Einkaufen im Ausland - Hindernisse im Binnenmarkt

Über geltendes Recht hinweggesetzt

In allen genannten Fällen setzten sich die Anbieter über geltendes Recht hinweg. Demnach ist eine Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit verboten. Das Verbot geht auf die mit 1. Jänner 2010 in Kraft gesetzte EU-Dienstleistungsrichtlinie zurück. Diese wurde in Österreich am 22. November 2011 in nationales Recht umgesetzt.

Das Diskriminierungsverbot bezieht sich explizit auf privatwirtschaftlich tätige Unternehmen. Der Begriff der Dienstleistung wurde dabei mit Bedacht sehr weit gefasst und betrifft auch den Vertrieb von Gütern (Einzelhandel).

Ausnahmen möglich

Eine Ungleichbehandlung aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit darf es demnach nur geben, wenn sie sich durch objektive und nachprüfbare Kriterien begründen lässt, beispielsweise durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in den verschiedenen Ländern.

Die Verweigerung des Downloads eines Musikstückes oder eines E-Books kann etwa rechtens sein, wenn der betreffende Händler in dem Land, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, nicht über die erforderlichen Lizenzen und Verwertungsrechte verfügt.

Vertragsabschluss fordern

Da dies jedoch für den Verbraucher nicht ­ohne Weiteres nachvollziehbar ist, sollte man einen Händler, wenn er eine Bestellung oder Buchung aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit verweigert, in jedem Fall auf das Diskriminierungsverbot hinweisen und einen Vertragsabschluss schriftlich einfordern.

Weigert sich der Händler dennoch und kann er keine nachvollziehbaren Gründe angeben, bietet das Europäische Verbraucherzentrum Unterstützung an. Das EVZ klärt ab, ob die Ungleichbehandlung rechtmäßig ist oder nicht, und interveniert gegebenenfalls.

Update von TomTom

In der Vergangenheit konnten so zahlreiche Beschwerdefälle positiv erledigt werden: Ein Verbraucher aus Österreich erwarb etwa ein Navigationssystem der Marke TomTom mit dem Angebot eines kostenlosen Karten­updates für drei Jahre. Als er das Update in Anspruch nehmen wollte, wurde ihm mitgeteilt, dass dies für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich nicht möglich sei. Nach einer Intervention des EVZ schaltete das Unternehmen das Update auch für den Verbraucher aus Österreich frei.

Cashback von HP

Die Firma Hewlett Packard bot ein Notebook in Zusammenhang mit einer sogenannten Cashback-Aktion an. Allen Kunden, die sich registrierten und die Kaufunterlagen einreichten, wurde eine Rückerstattung von 50 Euro pro gekauftes Gerät versprochen. Einer österreichischen Kundin wurde die Rückerstattung mit der Begründung verweigert, dass sie dazu ein deutsches Bankkonto und einen Wohnsitz in Deutschland benötige. Nach einer Intervention des Europäischen Verbraucherzentrums wurde der Konsumentin die Preisdifferenz erstattet.

Ebenfalls mit EVZ-Hilfe kam ein anderer österreichischer HP-Kunde zu seinem Recht. Er hatte bei einem deutschen Onlinehändler ein HP-Mobiltelefon für 315,17 Euro erstanden. Kurz darauf startete HP eine kurzfristige Preissenkungsaktion seiner gesamten Produktlinie. Dabei wurde der Differenzbetrag zwischen dem bezahlten Kaufpreis und 59 Euro zurückerstattet. Im vorliegenden Fall ging es also um über 256 Euro. Laut AGB galt die Aktion nur innerhalb Deutschlands. Der Konsument war der Meinung, daran teil­nehmen zu können, da er das Mobiltelefon ja über einen deutschen Onlineshop erworben hatte. HP lehnte dies jedoch mit dem Hinweis ab, dass der Konsument in Österreich wohne. Der Fall wurde vom Europäischen Verbraucherzentrum übernommen und erfolgreich zu Ende geführt.

Gewinn von Nestlé

Eine Konsumentin aus Österreich erwarb beim Handelsunternehmen Müller in Wien eine Packung After Eight. Anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums von After Eight hatte die Herstellerfirma Nestlé in 50 Packungen eine Gewinnzusage über je 1.000 Euro versteckt. Die Konsumentin hatte Glück und kontaktierte die Firma Nestlé Deutschland, um ­ihren Gewinn einzulösen. Nestlé verwei­gerte die Auszahlung mit der Begründung, dass das Gewinnspiel nur in Deutschland veranstaltet werde und der Gewinnanspruch nicht für Konsumenten mit einem Wohnsitz in Österreich gelte. Die Konsumentin beschwerte sich beim EVZ. Nach dessen Intervention zahlte Nestlé Deutschland den ­Gewinn aus. 

Diskriminierungsfälle können dem Europäischen Verbraucherzentrum per E-Mail an info@europakonsument.at mitgeteilt werden. In die Betreffzeile bitte „Diskriminierung im Binnenmarkt“ eingeben.

Sie können Beschwerdefälle auch telefonisch unter 01 588 77-81 oder postalisch melden: Europäisches Verbraucherzentrum Österreich, Mariahilfer Straße 81, 1060 Wien.

• Diskriminierungsverbot. Vor allem beim Onlinehandel kommt es immer wieder zu einer Diskriminierung, weil Konsumenten aus Österreich der Vertragsabschluss aufgrund ihres Wohnsitzes verweigert wird. Dies ist – sofern keine sachlichen Rechtfertigungs­gründe vorliegen – gesetzlich verboten. Konsumenten können den Vertragsabschluss schriftlich einfordern.
• Preisunterschiede. Unterschiedliche Preise für Waren oder Dienstleistungen, die innerhalb der EU gehandelt werden, sind nur dann gerechtfertigt, wenn objektive und nachprüfbare Kriterien vorliegen, beispielsweise unterschiedliche Mehrwertsteuersätze.
• EVZ. Sollte ein Unternehmen einen Vertragsabschluss aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit des Kunden verweigern und keine schlüssige Begründung dafür liefern, bietet das Europäische Verbraucherzentrum in Wien seine Unterstützung an.

Diskriminiert

Ich wollte schon öfters bei „Computerbild“ Preisausschreiben mitmachen, dort steht „EXTRA“ geschrieben, „leider keine Teilnahme aus Österreich möglich“!? Oder ich wollte das Magazin „STERN“ abonnieren (ich lese Stern seit 40 Jahren, vom Kiosk!) und zu hause lesen, dabei bekommt man sehr nette „Prämien“, aber gilt NICHT für Österreich!? Müßte das Magazin hier kaufen … Es gäbe noch sehr viele Beispiele aus der Medienwelt!

User "Hueher"
(aus KONSUMENT 5/2014)

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