Recht auf Privatsphäre
Das Ansprechen von Passanten auf der Straße zu Werbezwecken stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Die Umworbenen haben das Recht, auch im öffentlichen Raum möglichst ungestört zu bleiben.
BGH vom 1. 4. 2004 I ZR 227/01
Recht auf Privatsphäre
Das Ansprechen von Passanten auf der Straße zu Werbezwecken stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Die Umworbenen haben das Recht, auch im öffentlichen Raum möglichst ungestört zu bleiben.
BGH vom 1. 4. 2004 I ZR 227/01
Die aus China stammende Shoppingplattform überrollt den österreichischen Markt.
Werbeverbot für Baby-Anfangsnahrung: So sehr die Hersteller sich bei Baby-Anfangsnahrung bemühen, an Muttermilch kommt sie nicht heran.
Zuerst die Kunden in die Irre führen und dann das Gericht ignorieren und weitermachen. Magenta Telekom muss nun 60.000 Euro Strafe zahlen.
Werbung wirkt, Werbeverbote auch. - London macht es erfolgreich vor; Wien schweigt.
Viel Geld in kurzer Zeit: „Du musst schon ein Trottel sein, wenn du dir monatlich nicht 4000 Euro dazu verdienst.“
Höchstgericht verurteilt T-Mobile. So ein Handy um null Euro zu bewerben ist irreführend.
Durch Klick auf „Akzeptieren“ willigen Sie ausdrücklich in die Datenübertragung in die USA ein. Achtung: Die USA bieten kein mit der EU vergleichbares angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten. Aufgrund von US-Überwachungsgesetzen wie FISA 702 ist Youtube (Google Inc) dazu verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten an US-Behörden weiterzugeben. Es liegt kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Übertragung von Daten in die USA vor. Youtube (Google Inc) kann weiters keine geeigneten Garantien zur Einhaltung eines mit der EU vergleichbaren angemessenen Schutzniveaus bieten. Weiters verfügen Sie in den USA nicht über wirksame und durchsetzbare Rechte sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, die dem innerhalb der EU gewährleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig sind.
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