Nachbarschaft: Ärger mit Hunden und Katzen - Tierische Konflikte

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Belästigungen durch Hunde und Katzen landen nicht selten vor Gericht. Wir haben Fälle gesichtet.

Folgende Fragen werden auf den nächsten Seiten beantwortet:

  • Dürfen Katzen ihre Notdurft beim Nachbarn verrichten?
  • Herrscht am Land Leinenzwang?
  • Kann man die Tierhaltung im Mietvertrag verbieten?
  • Ist Hundegebell im Hinterhof zumutbar?
  • Darf ein Jäger einen wildernden Hund abschießen?
  • Dürfen Hunde in einem Haus unbeaufsichtigt bleiben?
  • Dürfen brave Hunde frei herumlaufen?
  • Müssen Hunde in Gegenwart von Kindern beaufsichtigt werden?
  • Haftet der Besitzer bei Leinenzwang?

Katzen auf dem Nachbargrundstück

Cartoon zeigt Hochbeet als Katzenklo (Cartoon: Robert Scheifler/VKI)Die Vorgeschichte: Die Streitparteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften, die in der Nähe des ehemaligen Dorfzentrums ­einer Tiroler Gemeinde mit knapp 9.000 Einwohnern liegen. Die beklagte Partei hielt auf ihrer Liegenschaft zwei Katzen, die das Nachbargrundstück betraten und dort auch ihre Notdurft verrichteten.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte sinngemäß: Kein Problem, unter diesen ­Umständen sei das weder ortsunüblich noch ein wesentlicher Grund, einen Unterlassungsanspruch zu stellen. Begründung: Eine "Anbindehaltung“ von Katzen sei nach tierschutzrechtlichen Regeln auch kurz­fristig nicht erlaubt.

Es bestehe auch kein gesetzliches Gebot, Katzen ausschließlich innerhalb von Wohnräumlichkeiten zu halten. Die Grenzüberschreitung einer Katze mit freiem Auslauf könne mit zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden.

Herrscht am Land Leinenzwang?

Leinenzwang am Land?

Ein Hund in ländlicher Umgebung darf nicht stets frei herumlaufen. Aber die Art und der Grad der nötigen Verwahrung hängen von vielerlei Umständen ab. Maßgeblich sind vor allem die Eigenschaften des Tieres. Bedeutsam ist, welche Verwahrungsmaßnahmen noch zumutbar sind. Das Maß der erforderlichen Aufsicht und Verwahrung ist laut Oberstem Gerichtshof (OGH) in elastischer und den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragender Weise zu bestimmen.

Dabei spielen die Gefährlichkeit des Tieres, die Möglichkeit der Schädigung durch das spezifische Tierverhalten und ­gegebenenfalls auch eine Abwägung der Interessen eine Rolle. Die Anforderungen an die Verwahrungs- und Beaufsichtigungspflicht des Tierhalters dürfen nicht überspannt werden. Gewiss darf ein Hund selbst in ländlicher Umgebung dann, wenn verschiedene Gefahren heraufbeschworen werden können, nicht einfach frei und ­unbeaufsichtigt herumlaufen.

Ist es aber üblich und auch mit keinerlei Gefahr verbunden, wenn einem Hund das freie Herumlaufen ermöglicht wird, dann kann darin kein Fehlverhalten erblickt werden.

Kann man Tierhaltung im Mietvertrag verbieten?

Kündigung wegen Tierhaltung?

Ein mietvertraglich vereinbarter Kündigungsgrund wegen unzulässiger Tierhaltung ist in der Regel nicht wirksam. Der OGH meint, dass ohnedies eine Kündigung möglich ­wäre, wenn durch die Tierhaltung andere Bewohner des Hauses stärker beeinträchtigt werden oder wenn durch die Tierhaltung Schäden am Haus zu befürchten sind. Bereits im Jahr 2010 hatte sich der OGH mit den Fragen eines Tierhaltungsverbots in Mietverträgen beschäftigt. Damals kam der OGH zum Ergebnis, dass ein generelles Haustierverbot, ohne jegliche Differenzierung in Vertragsformblättern, unwirksam ist, weil dies ja auch das Verbot von völlig unproblematischen Haltungen (Aquarium, Meerschweinchen etc.) miteinschließen würde.

In Deutschland wurde sogar ein ­generelles Verbot, Hunde oder Katzen zu halten, als unwirksam beurteilt. Genehmigt der Vermieter die Hundehaltung, kann er sie nicht anschließend als Kündigungsgrund heranziehen, solange sich die Hundehaltung im genehmigten Rahmen bewegt. Insoweit wirkte die Genehmigung der Hundehaltung als Kündigungsverzicht des Vermieters. Das Bellen eines Hundes ist untrennbar mit seiner Haltung verbunden. Hunde, die nicht bellen, sind erfahrungs­gemäß die seltene Ausnahme. Wer daher die uneingeschränkte Haltung eines Hundes, den er noch dazu genau kennt, genehmigt, nimmt damit grundsätzlich auch das Verhalten dieses Hundes, der auch schon in der Vergangenheit bellte, in Kauf.

