut ist die Beratung? - Schwache Performance (7/2012)

• VertretungsNetz

• Vorsorgevollmacht-Formular