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TTIP: umstrittenes Handelsabkommen - Konsumenten zu wenig berücksichtigt

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA lässt die Wogen hochgehen. Konsumenten werden laut Experten zu wenig berücksichtigt.

TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2013 mit den USA verhandelt.

Laut den politisch Verantwortlichen sollen damit Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar vor allem durch die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen sowie die Stärkung von Investorenrechten.

Mangelnde Transparenz

Die treibenden Kräfte hinter dem Start der Verhandlungen waren US-Präsident Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, die Verhandlungen werden zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsvertreter auf Beamtenebene geführt. Bereits in der Vorbereitung gab es aber auch hunderte Treffen mit Vertretern der großen internationalen Konzerne.

Das von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Verhandlungsmandat steht wie der gesamte Verhandlungsprozess unter Geheimhaltungspflicht – dadurch bekommen Ausschussmitglieder im Europäischen Parlament nicht genügend Informationen über den Inhalt. Die Transparenz wurde zwar unter der neuen EU-Kommissarin Cecilia Malmström verbessert. Noch immer seien jedoch wesentliche Verhandlungsdokumente unter Verschluss, wie viele Kritiker bemängeln.

Verhandlungen: Privilegien für Konzerne

Vertreter von großen Konzernen hätten im Gegensatz dazu privilegierten Zugang zu den Verhandlungen. Damit könnten sie ihr Geld und ihren Einfluss rechtzeitig vor Ende der Verhandlungen einsetzen. "Es ist völlig inakzeptabel, dass Industrielobbyisten ein privilegierter Zugang gewährt wird und die Zivilgesellschaft wie auch Parlamentarier unzureichend informiert werden", kritisiert Greenpeace-Experte Florian Schweizer.

Kompetenzen nationaler Parlamente unklar

Regierungsvertreter wissen zwar mehr als die Öffentlichkeit, haben sich jedoch über den EU-Rat selbst dazu verpflichtet, keine Informationen weiter zu geben. Sobald das Abkommen ausverhandelt ist, darf das Europäische Parlament dem vorliegenden Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar.

Auswirkungen auf Konsumenten

Auswirkungen auf Konsumenten

"Theoretisch können Konsumenten im Zuge von TTIP von niedrigeren Preisen und einer größeren Auswahl an Handelsgütern profitieren", sagt Johannes Kleis vom Dachverband der Europäischen Konsumentenorganisationen BEUC. "Andererseits besteht die Gefahr, dass Standards abgesenkt werden." Das hätte zur Folge, dass Essen auf unseren Tellern landet, das nicht nach europäischen Sicherheitsstandards produziert wurde.

Berühmtestes Beispiel dafür ist das "Chlorhuhn": In den USA ist es erlaubt, Hühner nach der Schlachtung in einem Bad aus einer Mischung aus verschiedenen Substanzen, darunter Chlorlauge, zu desinfizieren um damit vor allem Salmonellen abzutöten. In der EU ist dieses Fleisch verboten. Die USA stehen auf dem Standpunkt, dass dieses Verbot keine wissenschaftliche Grundlage hat, da keine Gesundheitsgefährdung von Menschen beim Verzehr nachgewiesen werden kann.

Kosmetika und Pestizide: Absenkung der strengen EU-Regeln

Es geht jedoch um viel mehr als Hühner. Laut einem Vorschlag der EU-Kommission soll es etwa zu einer gegenseitigen Anerkennung von erlaubten Substanzen in Kosmetikprodukten kommen. Für den Konsumentendachverband BEUC stellt dies eine Immense Gefahr dar. Wird ein bestimmter Zusatzstoff in den USA als sicher eingestuft, soll er auch in der EU zugelassen sein; derzeit sind in Europa 1328 Chemikalien verboten, zusätzlich werden mehr als 250 Inhaltsstoffe reguliert, währen in den USA nur elf Substanzen auf der Verbotsliste stehen. Eine gegenseitige Anerkennung in diesem Bereich führt daher zu einer Absenkung der strengen Regeln in Europa.

Ähnliche Pläne gibt es bei den maximal zulässigen Rückstandsgrenzen von Pestiziden auf unseren Lebensmitteln.

Gentechnik: Nationale Verbote in Gefahr

Auch beim umstrittenen Thema Gentechnik könnte es zu Verschlechterungen kommen: Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft europäische Zulassungen nicht mehr mit einem nationalen Verbot in Österreich blockiert werden können.

Neue Umweltschutzgesetze könnten verhindert werden

Und nicht zuletzt der Umweltschutz ist in Gefahr: Neue Gesetze im Klima- und Umweltschutzbereich könnten durch Klagen verhindert werden. "Ein Sonderklagsrecht für Konzerne schränkt den Handlungsspielraum von Parlamenten und Regierungen massiv ein", erklärt Schweizer. Ein noch nicht vorhandenes Verbot von Fracking etwa – Schiefergas-Gewinnung, bei der giftige Chemikalien in die Erde gepumpt werden – könnte mittels Klagen von Konzernen unterbunden werden.

