Strompreise: Wir klagen den Verbund - Ist die Wertsicherung rechtens?

Blick zurück: Seit Herbst 2021 zeigt sich ein massiver Anstieg der Großhandelspreise für Energie. Auf Grund dieser aktuellen Marktentwicklung hat der Verbund im März 2022 angekündigt, u.a. die Stromtarife für seine Haushaltskunden per 1.5.2022 zu erhöhen.

Preis orientiert sich an Energie-Börse Leipzig

Der Verbund hat dazu im Kleingedruckten für Verbraucher eine sogenannte „Indexklausel“ vereinbart. Sie bindet den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis an den Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI). Der Strompreis richtet sich also nicht nach den billigeren Produktionskosten durch heimische Wasserkraftwerke. Basis für ihn sind vielmehr Kennzahlen an der Energie-Börse EEX (European Energy Exchange) in Leipzig.  Die Großhandelspreise für Strom und Gas sind in den vergangenen Monaten stark gestiegen.

„Für viele Konsumentinnen und Konsumenten ist es vollkommen unverständlich, warum der Verbund seinen Preis an einen Börsenpreis bindet“, erklärt Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI, den Unmut „obwohl er den Strom für Haushaltskunden wohl zu einem überwiegenden Teil selbst produziert und durch die gesteigerten Preise erhebliche Übergewinne erwirtschaftet hat“.

Hohen Vorjahresgewinn übertreffen

Der Gewinn des Verbund-Konzerns ist 2021 um über 38 Prozent auf 874 Millionen Euro gestiegen. Der Verbund möchte aber, so berichtet das Branchenmedium  energynewsmagazine.at, "diese Ergebnisse heuer nochmals deutlich übertreffen." Entsprechend kräftig solle die Dividende angehoben werden.

Preis-Klausel des Verbund geprüft

Wir haben die Preisanpassungsklausel des Verbunds umfassend geprüft. „Dabei sind wir zur Ansicht gelangt“, erklärt Hirmke das Vorgehen des VKI, „dass es wesentliche rechtliche Argumente gegen die vom Verbund verwendeten Anpassungsklausel für Strompreise gibt. Wir wollen das vom Gericht prüfen lassen und haben geklagt“.

Sind solche Wertsicherungsklauseln zulässig?

Diese Klage soll auch klären, inwieweit derartige Wertsicherungsklauseln zulässig sind. „Gerade in Zeiten hoher Inflation und steigender Preise spielen Preisanpassungsklauseln für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für Unternehmen, eine immer wichtigere Rolle. Wir erwarten uns von dieser Klage eine Klarstellung, welche Grundvoraussetzung eine Wertsicherungsklausel im Konsumentenvertrag erfüllen muss“, ergänzt Hirmke.