Paidwings-Dating: Abofalle kündigen - Inkasso durch Auer-Witte-Thiel

Auf diesen Webseiten finden sich folgende Informationen: „Der Dienst ist eine Kommunikationsplattform, über die den Usern unter anderem die Möglichkeit geboten wird, sich im Internet zu präsentieren, um Interessenten für Partnerschaften, Freundschaften, One-Night-Stands oder Seitensprünge zu finden. Der Dienst bietet unter anderem Kontaktmöglichkeiten zu real existierenden, gleichgesinnten Frauen, Paaren und Männern die unter Umständen neue Partner kennenlernen möchten. Weiterhin bietet der Service eine Vielzahl von Möglichkeiten zum Kommunizieren, Flirten und zur Darstellung der eigenen Person.“

Die Webseiten unterscheiden zwischen kostenloser und kostenpflichtiger Mitgliedschaft (Premium). Bei den kostenlosen heißt es in den Nutzungsbedingungen, dass Kund:innen nur nach anderen Profilen suchen und „eingeschränkt“ mit anderen in Kontakt treten können. Wer sich hingegen für den kostenpflichtigen Dienst anmeldet, soll andere auch tatsächlich kontaktieren und Nachrichten schreiben können. Wen man da aber tatsächlich anschreibt, bleibt ungewiss. Hinter den angeschriebenen Personen könnten sich auch Chat-Bots oder Fake-Profile verstecken. 

Wie User sogenannte Premium-Mitgliedschaften abschließen, unterscheidet sich im Einzelfall. In der Regel wissen Verbraucher:innen aber nichts über ihre wiederkehrende Zahlungspflicht (Abo). User:innen sehen die regelmäßigen Abbuchungen erst auf der Kreditkarte oder erhalten Jahre später Abmahnschreiben von deutschen Rechtsanwaltskanzleien. Bei Herrn Wöger ist es seit Juni 2024 die Münchner Kanzlei Auer-Witte-Thiel. Die Mahnschreiben werden häufiger, die Forderungen höher, der Druck größer. Damit endlich „a Ruh is“, unterzeichnet Herr Wöger Vereinbarungen zur Ratenzahlung. 

Weitere Mahnschreiben

Allerdings hört der Albtraum nicht auf, sondern er erhält weitere Mahnschreiben. Betroffene auf Trustpilot  bestätigen das (siehe Screenshot unten). Gestresst wendet sich Herr Wöger an das Europäische Verbraucherzentrum Österreich (EVZ) mit der Bitte, dagegen vorzugehen. Das tun wir, erfolgreich.

Bei Onlinegeschäften muss der Anbieter zwingend auf die Zahlungspflicht hinweisen. Im Falle von Herrn Wöger fehlte der verpflichtende Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“. Kein Button, kein kostenpflichtiger Vertrag und damit auch keine Zahlungspflicht. 

Aus anderen, ähnlich gelagerten Fällen wissen wir: Die Dating-Website weist zwar auf die Zahlungspflicht hin, wirbt aber mit einer 1-monatigen „Gratis Premiummitgliedschaft“. Mangels Kündigung soll sich der Vertrag dann automatisch verlängern. Dem setzt das österreichische Recht aber entscheidende Schranken in Form von Hinweispflichten. 

Frist für den Widerspruch

Zu einer automatischen Vertragsverlängerung kann es nur dann kommen, wenn bereits im zugrundeliegenden Vertrag auf die Frist für einen möglichen Widerspruch hingewiesen wird. Darüber hinaus sind Unternehmen verpflichtet, Verbraucher:innen zu Beginn der Frist eigens auf die Bedeutung einer verpassten Kündigung hinzuweisen (§6 Abs.1 Z2 Konsumentenschutzgesetz). Auch dieser Hinweis muss sich bereits bei Vertragsabschluss im Kleingedruckten (AGB) finden. Andernfalls kann es auch bei rechtzeitiger Mitteilung keine Vertragsverlängerung geben. 

Bis zum Obersten Gerichtshof

Das gesetzliche Sicherheitsnetz für Konsument:innen ist also dicht gestrickt. Bei so vielen Pflichten verdient man als Unternehmen allerdings nicht so gut. Daher nehmen es einige nicht so genau, um unwissende Kund:innen zu Zahlungen zu bewegen. Wir haben solche Fälle schon bei Parship und Elitepartner bis zum Obersten Gerichtshof gebracht. Auch sie erfolgreich.

Herr Wöger hatte eine Vereinbarung zur Ratenzahlung unterzeichnet und damit – scheinbar - seine Zahlungspflicht anerkannt. Es gibt in seinem Fall aber keine Zahlungspflicht, kein gültiges Grundgeschäft. Das Haus ist auf Luft gebaut. Daher bleibt nach österreichischem Recht die Zustimmung zur Ratenzahlung ohne Wirkung.

Wir haben interveniert und die deutsche Kanzlei hat die Abmahnungen eingestellt.

Ulrich berichtet: „In unserer Beratung sehen wir, dass die Zahl dieser Fälle stark zugenommen hat, auch wenn sie sich im Einzelfall unterscheiden. Es ist nicht nur die Paidwings AG. Es gibt da viele Gesellschaften, die vergleichbare Geschäftspraktiken an den Tag legen und als Webseitenbetreiberin im Impressum stehen. Schauen Sie sich deswegen die Webseite genauer an, möglichst noch bevor Sie ein Konto erstellen.

Wir sehen: Rechtsanwaltskanzleien oder Inkassobüros setzen mit Abmahnschreiben Verbraucher:innen gezielt unter Druck, um sie zu Zahlungen zu bewegen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Betreiber der Website Nutzer:innen beim Erstellen des Kontos nicht über die Zahlungspflicht informieren. Wenn diese gesetzlichen Informationspflichten nicht erfüllt werden, kommt in der Regel kein kostenpflichtiger Vertrag zustande. Da besteht dann auch keine Zahlungspflicht.“

Beträge nicht bezahlen

Ulrich weiter: „Ich würde sagen: Verbraucher:innen sind gut damit beraten, auf die Verletzung von Informationspflichten hinzuweisen und die geforderten Beträge nicht zu bezahlen. Falls Unternehmen oder Kanzleien weiterhin auf eine Zahlung drängen, können sich Konsument:innen an das Europäische Verbraucherzentrum wenden. Wir unterstützen Sie gerne.“