Mitmachen bei der Energiewende: Mit Balkonkraftwerken auch im urbanen Bereich möglich. Leicht wird es den Solarstrom-Pionier:innen aber nicht gemacht. Bild: Shutterstock/JSchott

Ärger um Balkonkraftwerk-Bürokratie

23.5.2024

Markt + Dienstleistung Nachhaltigkeit und Umweltschutz Bauen + Energie Strom Energiesparen

Kleinsolaranlagen zum Einstecken sind eine einfache Möglichkeit, Strom selbst zu erzeugen. Wäre da nicht der Behördendschungel.

Die Photovoltaikpanele an der Balkonbrüstung montieren, Stecker in die Steckdose und fertig. Schon fließt der selbst produzierte Sonnenstrom und wird in den eigenen vier Wänden verbraucht. So einfach könnte es sein, ein Balkonkraftwerk zu installieren. In der Realität schaut es vielerorts leider anders aus.

Uns erreichen laufend Erfahrungsberichte von leidgeprüften Solarstrom-Pionier:innen, denen die Lust an der Energiewende verdorben wird: von den undurchsichtigen rot-weiß-roten Rahmenbedingungen bei Balkonkraftwerken.

„Ich schraube ja kein Atomkraftwerk an meine Balkonbrüstung“

Eine solche Solar-Pionierin ist Heide Vorauer. Frau Vorauer heißt eigentlich anders. Da sich die streitbare Konsumentin aber mit Behörden und Politik „anlegt“, möchte sie ihre leidigen Erfahrungen hier lieber anonymisiert wiedergeben. Ihr ist es aus Gründen des Klimaschutzes ein Anliegen, dass Balkonkraftwerke angebracht werden können, ohne einen Bewilligungs- und Gerichtsmarathon durchstehen zu müssen: „Ich schraube ja kein Atomkraftwerk an meine Balkonbrüstung“, spottet Frau Vorauer.

Was ist passiert?

Die Vorarlbergerin möchte an ihrem Südbalkon (Eigentumswohnung in einer kleinen Wohnanlage) ein handelsübliches 800-Watt-Balkonkraftwerk anbringen. Und dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten. Verschiedenste Anfragen ergaben ein sehr widersprüchliches Bild, um es zurückhaltend zu formulieren. Frau Vorauer formuliert es lieber so: „Die gesamte Angelegenheit ist an Absurdität nicht zu überbieten.“

Von allen angefragten Stellen, u. a. Gemeindeamt, Hausverwaltung, Landesregierung, Vorarlberger Eigentümerverband, Bundesministerium für Umwelt bzw. Justiz, wurde ihr lediglich mitgeteilt, was alles nicht geht – oder, dass man nicht zuständig sei. „Ich wurde im Kreis geschickt.“ Die Aussagen widersprachen sich zum Teil deutlich.

Verwirrende Gesetzeslage

Frau Vorauer erhielt nicht einmal die simple Auskunft, ob sie die Zustimmung sämtlicher Miteigentümer:innen benötigt oder ob sie mit einfacher Mehrheit ein Balkonkraftwerk an ihrer Balkonbrüstung anbringen darf. „Die Gesetzeslage in Bezug auf das Wohnungseigentumsgesetz WEG scheint verwirrend zu sein; und wird unterschiedlich interpretiert.“ Frau Vorauer empfindet es als Zumutung, sich wegen eines an und für sich bewilligungsfreien 800-Watt-Balkonkraftwerks auf den Gerichtsweg machen zu müssen (etwaige Ablehnungen von Miteigentümer:innen können in einem sogenannten Außerstreitverfahren vom Gericht revidiert werden). Nichtsdestotrotz wird sie diesen Weg gehen.

Auch der uns vorliegende Schriftverkehr mit den Vorarlberger Behörden ist wenig erhellend. Im Gegenteil. Von ihrem Gemeindeamt erhielt sie gar die Auskunft, dass die Anbringung eines Balkonkraftwerks in Vorarlberg de facto baurechtlich nicht möglich ist.

