DATENSCHUTZ IST UNS WICHTIG!

Bitte erteilen Sie uns die Zustimmung, Ihre Daten zur internen Analyse zu verwenden. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung.

Zum Inhalt

Spitalsbehandlung ohne e-card - Rechtliche Aspekte einer Abweisung

Darf ein Krankenhaus die Behandlung von Menschen ablehnen, die keine in Österreich gültige Krankenversicherung haben? Die Patientencharta und die Krankenanstaltengesetze regeln, in welchen Fällen Patienten jedenfalls behandelt werden müssen.

Der Fall

Herr A. erlitt bei einem Unfall eine Verletzung am Fuß und wurde von der Rettung in das nächstgelegene Spital gebracht. Er hatte keinen Ausweis und keine e-card. Da er auch keinen Wohnsitz innerhalb der EU nachweisen konnte, verlangte die Krankenanstalt eine Anzahlung. Weil Herr A. diese nicht leisten konnte, wurde er ohne Untersuchung entlassen.

Intervention

Der Fall wurde an die Tiroler Patientenvertretung herangetragen, um die Frage zu klären, ob der Patient nicht auch ohne Geld und Krankenversicherung hätte untersucht werden müssen.

Ergebnis

Laut Patientencharta haben alle Patientinnen und Patienten – ohne Ansehen des Alters, des Geschlechts, der Herkunft, des Vermögens, des Religionsbekenntnisses sowie der Art und Ursache der Erkrankung – ein Recht auf „zweckmäßige und angemessene“ Gesundheitsleistungen. Die Behandlung nicht österreichischer Staatsangehöriger muss jedoch nur dann erfolgen, wenn die Kosten der Behandlung von den Patienten oder einem Dritten getragen werden.

Ausgenommen davon sind Fälle, die als „unabweisbar“ eingestuft werden. In welchen Fällen Patienten als „unabweisbar“ gelten, wird vom Kranken- und Kuranstaltengesetz geregelt. Dazu zählen etwa Personen, deren geistiger oder körperlicher Zustand wegen Lebensgefahr oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung eine sofortige Anstaltsbehandlung erfordert, sowie schwangere Frauen kurz vor der Entbindung.

Als unabweisbar gelten auch Personen, die von einer Behörde eingewiesen werden. Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde, und Asylwerber, denen eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bescheinigt wurde, sind – so wie auch alle österreichischen Staatsbürger – in jedem Fall zu behandeln.

Fazit

Im gegenständlichen Fall hatte der Patient keine in Österreich gültige Krankenversicherung, keine lebensbedrohende Verletzung und erfüllte auch sonst keine Voraussetzung, die den Träger der Krankenanstalt zu einer Behandlung verpflichten würde. Laut Gesetz war die Abweisung durch die Krankenanstalt somit rechtskonform.

Patientenanwaltschaft Tirol

Unsere Kooperation mit der Patientenanwaltschaft Tirol

In dieser Rubrik berichten wir über Fälle, mit denen österreichische Patientenanwältinnen und -anwälte befasst sind.

Tirol

Patientenvertretung
Meraner Straße 5 (1.Stock)
6020 Innsbruck,
Tel. 0512 508-7702,
Fax 0512 508-7705
E-Mail: patientenvertretung@tirol.gv.at
Patientenvertretung Tirol

 

Links zum Thema

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

Gynäkologie: Frau mit blauem Rock bis unterhalb der Brust sichtbar, im Vordergrund ein Modell von Eierstöcken samt Eileitern. premium

Gynäkologie: Keine Routinesache

Der regelmäßige Besuch beim Frauenarzt ist wichtiger Bestandteil der Gesundheitsvorsorge. Nicht alle vorgenommenen Untersuchungen und Behandlungen sind sinnvoll. Manchmal können sie sogar schaden.

alt

Inkontinenz: weniger Windeln - Bedarf neu geregelt

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat die Abgabe von Inkontinenzprodukten neu geregelt. In einigen Fällen wurden die Mengen stark reduziert. Das hat zu Beschwerden bei der Wiener Patientenanwaltschaft geführt.

alt

Krankentransport in Wien - Lange Wartezeiten

Seit dem 1. April 2019 dürfen in Wien Transporte mit der Krankentrage bzw. mit dem Tragsessel nur noch durch Blaulichtorganisationen erfolgen. Seither häufen sich bei der Patientenanwaltschaft die Beschwerden über stundenlange Wartezeiten.

Gefördert aus Mitteln des Sozialministeriums

Sozialministerium
Zum Seitenanfang