Online-Casino-Glücksspielkonzept, Spielautomat auf einem Smartphone-Bildschirm, Pokerchips und abstraktem Hintergrund, 3D-Darstellung. Bild: rawf8/shutterstock.com

Online-Casinos - Glücksritter aufgepasst!

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Manch einer versucht sein Glück im Internet und begibt sich dabei auf rechtlich heikles Terrain. Die Chancen, verlorenes Geld wiederzubekommen, stehen trotzdem gut.

Glücksspiel bei Spielbanken mit Sitz im Ausland ist in Österreich verboten. Das Glücksspielgesetz von 1989 schreibt vor, dass nur teilstaatliche Betreiber eine Zulassung für das Online-Glücksspiel in Österreich bekommen können. Derzeit gibt es hierzulande lediglich einen Anbieter, der Online-Glücksspiel legal anbieten darf: die von den Casinos Austria und den österreichischen Lotterien betriebene Plattform win2day.

Glücksspieloasen

Darüber hinaus existiert jedoch eine Reihe weiterer Anbieter im Internet, deren Tätigkeit sich auch auf den österreichischen Markt erstreckt. Die meisten dieser Online-Anbieter operieren von Ländern aus, in denen sehr liberale Bedingungen für das Glücksspiel gelten. Dazu zählen neben Malta und Gibraltar auch Curaçao und die britischen Kanalinseln.

Theoretisch strafbar

Was vielfach nicht bekannt ist: Der ausländische Sitz vieler Online-Casinos kann für österreichische Glücksspieler zum Verhängnis werden. Aus den eingangs erwähnten gesetzlichen Gründen besitzen ausländische Spielbanken derzeit keine Lizenz in Österreich. Wer als Privatperson bei einem solchen Anbieter online spielt, verstößt daher gegen das geltende Glücksspielgesetz und macht sich in der Theorie strafbar.

Besonders tückisch: Meist erkennen Spielende auf den Glücksspiel-Websites nicht, dass sie eigentlich gerade im Ausland spielen. Die Seiten sind an den österreichischen Markt angepasst und in perfektem Deutsch gestaltet. In der Praxis müssen sich österreichische Spieler, die auf ausländischen Plattformen unterwegs sind, bislang aber keine Sorgen wegen einer rechtlichen Verfolgung machen. Momentan verfolgen die österreichischen Behörden in nahezu allen Fällen nur die jeweiligen Anbieter und nicht die Spieler.

Spieler ziehen vor Gericht

Auch in anderer Hinsicht beschäftigten die Lizenzprobleme ausländischer Online-Casinos schon die österreichischen Gerichte. In einem konkreten Fall klagte ein Spieler gegen einen Casinoanbieter mit Sitz in Gibraltar. Der Kläger hatte bei Glücksspielen im Internet über 1.000 Euro verloren und forderte eine Rückerstattung der bereits bezahlten Spielverluste. Im Juni 2021 entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) zugunsten des Klägers, da der Casinobetreiber keine Konzession in Österreich hatte und die Lizenz aus Gibraltar hier nicht anwenden durfte.

Beschwerde bei Glücksspielbehörden

Das Urteil des OGH gilt bei uns seither als Präzedenzfall. Wobei Betroffene aus Österreich auch auf außergerichtlichem Wege ihr Geld zurückfordern können, nämlich über die ausländischen Glücksspielbehörden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Geschädigten sich bereits beim Online-Anbieter beschwert und sich selbst um eine Lösung bemüht haben. Bei einer ausbleibenden oder negativen Rückmeldung des Casinos innerhalb einer Woche sollte man diesem – abermals schriftlich – bekannt geben, dass man mit der Reaktion nicht einverstanden ist.

Mit dem Mailverkehr und weiteren Beweisen (Screenshots, Zahlungsnachweisen) kann dann eine offizielle Beschwerde bei den Behörden eingereicht werden. Dazu muss man herausfinden, mit welcher Lizenz das jeweilige Online-Casino agiert. Davon hängt ab, welche Kontrollbehörde für die Beschwerde zuständig ist – etwa die MGA in Malta oder die GRA in Gibraltar.

Erstattungsklagen vielversprechend

Alternativ können für die Beschwerde auch Prozesskostenfinanzierer mit Spezialisierung auf illegales Online-Glücksspiel beauftragt werden. Im Erfolgsfall behalten die Finanzierer einen Anteil von etwa einem Drittel der Streitsumme als Honorar ein. Falls die Klage verloren wird, übernehmen die Prozesskostenfinanzierer die Kosten, wodurch für die klagenden Spieler kein Kostenrisiko entsteht. Bei einer außergerichtlichen Einigung behalten die Finanzierer meist knapp die Hälfte des Honorars ein, das im Rahmen eines erfolgreichen Gerichtsverfahrens für den Kläger angefallen wäre.

Gerichte aufseiten Betroffener

Im Herbst 2020 bestätigten die Oberlandesgerichte Wien und Innsbruck, dass Anbieter ohne Konzession in Österreich Schadenersatz leisten und Einsätze zurückzahlen müssen. Die Berufungsurteile (OLG Wien 11.9.2020, 1 R 98/20; OLG Innsbruck 8.10.2020, 1 R 87/20h) sind nicht mehr anfechtbar. Und der Oberste Gerichtshof hat im Juni 2021 die Berufung einer Spielbank aus Gibraltar abgelehnt (OGH 22.6.2021, 1 Ob 229/20p). Somit haben derartige Klagen von österreichischen Spielern sehr gute Erfolgsaussichten.

Wichtig zu wissen ist aber, dass Sportwetten davon nicht betroffen sind. Generell sind Glücksspielverluste aus dem Titel des Schadenersatzes und des Bereicherungsrechts 30 Jahre lang rückforderbar.

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ECC-Net Logo Europäisches Verbraucherzentrum Kometenschweif Sterne Europäisches Verbraucherzentrum Österreich/ECC-Net Bild: VKI

Lesen Sie den ausführlichen Artikel auf https://europakonsument.at/online-gluecksspiel-oesterreich/6058.

Dort werden auch Online-Beschwerdeformulare zum Download angeboten.

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