Kürzlich wurde ich mitten in der Nacht durch ein Werbefax geweckt. Ist so etwas erlaubt? Wie kann ich mich dagegen wehren?
Unverlangte Faxwerbung ist verboten. Das hat der Oberste Gerichtshof schon
in mehreren Entscheidungen festgestellt. Das Telekommunikationsgesetz sieht hier
Verwaltungsstrafen bis zu 500.000 Schilling vor. Sie sollten eine Anzeige bei
der Fernmeldebehörde erstatten. Zuständig sind die Fernmeldebüros in Wien (für
Wien, Niederösterreich, Burgenland), Linz (für Oberösterreich und Salzburg)
Innsbruck (für Tirol und Vorarlberg) und Graz (für Steiermark und Kärnten).
Außerdem ist die Arbeiterkammer ermächtigt, dagegen nach dem Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb vorzugehen. Daher ist es sinnvoll, die Bundesarbeitskammer
(1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20–22) von diesem Vorfall zu informieren. Sie
wird die Sachlage prüfen und eine Klage einbringen, wenn ein Gesetzesverstoß
vorliegt.
Fax-Werbung - Saftige Strafen
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