Strompreis-Urteil: Verbund-Preiserhöhung 2022 unzulässig

Knackpunkt ist eine Klausel im Kleingedruckten. Der Verbund hatte darin seine Preisänderungen an den Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) gekoppelt und auf dieser Basis zum 1.5.2022 für viele Kund:innen den Strompreis erhöht. Nun hat das Handelsgericht Wien (HG Wien, 7.2.2023) diese Klausel für unzulässig erklärt. Damit fällt die Grundlage für die seit Mai 2022 verrechneten erhöhten Tarife weg. Die seit damals verrechneten erhöhten Entgelte sind unserer Ansicht nach vom Verbund teilweise zurückzuerstatten.

„Nun droht", so berichtet das Wirtschaftsmagazin "Trend" (24.3.2023), "eine Rückabwicklung von bis zu einer Milliarde Euro Mehreinnahmen aus Strompreissteigerungen im Haushaltsbereich, sollte das Urteil vor dem Höchstgericht halten.“ Der Verbund widerspricht der Zahl, sie sei "jedenfalls zu hoch!"

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; der Verbund geht in die nächste Instanz.

Die Vorgeschichte: Verbraucher:innen hatten beklagt, dass der Energieanbieter, der „Strom zu 100 % aus österreichischer Wasserkraft“ anpreist und große Strommengen aus Wasserkraft selbst erzeugt, seine Preise an einen vom Börsenkurs abhängigen Index bindet – und es deshalb zu einer Verbund Preiserhöhung kommt.

„Wertsicherung Arbeitspreis“

Das Handelsgericht Wien bestätigte nunmehr unsere Ansicht: Die Klausel war mit der Überschrift „Wertsicherung Arbeitspreis“ versehen. Darunter verstehen Verbraucher:innen einen Ausgleich der Inflation. Der Verbund hingegen verstand „Wertsicherung“ als Absicherung gegen zukünftige und stark schwankende Großhandelspreise. Kund:innen eines Unternehmens, das ihnen gegenüber sowohl als Stromerzeuger als auch als Versorger auftritt, erwarten aber nicht, dass der Arbeitspreis anhand eines Index geändert wird, der den Großhandelspreis für die nächsten Monate prognostiziert.

Die Klausel, so urteilte das Gericht, ist für Kund:innen überraschend und nachteilig.

Das Gericht führt auch aus, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das ursprüngliche Verhältnis zwischen der Leistung des Unternehmens und der Zahlung der Verbraucher:innen möglichst korrekt beibehalten werden muss. Es sollen daher keine „Zufallsgewinne“ zugunsten einer Vertragspartei ermöglicht werden. Hausintern billig Strom erzeugen aber den ÖSPI als Berechnungsgrundlage für Preiserhöhungen heranziehen, ist, so schreibt das Gericht in seinem Urteil (58 Cg 17/22s, Seite 23), „nicht sachgerecht“. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Leistung und Entgelt sei beizubehalten und somit unzulässig.

Auffällig: Im Oktober 2022 passte der Verbund den Arbeitspreis für Strom nicht an. Vielleicht um zukünftige Rückzahlungen in Grenzen zu halten?

Wir dürfen den Verbund klagen

Der Verbund hatte eingewendet, dass wir vom VKI nicht das Recht hätten in dieser Sache zu klagen. Und in der Tat gibt es politische Versuche, unsere Arbeit zu behindern (Hintergrund: Strompreis: neues Gesetz, weniger Kontrolle). Das Handelsgericht lehnte den Einwand ab; wir dürfen.