Dazn-Abo: höhere Preise, weniger Rechte - Urteil gegen unfaire Klauseln

Dazn bietet derzeit zwei Abo-Modelle an: ein Abo mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr mit anschließender flexibler Kündbarkeit bei einer Kündigungsfrist von 30 Tagen um 19,99 Euro monatlich. Das andere hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat und ist jederzeit monatlich kündbar. Dieses Abo kostet 29,99 Euro monatlich. 

Das Gericht beurteilt unter anderem eine Preisanpassungsklausel als unzulässig. Sie hätte es Dazn ermöglicht, den Preis für das Abo an, Zitat, „veränderte Marktbedingungen anzupassen“. Das Gericht urteilt, dass diese Klausel eine unbeschränkte Preiserhöhung vorsehe, ohne aber nachvollziehbare Eckdaten und/oder Beschränkungen für die Preiserhöhungen anzugeben. Dazn benennt zwar „Bewertungsgrundlagen“ wie „Lohnkosten“, „Verwaltungskosten“ oder Kosten für „Kundenservice und sonstige Umsatzkosten“. Das seien aber, beanstandet das Gericht, entweder unternehmensinterne Größen oder sie sind zu unklar beschrieben. 

Außerdem beinhaltet die Klausel keine Verpflichtung zur Preissenkung.

Eine andere Preisklausel orientiert sich am deutschen Verbraucherpreisindex (VPI). Österreichische Kund:innen müssen aber laut Gericht nicht damit rechnen, dass ein deutscher Verbraucherpreisindex für Preiserhöhungen herangezogen wird. 

Eine weitere Klausel sieht vor, dass das Schweigen der Konsument:innen im Falle von bestimmten Preiserhöhungen als Zustimmung gelten solle. Das verletzt aber das Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Es sieht vor, dass Unternehmen Konsument:innen auch zu Beginn der vorgesehenen Frist für Widerspruchs oder Kündigung noch einmal extra auf die Bedeutung des Schweigens hinweisen müssen.

Dazn wollte bestimmen, dass Kund:innen nicht an Orten streamen, an denen der Dienst von Teilen der Öffentlichkeit mitgeschaut werden kann. Das würde bedeuten, dass man das Dazn-Streaming weder in gut besuchten Zügen oder Bussen noch in überfüllten U-Bahnen ansehen dürfte. Das Gericht meinte – übersetzt in Jugendsprache –: „Geht gar nicht“.