Schenkungen: Alles wieder zurück? - Unter bestimmten Umständen

16.9.2021

Markt + Dienstleistung Geschenk Geld + Recht Notar Sparbuch Immobilie

Kann man einen Schenkungsvorgang eigentlich rückgängig machen? Die Antwort ist überraschend: Unter bestimmten Umständen – ja. Wir geben einen Überblick über die Rechtslage.

Schreibtisch mit Taschenrechner, Sparschwein, Geld darauf. Im Hintergrund eine Hand, die ein kleines Holzhaus hält, andere Hand schreibt Kalkulation. (Bild: Pae GAG/Shutterstock.com)

Kann ich eine Schenkung bei Undankbarkeit widerrufen?

Ja, das ist nach § 948 (2) ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) möglich. Allerdings versteht der Gesetzgeber unter „Undank“ etwas ganz anderes als der Normalbürger. Der Normalbürger verbindet mit Undank z.B. Fremdgehen in der Partnerschaft, Abbruch des Kontaktes etc. Der Gesetzgeber hingegen spricht explizit Verletzungen von Leib, Ehre, Freiheit und Vermögen an, die gemäß dem Strafgesetzbuch verfolgt werden können. Die Hürde für einen Widerruf ist also in diesem Punkt schon sehr hoch gelegt.

Kann ich bei späterer Bedürftigkeit die Schenkung widerrufen?

Bei späterer Bedürftigkeit können Sie zwar die Schenkung nicht in dem Sinne widerrufen, dass Sie die verschenkte Sache (Liegenschaft, Geld etc.) zurückfordern können. Sie haben jedoch in einem solchen Fall das Recht, vom Beschenkten Zinsen auf den Wert der Schenkung zu verlangen. Dies jedoch nur dann, wenn die geschenkte Sache oder ihr Gegenwert (z.B. Verkaufspreis des geschenkten Hauses) noch vorhanden ist. Haben Sie mehrere Geschenke an unterschiedliche Personen getätigt, so müssen Sie zuerst auf den zuletzt Beschenkten zugehen und erst danach auf die früher Beschenkten. Das gilt auch dann, wenn nach der Schenkung noch ein Kind geboren wurde und Schenker oder Kind in Not geraten. Hier haben sowohl der Schenker als auch das (nachgeborene) Kind Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen auf die Schenkung.

Kann eine unterhaltsberechtigte Person eine Schenkung anfechten?

Hier liegt der mögliche Fall vor, dass der Unterhaltsverpflichtete seine Vermögenslage durch Geschenke (an Frau, Freundin, Kinder) so verschlechtert, dass er den geschuldeten Unterhalt nicht mehr zahlen kann. Zwar kann der Unterhaltsberechtigte die Schenkung nicht widerrufen, der oder die Unterhaltsberechtigte hat jedoch gegenüber der beschenkten Person einen Anspruch in Höhe seines Unterhalts, soweit dieser durch die Schenkung gedeckt ist.

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Verlobungsgeschenke rückfordern?

Kann ein Gläubiger eine Schenkung anfechten?

Gläubiger können alle Geschenke bis zu ihrem Anspruchsbetrag widerrufen, die während ihrer Gläubigerzeit gemacht wurden. Auf frühere Geschenke haben sie aber nur Zugriff, sofern dem Geschenkgeber Hinterlist nachgewiesen werden kann. Ein Beispiel dafür wäre, dass der Geschenkgeber in Erwartung eines höheren Darlehens, für das die zu schenkende Sache nicht als Sicherheit vorgesehen ist, diesen Vermögensteil verschenkt und damit dem Zugriff der späteren Gläubiger bewusst entzieht.

Kann ich eine Schenkung wegen Irrtum widerrufen?

Wenn man sich vor dem Abschluss eines Vertrages im Motiv geirrt hat, so kann man eine Schenkung wegen Motivirrtums anfechten. Voraussetzung ist, dass der Vertrag ohne diesen Irrtum nicht oder nicht in diesem Umfang abgeschlossen worden wäre. Eine Anfechtung aufgrund eines Motivirrtums muss immer auf zivilrechtlichem Weg eingeklagt werden. Dabei stellt sich natürlich die Frage, aus welchem Motiv eine Schenkung erfolgte. Hier kann es hilfreich sein, nicht nur einen schriftlichen Schenkungsvertrag zu erstellen, sondern auch die Motivation (zum Beispiel: Schenkung von Geld zum Kauf einer Eigentumswohnung) zu dokumentieren.

Können Verlobungsgeschenke zurückgefordert werden?

Verlobte machen einander häufig Geschenke, die auch größere finanzielle oder ideelle Werte darstellen können. Zu denken ist dabei u.a. an Familienschmuck, Bilder, Verlobungsringe etc. Und auch von Dritten wie den Eltern der Verlobten können anlässlich der Verlobung teure Geschenke gemacht werden. Die Rückgabe von Verlobungsgeschenken ist in § 1247 ABGB geregelt.

... Nicht bei Fehltritten des Geschenkgebers

Diese Regelung besagt zuerst einmal, dass Geschenke unter (Ehe-)Partnern in der Regel nicht zurückgefordert werden können. Bei einer Lösung der Verlobung können Geschenke jedoch zurückverlangt werden, sofern der Geschenkgeber nicht für die Auflösung der Verlobung verantwortlich ist. Wird also eine Verlobung aufgrund von Fehltritten des Verlobten aufgelöst, so kann er als Schenker seine Geschenke nicht zurückverlangen.

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KONSUMENT-Ratgeber Richtig schenken (Bild: Phitsanum Surinkam/Shutterstock)

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