VW-Sammelklagen: niedriger Schadenersatz - Urteil in St.Pölten

Nun liegt die erste Entscheidung des Landesgerichts (LG) St. Pölten in einer unserer 16 Sammelklagen vor. Das Gericht bejaht die Haftung von VW. Es spricht aber durchschnittlich nur 4 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz zu. Damit weicht das Gericht in St.Pölten massiv von zahlreichen weitaus höheren Schadenersatz-Quoten anderer österreichischer Gerichte in Einzelverfahren ab. Für einige Betroffene hat es gar keinen Schadenersatz vorgesehen. Damit berücksichtigt das LG St. Pölten auch die aktuelle Rechtsprechung des deutschen BGH zum Schadenersatz bei Thermofenstern nicht. Wir werden wegen des zu geringen Schadenersatzes gegen das Urteil Berufung erheben.

Zum VW-Dieselskandal gibt es in Europa mittlerweile eine deutliche Anzahl an Urteilen. Urteile sowohl bei einfachen als auch bei Höchstgerichten - zuletzt mehrfach des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Zusammenhang mit dem sogenannten Thermofenster. Der EuGH hatte etwa in seinem Urteil vom 21. März 2023 bestätigt, dass ein Thermofenster nur unter unwahrscheinlichen Rahmenbedingungen zulässig sein könnte. Das hat die Konsequenz, dass den Betroffenen ein angemessener Schadenersatz zusteht. Seit Februar 2023 liegt auch die erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zu einem österreichischen Fall vor. VW muss das betroffene Fahrzeug auf Wunsch zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen.

Wir vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) haben diese Klagen im Auftrag des Sozialministeriums (BMSGPK) und der Bundesarbeitskammer (BAK) eingebracht. Die Finanzierung läuft über Omni Bridgeway. Insgesamt beträgt der Streitwert dieser Sammelklagsaktion 60 Millionen Euro. Insgesamt vertreten wir rund 10.000 Geschädigte vor Gericht. Im konkreten Verfahren beim LG St. Pölten sind es 700 Betroffene. Für sie machen wir einen Schaden von rund 4 Millionen Euro geltend. Eingeklagt wurden wie in allen Sammelklagen des VKI 20 Prozent des bezahlten Kaufpreises.

VW haftet

Positiv: Das LG St. Pölten weist in seinem aktuellen Urteil alle Einwendungen von VW zur angeblich nicht bestehenden Haftung zurück. Das Gericht bestätigt, dass es sich bei der ursprünglichen „Umschaltlogik“ um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, ebenso beim Thermofenster. Der Schaden ist dem Gericht zufolge zum Ankaufszeitpunkt zu bestimmen und eine allfällige Vorteilsanrechnung findet nicht statt.

Negativ: Grundlage für das Urteil des LG St.Pölten ist ein Sachverständigengutachten. Es spricht Betroffenen im Durchschnitt nur 4 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz zu. Der Ersatz geht in vielen Fällen nicht über 200 Euro hinaus. Damit weicht das Gutachten von zahlreichen anderen Einzelverfahren ab. Besitzer:innen mancher Skoda- und Seat-Modelle sollen keinen oder nur einen sehr geringen Schadenersatz bekommen.

Auch das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) vom 26.6.2023 bleibt in der aktuellen Entscheidung des LG St. Pölten unberücksichtigt. Im deutschen VW-Urteil würde Betroffenen bereits bei fahrlässigem Einbau eines Thermofensters – auch wegen des nötigen Abschreckungseffekts – 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises zustehen. „Wenn schon bei fahrlässiger Schädigung durch das Thermofenster 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz zustehen, dann muss der Schadenersatz bei vorsätzlicher Schädigung im Zusammenhang mit der ursprünglichen Manipulation der Software insgesamt zwingend höher sein“, folgert Hirmke. „Man müsste daher von einem Schaden von zumindest 15 Prozent des Kaufpreises ausgehen können.“

Schlussendlich passt der zugestandene Schadenersatz auch nicht zu dem von VW in Deutschland geschlossenen Massenvergleich mit 260.000 Fahrzeugbesitzern. Denn dort hat VW im Durchschnitt rund 15 Prozent Schadenersatz bezahlt. Offensichtlich ein Betrag, den VW selbst als angemessen erachtet.

„Wir werden daher weiter um eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen kämpfen“, erläutert Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht, die aktuelle Situation. „Es ist kein Grund ersichtlich, warum von VW geschädigte Kund:innen in Österreich schlechter gestellt werden sollten als in Deutschland“. Der VKI wird daher gegen das Urteil des LG St. Pölten Berufung erheben.