Die Bank lebt nicht vom Zins allein. - Noch 2016 urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH), dass Kreditbearbeitungsgebühren zulässig seien. Seit Jänner 2024 liegt ein neues Urteil des OGH zur WSK-Bank vor (2 Ob 238/23y): Darin beurteilt das Höchstgericht diverse Gebühren und Spesen in Kreditverträgen als unzulässig.
![Papierflieger tragen eine Münze am Rücken; Illustration steht für Gebühren](https://vki-drupal.s3.eu-west-1.amazonaws.com/prod/s3fs-public/styles/focal_point_with_scale_1280_640/public/2024-08/%C3%9Cberweisung-Geschenk-Geb%C3%BChr-Elena-Abrazhevich-Shutterstock-2428012615-2560px.jpg?VersionId=iwFkFn7R7lU91SirMwG8chAMxE_iC5aa&h=e9dd200c&itok=L5rapCD5)
WSK-Bank: Kredit-Bearbeitungsgebühr ist unzulässig
Leistung. Gericht schiebt der Kredit-Bearbeitungsgebühr der WSK-Bank einen Riegel vor.
Urteile zu Kreditgebühr und Servicepauschale
Dieser Schwenk hat eine Vorgeschichte. In einem konsumentenfreundlichen Urteil kippte der Europäische Gerichtshof eine Kreditbereitstellungsgebühr der Caixabank. Und das österreichische Höchstgericht stellte in einem Urteil zur Servicepauschale bei Fitnesscenterverträgen kürzlich klar: Gebühren ohne konkrete Zusatzleistung und ohne konkrete Kosten auf Seiten des Unternehmens sind unzulässig.
8000 Euro Gebühr ― zusätzlich zum Kreditzins
![Frontansicht einer Filiale der WSK-Bank in Wien](https://vki-drupal.s3.eu-west-1.amazonaws.com/prod/s3fs-public/styles/scale_width_380/public/2024-08/WSK-Bank-Filiale-Pressefoto-DL-2024-08-26-844px.jpg?VersionId=SRQcooKBAM_BmEKSBfueOyHdOxiefSJb&itok=sMX47K8C)
Wir wollten wissen: Gilt das auch bei der Bearbeitungsgebühr von Verbraucherkrediten, und klagten 2023 die WSK Bank. Deren Kreditverträge sahen eine einmalige Bearbeitungsgebühr von vier Prozent des Kredites vor und zusätzlich Erhebungsspesen von 75 Euro, Überweisungsspesen von 15 Euro und Portokosten von 25 Euro. Bei einem 200.000-Euro-Kredit ergeben vier Prozent immerhin 8000 Euro Gebühr ― zusätzlich zum eigentlichen Kreditzins.
Gebühr für welche Leistung?
Im Fall der WSK ist es für das Gericht unklar, welche konkreten Leistungen bzw. Aufwände Konsument:innen mit einer „Kreditbearbeitungsgebühr“ abgelten. Verbraucher:innen können nicht überprüfen, ob es bei dieser Gebühr und den anderen Entgelten zu Überschneidungen oder mehrfacher Verrechnung kommt.
Gibt es eine mehrmalige Verrechnung?
Auch Erhebungs- und Überweisungsspesen, Kosten für Porto und Drucksorten wurden vom OGH wegen Intransparenz verworfen. Es bleibe unklar, wie oft solche Spesen verrechnet werden dürfen, sodass eine mehrmalige Verrechnung nicht ausgeschlossen werden kann.
In einfacher Sprache:
- Kund:innen zahlen für eine Leistung.
- Für keine Leistung müssen sie nichts zahlen.
Rückzahlung denkbar
Betroffenen Kund:innen der WSK-Bank steht unserer Meinung nach die Rückzahlung zu. Wir werden berichten.
LINKS
verbraucherrecht.at: Kreditbearbeitungsgebühr für OGH unzulässig
https://verbraucherrecht.at/ogh-beurteilt-kreditbearbeitungsgebuehr-der-wsk-bank-als-unzulaessig/67508
OGH-Urteil zur Kreditbearbeitungsgebühr der WSK-BAnk
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Sp…
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