Ist Hundegebell im Hinterhof zumutbar?

Lärmerregung durch Hundegebell?

Lautes und anhaltendes Bellen zweier ­Schäferhunde in einem Wohngebiet, und zwar in einem Hinterhof, ist als unzumutbare Belästigung im Sinn des (Wiener) Tierschutz- und Tierhaltegesetzes anzusehen. Lautes Hundegebell verursacht kein gleichmäßiges Dauergeräusch, sondern stellt eine auf­schreckende, die Aufmerksamkeit auf sich zie­hende und daher in höchstem Maße ­störende Lärmquelle dar, meint der Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Bereits die Art des Lärms rechtfertigt somit, ihn im vorliegenden Fall als unzumutbar ­anzusehen, sodass es auf den allgemeinen Lärmpegel in dem Wohngebiet nicht ankommt. Bei entsprechender Intensität des Hundegebells kann auch ein nicht allzu lange andauerndes Geräusch nicht nur störend, sondern auch ungebührlich sein.

Darf ein Jäger einen wildernden Hund abschießen?

Wildernden Hund einfach abknallen?

Unter einem allein jagenden Hund wird ein Hund verstanden, der sich der Befehls­gewalt seines Halters entzogen hat und im Jagdgebiet reviert, in dem er Wild aufzuspüren sucht oder schon wildert. Voraus­gesetzt wird ein noch im Gang befindlicher Angriff gegen den Wildbestand; dagegen dürfen Hunde, die wohl einige Zeit vorher gewildert haben, von denen aber jetzt ­keine akute Gefährdung des Wildbestandes mehr zu befürchten ist, nicht getötet werden. Die Jagdgesetze der Länder beinhalten eine Verpflichtung zum Jagdschutz für Jagdschutzorgane.

Anders verhält es sich, wenn die Befugnis zur Tötung von ­wildernden Hunden und Katzen auch dem – nicht den Jagdschutz ausübenden – Jagdausübungsberechtigten sowie (unter näheren Voraussetzungen) bestimmten Jagdgästen eingeräumt ist. Ein solcher Jagdausübungsberechtigter sowie die Jagdgäste werden von der Verpflichtung zum Jagdschutz nicht erfasst, weshalb für sie die ­besagte Befugnis keine Verpflichtung bedeutet, diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahrzunehmen.

Übrigens: Der Umstand, dass es erlaubt sein kann, außerhalb des Ortsbereiches Hunde ohne Maulkorb und Leine zu führen, begründet kein Recht, Hunde ein Jagdgebiet durchstreifen zu lassen.

Dürfen Hunde in einem Haus unbeaufsichtigt bleiben?

Hunde unbeaufsichtigt?

Hundehalte­gesetze der Länder sehen vor, dass ein Hund nur im Falle von Nichtbeaufsichtigung auf Grundstücken oder in sonstigen Objekten verwahrt werden darf. Vorausgesetzt, deren Einfriedungen sind so hergestellt und instandgehalten, dass der Hund das Grundstück aus eigenem Antrieb nicht verlassen kann.

Eine generelle Verpflichtung zur Herstellung und Instandhaltung der Einfriedung von Grundstücken, um das Verlassen dort gehaltener Hunde aus eigenem Antrieb zu verhindern, besteht in der Regel nicht. Vielmehr dürfen bei Nichteinhaltung dieser ­Sicherheitsmaßnahmen Hunde dort nicht ohne Aufsicht verwahrt werden.

Dürfen brave Hunde frei herumlaufen?

Dürfen brave Hunde frei herumlaufen?

Hundehalter können ihre an sich ­gutmütigen Hunde im gegenseitigen Einverständnis frei laufen lassen, um ihnen ­einerseits den Auslauf und andererseits das Umhertollen miteinander zu ermöglichen. Dann kann dem einen Halter keine Vernachlässigung seiner Verwahrungspflicht und Beaufsichtigungspflicht vorgeworfen werden, wenn sich der andere bei einem Zusammenstoß mit den spielenden Hunden verletzt.

