Dazn-Abo: höhere Preise, weniger Rechte - Urteil gegen unfaire Klauseln

Dazn bietet derzeit zwei Abo-Modelle an: ein Abo mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr mit anschließender flexibler Kündbarkeit bei einer Kündigungsfrist von 30 Tagen um 19,99 Euro monatlich. Das andere hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat und ist jederzeit monatlich kündbar. Dieses Abo kostet 29,99 Euro monatlich. 

Preise erhöhen ist erlaubt, es muss aber fair zugehen. Das Gericht beurteilt unter anderem eine Preisanpassungsklausel als unzulässig. Sie hätte es Dazn ermöglicht, den Preis für das Abo an, Zitat, „veränderte Marktbedingungen anzupassen“, soweit sich die für die Kalkulation dieser Preise relevanten Bereitstellungskosten (...) erheblich erhöhen. 

"... zu unklar beschrieben"

Das Gericht urteilt, dass diese Klausel eine unbeschränkte Preiserhöhung vorsehe, ohne aber nachvollziehbare Eckdaten und/oder Beschränkungen für die Preiserhöhungen anzugeben. Dazn benennt zwar „Bewertungsgrundlagen“ wie „Lohnkosten“, „Verwaltungskosten“ oder Kosten für „Kundenservice und sonstige Umsatzkosten“. Das seien aber, beanstandet das Gericht, entweder unternehmensinterne Größen oder sie sind zu unklar beschrieben. 

Außerdem beinhaltet die Klausel keine Verpflichtung zur Preissenkung.

Einseitige Preiserhöhungen

„Einseitige Preisanpassungsklauseln sind aber nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Insbesondere müssen die Umstände von außen kommen, das Unternehmen darf auf diese also keinen Einfluss haben“, erläutert VKI-Jurist Dr. Joachim Kogelmann. Der OGH hielt fest, dass dies schon nicht mehr der Fall sei, wenn das Unternehmen Lizenzkosten verhandelt. Denn das Unternehmen entscheidet selbst, welchen Sparten es Priorität einräumt und wie viel es für Lizenzen bietet.

Eine andere Preisklausel orientiert sich am deutschen Verbraucherpreisindex (VPI). Österreichische Kund:innen müssen aber laut Gericht nicht damit rechnen, dass ein deutscher Verbraucherpreisindex für Preiserhöhungen herangezogen wird. 

Information per E-Mail

Der OGH beurteilte auch einige damit in Zusammenhang stehende Klauseln als gesetzwidrig. Darunter etwa jene Bestimmung, wonach Preisänderungen 30 Tage nach Versand einer E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene Adresse automatisch wirksam werden.

Eine weitere Klausel sieht vor, dass das Schweigen der Konsument:innen im Falle von bestimmten Preiserhöhungen als Zustimmung gelten solle. Das verletzt aber das Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Es sieht vor, dass Unternehmen Konsument:innen auch zu Beginn der vorgesehenen Frist für Widerspruchs oder Kündigung noch einmal extra auf die Bedeutung des Schweigens hinweisen müssen.

Dazn wollte bestimmen, dass Kund:innen nicht an Orten streamen, an denen der Dienst von Teilen der Öffentlichkeit mitgeschaut werden kann. Das würde bedeuten, dass man das Dazn-Streaming weder in gut besuchten Zügen oder Bussen noch in überfüllten U-Bahnen ansehen dürfte. Das Gericht meinte – übersetzt in Jugendsprache –: „Geht gar nicht“.

Die erste Version dieses Artikels erschien am 1.2.2024 und wurde mehrfach überarbeitet. - Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at/DAZN052025