Papierflieger tragen eine Münze am Rücken; Illustration steht für Gebühren

Die Bank lebt nicht nur vom Zins allein, es muss auch eine Gebühr herein Bild: Elena Abrazhevich/Shutterstock

WSK-Bank: Kredit-Bearbeitungsgebühr ist unzulässig

29.8.2024

Geld + Recht Kredit Bank Gebühr und Spesen Klage

Leistung. Gericht schiebt der Kredit-Bearbeitungsgebühr der WSK-Bank einen Riegel vor.

Die Bank lebt nicht vom Zins allein. - Noch 2016 urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH), dass Kreditbearbeitungsgebühren zulässig seien. Seit Jänner 2024 liegt ein neues Urteil des OGH zur WSK-Bank vor (2 Ob 238/23y): Darin beurteilt das Höchstgericht diverse Gebühren und Spesen in Kreditverträgen als unzulässig.

Urteile zu Kreditgebühr und Servicepauschale

Dieser Schwenk hat eine Vorgeschichte. In einem konsumentenfreundlichen Urteil kippte der Europäische Gerichtshof eine Kreditbereitstellungsgebühr der Caixabank. Und das österreichische Höchstgericht stellte in einem Urteil zur Servicepauschale bei Fitnesscenterverträgen kürzlich klar: Gebühren ohne konkrete Zusatzleistung und ohne konkrete Kosten auf Seiten des Unternehmens sind unzulässig.

8000 Euro Gebühr ― zusätzlich zum Kreditzins

Frontansicht einer Filiale der WSK-Bank in Wien

Welche Leistungen bezahlt man mit der Kreditbearbeitungsgebühr der WSK-Bank? Bild: WSK-Bank/Pressefoto

Wir wollten wissen: Gilt das auch bei der Bearbeitungsgebühr von Verbraucherkrediten, und klagten 2023 die WSK Bank. Deren Kreditverträge sahen eine einmalige Bearbeitungsgebühr von vier Prozent des Kredites vor und zusätzlich Erhebungsspesen von 75 Euro, Überweisungsspesen von 15 Euro und Portokosten von 25 Euro. Bei einem 200.000-Euro-Kredit ergeben vier Prozent immerhin 8000 Euro Gebühr ― zusätzlich zum eigentlichen Kreditzins.

Gebühr für welche Leistung?

Im Fall der WSK ist es für das Gericht unklar, welche konkreten Leistungen bzw. Aufwände Konsument:innen mit einer „Kreditbearbeitungsgebühr“ abgelten. Verbraucher:innen können nicht überprüfen, ob es bei dieser Gebühr und den anderen Entgelten zu Überschneidungen oder mehrfacher Verrechnung kommt.

Gibt es eine mehrmalige Verrechnung?

Auch Erhebungs- und Überweisungsspesen, Kosten für Porto und Drucksorten wurden vom OGH wegen Intransparenz verworfen. Es bleibe unklar, wie oft solche Spesen verrechnet werden dürfen, sodass eine mehrmalige Verrechnung nicht ausgeschlossen werden kann.

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