Ansonsten gilt: Wenn von zwei auf der Straße frei und ohne Maulkorb herumlaufenden Hunden einer den anderen durch einen Biss tötet, so trifft daran die Eigen­tümer beider Hunde ein Verschulden. Bei Spaziergängen im freien Gelände (einem Stadtwäldchen) wurde vom OGH als üblich anerkannt, dass die Hundehalter ihre nicht bösartigen, folgsamen Hunde frei umherlaufen lassen. Eine Haftung des Tierhalters kommt dann nur bei Erkennbarkeit einer Gefährdung von Personen infrage. Das ­gegenseitige Einverständnis der Hunde­halter kann aus einem schlüssigen Verhalten abgeleitet werden.

Müssen Hunde in Gegenwart von Kindern baufsichtigt werden?

Hunde und Kinder?

Der Tierhalter­haftung liegt die aufgrund der Triebe und Instinkte von Tieren ausgehende besondere Gefahr zu Grunde. Wegen der Unberechenbarkeit der Tiere darf ihnen auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht die volle Bewegungsfreiheit gewährt werden, weil die Gefahr besteht, dass sie durch instinktive Bewegungen Menschen angehen und dabei zu Sturz bringen. Auch bisher als gutmütig ­bekannte Hunde müssen beaufsichtigt ­werden. In der Nähe von Kleinkindern ist aber auch bei solchen Hunden besondere Vorsicht geboten. Die gebotene Sorgfalt des Halters ist daher immer schon dann verletzt, wenn er es zulässt, dass ein Kleinkind mit dem Hund unbeaufsichtigt spielt.

Auch von gutmütigen Hunden können schon ­allein durch ihren Spieltrieb Gefahren für Menschen ausgehen; insbesondere, wenn es sich um noch junge, aber schon kräftige, schwere und mangels entsprechender Abrichtung noch verspielte Tiere handelt. Die Haftung erfordert nicht einen schon stattgefundenen Schadensfall. Der Tierhalter hat zu beweisen, dass er bei der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres die objektiv erforderliche Sorgfalt eingehalten hat. Wenn es auch gestattet ist, einen Hund im Haus und im Hof (Garten) frei herumlaufen zu lassen und dies grundsätzlich nur dann nicht gilt, wenn sich Kleinkinder in der Nähe aufhalten, besteht doch eine Beaufsichtigungs- und Verwahrungspflicht insofern, als es etwa nicht dazu kommen darf, dass ein 12-jähriges Kind beim Spielen mit Schulfreunden im Vorgarten des Hauses des ­Beklagten von dessen Hund gebissen wird. Es muss dem Halter möglich sein, das ­Verhalten seines Tieres im Bedarfsfall wirkungsvoll zu beeinflussen.

Haftet der Besitzer bei Leinenzwang?

Haftet der Besitzer bei Leinenzwang??

Wenn eine ortspolizeiliche Verfügung besteht, dass Hunde an der Leine zu führen sind, der Hund jedoch losgelassen wird und einen Radfahrer zu Sturz bringt, ist durch das Zuwiderhandeln der zufällige Schaden herbeigeführt und der Halter dafür haftbar. Das gilt auch dann, wenn der Leinenzwang zum Schutz der ­Parkanlagen erlassen wurde, der Hund aber ein Kind beißt.

Buchtipp: "Wenn Nachbarn nerven"

Nachbarschaftskonflikte können die Lebensqualität erheblich einschränken. Ob Musik, Kinderlärm, Grillgerüche oder Tierhaltung: Was ist zumutbar – was nicht? Unser Buch erläutert anhand von zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung, wogegen Sie sich wehren können und gibt Tipps für den Streitfall.

www.konsument.at/nachbarn

Aus dem Inhalt

  • Lärm: Feiern, Musik, Kinder, Baulärm
  • Geruch: Grillrauch, Abfall, Gewerbebetriebe
  • Garten: Licht, Bäume, Zäune
  • Tierhaltung: Haustiere, Nutztiere, Wildtiere
  • Streitfall: Rechtsweg und Schlichtung

196 Seiten, 16,90 € + Versand

 Wenn Nachbarn nerven

 

Leserreaktionen

Recht haben, recht bekommen

Lärmerregung durch Hundegebell ist unzumutbar … aber was ist jetzt die Konsequenz? Bei unserem Mehrparteienhaus schicken die Nachbarn den Hund öfters vor die Tür, wo er dann seines Amtes waltet. Speziell am Sonntag in der Früh ist das ganz toll.

Wenn ich jetzt klagen würde, was hätte ich dann davon? Dann sagt das Gericht, dass das nicht sein darf, aber wenn sich der Nachbar nicht darum kümmert, was dann? (Wäre nicht das erste Mal, dass sie sich nicht an gesetzliche Regelungen halten.) Dazu kommt, dass man das Hundegebell auch beweisen können muss. Es ist schön recht zu haben, recht zu bekommen, scheint mir schwieriger.

User "frappe"
(aus KONSUMENT 10/2021)

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