Kartell: Recycling alter Autos - 458 Mio. Euro Strafe

Wie kann man sich beim Recycling von Altfahrzeugen abstimmen und Kartelle bilden? Spezialisierte Betriebe zerlegen Altfahrzeuge und bereiten sie für die Verwertung und die Entsorgung auf. Ziel ist es, Abfälle zu vermeiden und wertvolle Materialien wie Metall, Kunststoff und Glas zurückzugewinnen. Das fördert u.a. die Kreislaufwirtschaft.

Nun hatten die Autohersteller vereinbart, den Demontagebetrieben die Aufarbeitung von Altfahrzeugen nicht zu bezahlen. Das Recycling dieser Fahrzeuge sei, so die Behauptung, ein ausreichend rentables Geschäft – daher keine Vergütung. Außerdem informierten sich die Hersteller gegenseitig über ihre Vereinbarungen mit Demontagebetrieben. 

Zum anderen vereinbarten die Hersteller, nicht aktiv zu bewerben, wie viele Teile von Altfahrzeugen wiederverwendbar sind und in welchem Ausmaß recyceltes Material in Neuwägen eingebaut wird. Verbraucher:innen sollten beim Autokauf keine Recyclinginformationen erhalten. Das verringert den Druck, über die gesetzlichen Anforderungen hinauszugehen.

Der letzte Besitzer eines Wagens muss in der Lage sein, diesen kostenlos in einem Demontagebetrieb zu entsorgen. Das bestimmt die EU-Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge. Etwaige Kosten sind nötigenfalls vom Hersteller zu tragen. Außerdem müssen Verbraucher:innen über die Recyclingleistung von neuen Autos informiert werden.

Nicht nur die Autohersteller, auch der Branchenverband ACEA muss 500.000 Euro Strafe zahlen. Die ACEA hatte das Kartell unterstützt und zahlreiche Treffen und Kontakte zwischen den beteiligten Autobauern organisiert. Das Kartell dauerte vom 29. Mai 2002 bis zum 4. September 2017. 

Mit der EU-Strafe ist die Sache noch nicht ausgestanden. Die Kommission hat ihre Untersuchung mit der britischen Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde CMA koordiniert. Diese verhängt ebenfalls Geldbußen.

Und die Endkunden? Personen und Unternehmen, die von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor ihren Gerichten auf Schadensersatz klagen. Erst vor Kurzem wurden hier die Konsument:innen-Rechte verbessert. In der Praxis wird es aber für Betroffene sehr schwierig mit so einer Klage erfolgreich zu sein. 

„Wir haben mehrere Automobilhersteller sanktioniert, die den Wettbewerb beim Recycling von Altfahrzeugen verhindert haben. Wir werden Kartelle jeglicher Art nicht tolerieren. Das gilt auch für Kartelle, die es den Kunden erschweren, Informationen über umweltfreundlichere Produkte zu erhalten und diese nachzufragen. Hochwertiges Recycling in wichtigen Wirtschaftszweigen wie der Kfz-Industrie wird von zentraler Bedeutung sein, um unsere Ziele zur Kreislaufwirtschaft zu erreichen. 

Das betrifft nicht nur die Verringerung von Abfällen und Emissionen, sondern auch den Abbau von Abhängigkeiten, die Senkung der Produktionskosten und die Schaffung einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Industrie in Europa.“
Teresa Ribera, EU-Kommissarin für Wettbewerb