Bis zu einer Maximalleistung von 800 Watt sind steckerfertige Solaranlagen bewilligungsfrei. Theoretisch. Bild: Shutterstock/beanimages

Sind Guerillakraftwerke ein Problem?

Die Konsumentin steht mit ihren Erfahrungen stellvertretend für viele andere, die sich von der Genehmigungs-Willkür drangsaliert fühlen. Wen wundert es, wenn Konsument:innen aufgrund dieser rechtlichen Blackbox-Situation ihr Balkonkraftwerk ohne Genehmigung in Betrieb nehmen?

Guerillakraftwerke, also Balkonkraftwerke, die dem Netzbetreiber nicht gemeldet werden und daher nicht in die Berechnungen zur Netzstabilität einfließen können, seien mittlerweile zum Problem geworden, kritisierte Netz Niederösterreich kürzlich in einer Aussendung.

Ob das Problem wirklich so groß ist, soll hier nicht kommentiert werden. Der Salzburger Netzbetreiber zum Beispiel sieht das laut Zeitungsbericht anders. Die Smart Meter würden ohnehin melden, wenn jemand ins Netz einspeist. Dieser würde dann mit der Bitte um Meldung kontaktiert.

Rechts- und Planungssicherheit gefordert

Zurück zu Frau Vorauer. Was will die klimabewusste Verbraucherin? Nachvollziehbare, transparente Rahmenbedingungen, die die Anbringung eines Balkonkraftwerks ermöglichen. Frau Vorauer will Rechts- und Planungssicherheit und entsprechend „unverzügliche Veränderungen der gesetzlichen Vorgaben“.

Was sagt die Politik?

Wir haben beim Justizministerium nachgefragt. Und die Antwort erhalten, dass derzeit in einer Arbeitsgruppe mögliche Anpassungen erörtert werden, „um klimaschützende Maßnahmen im Wohnrecht zu erleichtern“. Darin inkludiert seien auch die Balkonkraftwerke. Ein konkreter Zeithorizont für gesetzliche Änderungen konnte allerdings nicht genannt werden.

Was sagen die Regierungsparteien? Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP, teilt uns mit, dass ihr diese Problematik rund um Balkonkraftwerke bekannt sei. Man sei zuversichtlich, noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung zu finden.

Diese Hoffnung teilt auch Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. Er geht aber weiter ins Detail. Eine Änderung des Mietrechts hält er auf absehbare Zeit für unrealistisch. Anders im Eigentumsbereich, wo er „akuten Änderungsbedarf“ sieht. Auf einem anderen Blatt stehe das Verhalten der zuständigen Behörden – „das ist zum großen Teil Sache der Länder“. Es sei extrem ärgerlich, „dass hier auf lokaler Ebene, aus welchen Gründen auch immer, so blockiert wird“. Dort, wo man auf Bundesebene tätig werden könne, werde man sich mit dem Koalitionspartner abstimmen.

Kompetenz-Hick-Hack

Als gelernte:r Österreicher:in weiß man, dass sich die Länder nur ungern Kompetenzen vom Bund wegnehmen lassen. Deshalb ist eine bundesweite Harmonisierung der behördlichen Auflagen für Balkonkraftwerke wohl eher Wunschdenken – zumindest in dieser Legislaturperiode.

Kommt Einspeisevergütung?

Hammer: „Wir versuchen an so vielen Schrauben wie möglich zu drehen.“ Er erwähnt einen weiteren Punkt. Wenn das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ELWG so wie geplant im Juli beschlossen werde, können auch Balkonkraftbetreiber künftig einen zusätzlichen Zählpunkt beantragen. So stehe es zumindest im Begutachtungsentwurf des ELWG. Das ist die Grundvoraussetzung, um den überschüssigen, nicht selbst verbrauchten Strom wie bei „normalen“ Photovoltaikanlagen vergütet zu bekommen.