Ab Mittwoch, 8 Februar 2017 kann die Initiative „Stop Glyphosat“ unterzeichnet werden. Ziel ist, den unkontrollierten und massenhaften Einsatz von Pestiziden generell zu unterbinden.
Glyphosat ist das meistverkaufte und meistverwendete Pestizid der Welt. Anfang 2016 wollte die EU-Kommission die damals auslaufende Zulassung um 15 Jahre verlängern. Doch ein Aufschrei der Zivilgesellschaft und massive Kritik unabhängiger Wissenschaftler hat die Kommission zurückschrecken lassen. So verlängerte sie die Zulassung lediglich um 18 Monate – bis Ende 2017. Es geht also jetzt darum, den politischen Druck zu verstärken, um zu verhindern, dass Glyphosat weiterhin ungebremst angewendet wird.
EU muss bei Mindestquoten handeln
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein offizielles Beteiligungs-Instrument der EU. Wenn die Bürgerinitiative erfolgreich ist, muss sich das Europäische Parlament mit dem Anliegen der EBI befassen und die Europäische Kommission in einer Sitzung dem Parlament Rede und Antwort stehen.
Damit die EBI erfolgreich ist, benötigt sie europaweit eine Million Unterzeichner und Unterzeichnerinnen. Zudem müssen in mindestens sieben EU-Staaten bestimmte Mindestquoten erreicht werden.
14.500 Unterschriften für Österreich
Diese Quoten richten sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes (für Österreich liegt die Quote bei 14.500). Zum Sammeln der einen Million Unterschriften ist ein Jahr Zeit. Initiatoren der Initiative „Stop Glyphosat“ (oder englisch „Ban Glyphosat“) sind zahlreiche Umweltschutzorganisationen, darunter Global 2000 und Greenpeace.
In der Auseinandersetzung wurde die Frage, ob Glyphosat krebserregend ist, in den Vordergrund gerückt. Dafür ist die Beweislage unzureichend. Doch dahinter steckt eine viel grundsätzlichere Frage: Soll ein Pestizid zugelassen werden, dessen Auswirkungen auf die Gesundheit unklar sind, wenn es weniger bedenkliche Alternativen gibt? Das würde dem Vorsorgeprinzip entsprechen.
Ökologisch bedenklich
Der massive Einsatz von Glyphosat ist jedenfalls ökologisch bedenklich. Sein Einsatz hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Zahlreiche Pflanzen sind mittlerweile resistent, das Pestizid gefährdet die biologische Vielfalt, es raubt Insekten und Vögeln die Lebensgrundlage.
Kritisiert wird auch die Art und Weise, wie in der EU Pestizide zugelassen werden. Die EU-Behörden stützen sich auf Studien der Produzenten, die nicht öffentlich zugänglich sind. Die Gelegenheit sollte, so die Kritiker, daher genützt werden, eine transparentere und objektivere Entscheidungsfindung durchzusetzen.
Die Forderungen von „Stop Glyphosat“ im Detail:
- Keine neuerliche Zulassung von Glyphosat
- Reform des Zulassungssystems für Pestizide, für mehr Transparenz und Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Studien
- Verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden.
Die Initiative kann online unterstützt werden:
Stop Glyphosate: Bürgerinitiative