Gefahr für die Demokratie

Gefahr für die Demokratie

Obwohl TTIP weitreichende Auswirkungen auf unsere Lebensmittel- und Umweltstandards haben wird, sind Öffentlichkeit und selbst die Parlamente von den Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen. Nur wenige ausgewählte Abgeordnete des EU-Parlaments dürfen, streng überwacht, die geheimen Dokumente zum aktuellen Stand der Verhandlungen einsehen.

Schiedsgerichtsverfahren (Investor to state dispute settlement, ISDS) verstärken das Machtungleichgewicht zugunsten der Konzerne und zu Lasten der Bevölkerung. "Ursprünglich sollten mit dieser Paralleljustiz Unternehmen in Ländern mit korrupten Regierungen und befangenen Gerichten vor willkürlicher Enteignung geschützt werden", so Schweizer. "Mittlerweile hat sich jedoch eine regelrechte Klagsindustrie entwickelt."

Schiedsgerichte hebeln Gesetze aus

Wann immer ein Konzern eine Investition durch die Entscheidung in einem Staat bedroht sieht, kann er dieses Schiedsgericht anrufen. Das Schiedsgericht besteht in der Regel aus jeweils einem Vertreter der beiden Streitparteien und einem gemeinsamen Vertreter. Diese drei treffen in nicht öffentlichen Verhandlungen ein Urteil, das jede parlamentarische Entscheidung aushebeln kann.

Beispiel Atomenergie: Bereits heute versucht der Konzern Vattenfall, Deutschland aufgrund entgangenen Gewinns wegen des Atomausstiegs zu klagen. Mit TTIP und ISDS wäre ein Ausstieg in anderen Ländern Europas schwerer möglich.

Und auch der Datenschutz unter TTIP ist ein heißes Eisen: "In den USA gibt es keine Gesetzgebung, die den Datenschutz regelt", erklärt Johannes Kleis. "Bei einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird es vermehrt zu Datenflüssen kommen."

Österreicher gegen TTIP

Österreicher gegen TTIP

Bundeskanzler Faymann war der erste Regierungschef in Europa, der die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne abgelehnt hat, ein Beschluss des Nationalrats unterstützt diese Linie. "Wenn Vizekanzler Mitterlehner mit dem Parlament und dem Kanzler an einem Strang zieht, kann Österreich in den Verhandlungen viel erreichen oder zumindest das Schlimmste verhindern", ist Schweizer überzeugt.

Laut einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission lehnen 53 Prozent der Österreicher TTIP ab – die stärkste Zurückweisung unter allen 28 EU-Staaten. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖgfE) – hier sind sogar 56 Prozent gegen das Freihandelsabkommen, 69 Prozent fühlen sich nicht ausreichend informiert. 62 Prozent sehen negative Konsequenzen für den Konsumentenschutz. "Das Meinungsbild zu TTIP ist von grundsätzlicher Skepsis geprägt", kommentiert Paul Schmidt, Generalsekretär des ÖGfE, das Ergebnis. "Mehr Transparenz und vor allem eine stärker faktenbasierte Debatte wären notwendig.“

"TTIP stoppen"

Das österreichische Bündnis "TTIP stoppen" will in den nächsten Monaten mindestens 250 TTIP-freie Gemeinden in ganz Österreich etablieren. Bürger, Gemeinderäte und Bürgermeister sind aufgerufen, in ihren Gemeinderat einen dementsprechenden Resolutionsantrag einzubringen. Bisher haben sich 85 Gemeinden an der Initiative beteiligt. Besonders österreichische Bauern fürchten Einschränkungen durch TTIP. Wenn der Import von landwirtschaftlichen Produkten erleichtert wird, kämen unsere Bauern massiv unter Druck, selbst günstiger zu produzieren, so die Befürchtung der Initiatoren.

Wie geht es weiter?

Im April findet in Washington die neunte Verhandlungsrunde statt, danach soll es noch mindestens drei weitere Treffen geben. Bis Ende des Jahres sollen die Verhandlungen planmäßig abgeschlossen sein. Danach müssen Rat, EU-Parlament und alle Parlamente der Mitgliedsstaaten über TTIP abstimmen. Die EU versucht im Verein mit den USA, durch Klarstellungen und mehr oder weniger bedeutsamen Zugeständnissen den Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen. So wird versichert, es werde keinen Zwang geben, öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung oder im Gesundheitsbereich zu privatisieren; auch gebe es keine Einschränkung hinsichtlich der Erhaltung oder der Verabschiedung von nationalen Gesetzen.

Doch die Kritiker bleiben skeptisch. "Wir fordern mehr Transparenz und Vorteile für Verbraucher", meint Johannes Kleis von der Europäischen Konsumentenvereinigung BEUC. Möglich wäre etwa ein transatlantisches Warnsystem für verunreinigte Lebensmittel oder kranke Tiere, um Lebensmittelskandalen und der Verbreitung von Krankheiten vorzubeugen. Oder die Abschaffung von Einfuhrzöllen bei Reisen zwischen Europa und den USA. "Auch wenn es hier um ein Handelsabkommen geht, kann es nicht sein, dass Konsumenten nicht mit einbezogen werden."

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