Voraussetzung für den Unterhalt ist mit wenigen Ausnahmen, dass ein Verschulden am Scheitern der Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft vorliegen muss. Wichtig: Die Unterhaltspflicht erlischt, wenn der:die Unterhaltsberechtigte eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingeht. Er ruht, wenn eine Lebensgemeinschaft mit einer Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft eingegangen wird. Zwei bis drei Übernachtungen in der Woche und zwischendurch ein gemeinsames Wochenende stellen dabei keine Lebensgemeinschaft dar.

Scheidung und Unterhalt
Mit einer Scheidung sind auch finanzielle Fragen verbunden – etwa die, ob und in welcher Höhe eine:r der Partner:innen dem anderen Unterhalt bezahlen muss.
Unterhalt ohne Verschulden
Bei Scheidung wegen Krankheit oder wegen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft kann es vorkommen, dass die Ehe ohne Ausspruch des Verschuldens von eine:r der Partner:innen geschieden wird. Dies kommt in der Praxis nicht häufig vor. Es erhält dann nur der:diejenige (bedürftige) Partner:in Unterhalt zugesprochen, welche:r die Scheidungsklage nicht eingereicht hat.
Unabhängig vom Verschulden hat ein:e Partner:in, der:die sich um die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder oder Verwandten kümmert und aufgrund dessen nicht arbeiten kann, einen Unterhaltsanspruch. Dieser richtet sich nach seinem Lebensbedarf.
Verschulden des:der Partner:in
Die Höhe des Unterhalts wird nach den wirtschaftlichen Verhältnissen bestimmt. Der:die Unterhaltsberechtigte hat hierbei Anspruch auf die Deckung seiner:ihrer angemessenen Bedürfnisse. Dies nur insofern, als der:die Unterhaltsverpflichtete dazu in der Lage ist. Es gibt zwei Faustregeln (die sogenannte „Wiener Formel“) beim Verschulden einer Person an der Scheidung:
- Der:die Unterhaltsberechtigte hat kein eigenes Einkommen. Dann hat er Anspruch auf ein Drittel des Monatsnettoeinkommens des:der Unterhaltsverpflichteten.
- Der:die Unterhaltsberechtigte hat ein eigenes Einkommen. In diesem Fall erhält er vierzig Prozent des gemeinsamen Einkommens, abzüglich seines eigenen Einkommens. Bei großen Einkommensunterschieden kann jedoch das Einkommen des Unterhaltsberechtigten außer Acht gelassen und nach erster Formel gerechnet werden.
Neben diesen Faustregeln, von denen in der Praxis auch abgewichen werden kann, gilt, dass weitere Unterhaltsverpflichtungen, z. B. für Kinder, den Unterhaltsanspruch des:der Partner:in mindern können:
- 4 Prozent für jedes Kind, für das der Unterhaltsverpflichtete Unterhalt bezahlen muss
- 1 bis 3 Prozent für jede:n frühere:n (oder spätere:n) Ehepartner:in, für den Unterhalt zu bezahlen ist.
Scheidung nach langer Trennung
Wird die Ehe wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft – je nach den gegebenen Voraussetzungen – nach 3 oder 6 Jahren geschieden und liegt das Verschulden für die Scheidung beim:bei der klagenden Partner:in, so erhält der:die schuldlose Partner:in einen Unterhalt wie in aufrechter Ehe. Er:Sie muss keiner Beschäftigung nachgehen, auch wenn dies für ihn:sie zumutbar wäre. Zusätzlich ist dieser Unterhaltsanspruch vorrangig gegenüber einem Unterhaltsanspruch eine:r neuen Ehepartner:in des:der Unterhaltspflichtigen.
Gleich hohe Schuld
Haben beide Partner:innen eine gleich hohe Schuld und bewilligt das Gericht dennoch einen Unterhalt für den:die bedürftigere:n Partner:in, so gelten als Richtschnur 10 bis 15 Prozent des Nettoeinkommens.
2 Beispiele für die Berechnung des Unterhalts
Berechnungsbasis
Immer wieder stellt sich die Frage, auf welcher Basis die Unterhaltsleistung ermittelt wird. Die Basis ist immer das Nettojahreseinkommen, geteilt durch zwölf. Das ist wichtig, da ja z. B. Überstundenzuschläge in einzelnen Monaten unterschiedlich anfallen, im Juni und Dezember möglicherweise ein 13. und 14. Gehalt mit geringerem Steuersatz ausbezahlt werden etc. Kommt es in der zweiten Jahreshälfte zu einer Beförderung mit Gehaltssprung, so führt dies ab dem Folgejahr zu einer Erhöhung der Unterhaltsleistung, beim aktuellen Jahr wird nach dem Durchschnitt abgerechnet. Diese Regel gilt selbstverständlich auch für Gehaltseinbußen, z. B. wegen Kündigung.
