Die Finanzwelt nach Corona: Wieder "mehr Staat" und "weniger privat"

Um eine gefährliche Situation wie während oder nach der Finanzkrise (von vielen auch als Staatsschuldenkrise bezeichnet) zu verhindern, muss viel Geld in die Hand genommen werden. Das geht einerseits über den schon bekannten Euro-Rettungsschirm - auch als ESM bekannt. Dieser hat sich zwar grundsätzlich bewährt, half aber vielen Ländern nicht aus der Schuldenkrise. Der Grund dafür: Die Kreditgewährung war an zu restriktive Auflagen und Maßnahmen geknüpft, was zwangsläufig zu einem Sparzwang führte, der es verunmöglichte, die Krise tatsächlich zu überwinden. Zu sehen etwa in Griechenland, Spanien oder Italien. Portugal etwa, welches sich diesem Spardiktat nicht unterzog bzw. unterziehen musste, kam weitaus besser aus der 2008er-Krise als viele andere Länder. 

Was bleibt: gemeinschaftliche europäische Anleihen, auch Euro-Bonds oder Corona-Bonds genannt. Oft wird erklärt, diese Euro-Bonds würden nur den stark verschuldeten Staaten helfen und Österreich müsse dann etwa für italienische Staatschulden haften. Das ist so nicht korrekt. Eine gemeinsame Anleihe bedeutet: Europa leiht sich Geld für ein gemeinsames Budget. Dieses Budget wird dafür verwendet, die Krise zu überwinden, indem Mittel für Investitionen bereitgestellt werden – quasi zweckgebunden zur Bewältigung der Krise. Alle haben etwas davon, und das auch noch zu fairen Konditionen für alle. Denn höher verschuldete Staaten, welche auch die Corona-Krise stärker getroffen hat, müssten alleingestellt auf den Finanzmärkten weitaus höhere Zinsen zahlen als mit gemeinsamen Anleihen.

Das führt so weit, dass die südlichen Länder nur mehr in eingeschränktem Ausmaß am europäischen Wirtschaftsleben teilnehmen – auch zum großen Nachteil von Österreich oder Deutschland. Die Staatsschulden dieser Länder würden noch weiter ansteigen und wer weiß, ob dann der Euro in der aktuellen Form noch aufrechtzuerhalten ist. 

Die aktuelle Situation, vor allem die hohe Sterblichkeitsrate in Ländern wie Italien oder Spanien, hat auch viel damit zu tun, dass die auferlegten Sparzwänge aus der „Staatsschuldenkrise“ zu einem Aushungern des allgemeinen Gesundheitssystems geführt haben. Das sollte sich nicht wiederholen – es gibt viel Investitionsbedarf in allen Ländern der EU. Also: Zeit für etwas Neues! Selbstverständlich ohne darauf zu vergessen, dringend nötige Reformen anzugehen – und auch das gemeinschaftlich.

Was also tun? Es zeigt sich, dass man einen Staat nicht wie ein Unternehmen führen kann. Das Vor-Corona-System von „Mehr privat, weniger Staat“ führte zu vielen Verschlechterungen, sei es im Sozialsystem, im Gesundheitssystem, im Bereich der Pflege, aber auch im Bereich der Versorgungssicherheit. Außerdem ist nicht erst seit Kurzem bekannt, dass die Finanzwirtschaft ein Gesundschrumpfen benötigt. Es ist nicht erklärbar und auch unsinnig, dass die Finanzwirtschaft diametral mehr Geld umsetzt als die Realwirtschaft. Das Treiben auf den Finanzmärkten hat sich sehr weit vom tatsächlichen wirtschaftlichen Geschehen entfernt. Was wir heute unter Finanzmarkt oder Finanzwirtschaft verstehen, hat mit der Finanzierung realer Unternehmen oder der Abwicklung des Zahlungsverkehrs kaum mehr etwas zu tun. Die Aufgabe der Finanzmärkte besteht offensichtlich darin, dass das Geld sich in ihnen möglichst unbegrenzt vermehren kann. Sie erinnern immer mehr an Lotterien, Schneeballsysteme oder Glücksspiele. 

Im Klartext: Nicht mehr die hyperaktiven, coolen Jungs an den Börsen und Kapitalmärkten dieser Welt sind „systemrelevant“, sondern jene Menschen, die uns in dieser Zeit tatsächlich geholfen haben - von Ärztinnen über Pfleger bis hin zu Lebensmittelverkäuferinnen und Paketzustellern. Und: Es braucht wieder „mehr Staat“, um all die aufgedeckten Problembereiche wieder in den Griff zu bekommen. „Der Markt“ regelt nicht, ob genügend Medikamente oder genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen. Es braucht ein Umdenken, denn „der Markt“ ist einzig und allein auf Gewinn und Rendite ausgerichtet. Spitalsbetten hingegen eignen sich nicht als Cashcows.

Aktuell stehen noch gesundheitliche und gesellschaftliche Aspekte im Vordergrund. Bald aber wird diskutiert werden müssen, wie die milliardenschweren Hilfspakete finanziert werden sollen und wie die Nach-Corona-Zeit aussehen kann. In Sachen Finanzierung müssen Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen, über eine Solidaritätsabgabe auf hohe Privatvermögen bis hin zu Vermögenssteuern geführt werden. An einem fehlt es den Gesellschaften im Westen nämlich nicht – an Geld. Man muss es nur wagen, das Geld dort zu holen, wo man sich aktuell noch nicht traut. Würden etwa die Zockereien an den Finanzmärkten oder die Gewinne der Online-Riesen besteuert werden, könnte die Besteuerung von Arbeitseinkommen sinken. 

Für die Zukunft scheint zumindest einmal psychologisch ein Gefühl zu entstehen, dass unser Vor-Corona-Leben nicht alternativlos ist. Bei vielen Menschen scheint Bereitschaft dafür entstanden zu sein, diesen Weg der Veränderung mitzugehen.