Schmutzzulage, Spesenersatz, Familienbeihilfe
Folgende Gehaltsbestandteile fließen nicht oder nur teilweise in die Berechnung ein:
- Schmutzzulagen, Aufwandsentschädigungen, Taggelder und Trennungsgelder werden nur zur Hälfte berücksichtigt, da angenommen wird, dass diesen auch ein Aufwand gegenübersteht.
- Spesenersatz wie Kilometergeld wird nicht berücksichtigt.
- Pflegegeld wird nicht berücksichtigt.
- Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
- Freiwillige Zuwendungen von Eltern oder eine:r neuen Partner:in werden bei einem notbedürftigen Unterhaltsverpflichteten nur auf dessen Wunsch bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt.
- Kreditraten werden nur dann abgezogen, wenn der Kredit zur Erhaltung der Arbeitskraft oder für den:die Unterhaltsberechtigte:n (Rückzahlung Wohnungskredit) aufgenommen wurde.
Auskunft über die Basis der Anspruchsgrundlage gibt am besten der Jahreslohnzettel, aus dem die Bestandteile und der Jahresnettoverdienst ersichtlich sind. Dieser wird dann durch zwölf Monate geteilt.
Berechnung bei Selbstständigen
Bei Selbstständigen wird das Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre herangezogen. Da Selbstständige oft einen größeren Gestaltungsspielraum bei ihrer Einkommenssituation haben und dieser oft zum Schaden des:der Unterhaltsberechtigten ausgenutzt wird, stützt sich der:die Richter:in nur bedingt auf die Einkommenssteuerbescheide. Man spricht hier von einer „Korrektur der Steuerbemessungsgrundlage nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen“. Auf gut Deutsch bedeutet das, dass nicht jede steuerlich anerkannte Ausgabe wie der Kauf von Teppichen oder Büchern, Nobelkarossen, Geschäftsessen, Auslandsreisen etc. auch bei der Unterhaltsberechnung als Ausgabe berücksichtigt wird.
Neuberechnung verlangen
Ein einmalig festgestellter Unterhalt ist nicht in Stein gemeißelt. Vielmehr können sowohl der:die Unterhaltsberechtigte als auch der:die Unterhaltsverpflichtete eine Neuberechnung verlangen, sofern es zu einer Erhöhung oder Verringerung des Einkommens um zumindest 8 bis 10 Prozent kommt. Andere Gründe können sein, dass die Kinder erwachsen und selbsterhaltungsfähig (abgeschlossene Berufsausbildung) sind, der:die Unterhaltspflichtige weitere Unterhaltszahlungen leisten muss etc. Diese Anpassung nennt sich auch "Umstandsklausel", die grundsätzlich unterstellt wird. Auf die Umstandsklausel kann in Scheidungsvereinbarungen auch verzichtet werden. Dies sollte jedoch nur nach sehr sorgfältiger Überlegung passieren und ist zumeist nicht zu empfehlen.
Ehelicher Unterhalt
Prinzipiell gibt es auch während der Ehe/eingetragenen Partnerschaft eine Unterhaltspflicht gegenüber dem:der Partner:in, der:die sich um die Kindesobsorge und den Haushalt kümmert. Bei der Berechnung kommt es nicht auf den reinen Geldbetrag an, der diese:r Partner:in zum Wirtschaften gegeben wird. Vielmehr kommt beim Haushaltsgeld für Lebensmittel etc. die Hälfte dem:der Unterhaltsverpflichteten zu.
Versicherungen bezahlen
Andererseits kann diese:r z. B. Versicherungen bezahlen, in welche der:die Partner:in in Form einer Mitversicherung eingeschlossen ist. Der Unterhalt kann drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden, dies jedoch erst ab dem Beginn des "Verzugs". Das ist jener Zeitpunkt, ab dem der:die ehemalige Partner:in den:die Unterhaltspflichtige:n nach seinem:ihrem Einkommen zwecks Berechnung der Unterhaltsleistung fragt oder einen konkreten Unterhaltsbetrag außergerichtlich angemahnt hat.
Mitarbeit im Unternehmen
Hat der:die Partner:in kostenlos im Unternehmen mitgearbeitet, so entsteht auch hieraus ein Unterhaltsrecht bzw. das Recht auf ein ortsübliches Entgelt. Dieses gilt jedoch nur dann, wenn der Betrieb Gewinn gemacht hat. Der Anspruch verjährt nach sechs Jahren.
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