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Landraub - Jagd nach Land

Internationale Agrarkonzerne und Banken sichern sich riesige Landflächen in ärmeren Ländern. Der Landraub geschieht oft in Zusammenarbeit mit korrupten Regimen – und unter den Augen der Europäischen Union.

Lesen Sie auch Teil 2 dieses Artikels: Landraub: österreichische Firmen - Heimische Übeltäter

Sierra Leone, Westafrika: Für ein Projekt des Schweizer Unternehmens Addax Bioenergy werden riesige Landflächen für mehrere Jahrzehnte verpachtet. Das dort gepflanzte Zuckerrohr wird in Bioethanol verwandelt – in erster Linie, um die Nachfrage nach Agrartreibstoffen in Europa zu befriedigen. Besonders betroffen davon ist die lokale ­Bevölkerung, deren Recht auf Nahrung und Wasser verletzt wird.

Recht auf Land und Wasser entzogen

Die zwischen der ­Regierung von Sierra Leone und dem Unternehmen ausgehandelten Pachtverträge – zunächst über 50 Jahre, mit einer potenziellen Verlängerung um 20 Jahre – entziehen mehreren Generationen den Zugang zu Land und Wasser. Zahlreiche europäische Entwicklungsbanken, darunter auch die Oesterreichische Entwicklungsbank, haben dieses Projekt mit Krediten oder Zuschüssen unterstützt.

EU-Entwicklungsbanken mitverantwortlich

"Das Projekt in Sierra Leone wurde als besonders nachhaltig angepriesen, das Gegenteil ist jedoch der Fall", weiß Brigitte Reisenberger von FIAN Österreich, Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung. "Im Sommer 2015 gab Addax ­bekannt, dass das Projekt nicht profitabel sei, und verkaufte 75 Prozent der Land­flächen an ein britisches Unternehmen, hinter dem chinesische Investoren stehen."

Auch wenn die europäischen Entwicklungsbanken nun auf Distanz zum einstigen Vorzeigeprojekt gehen, könnten sie ihre Mit­verantwortung für die Menschenrechts­situation vor Ort nicht einfach abstreifen, so Reisenberger. "Zu diesem Schluss kommt auch die Studie des Europaparlaments."

Massive Menschenrechtsverletzungen

Land Grabbing (Landraub) beschreibt eine Entwicklung der letzten Jahre, in der sich ­internationale Agrarkonzerne, Banken oder Pensionskassen – oft in Kooperation mit ­nationalen Eliten – Tausende Hektar Landfläche sichern. Die Akteure kommen nicht nur aus westlichen Staaten oder China, sondern auch aus Brasilien, Vietnam, Thailand und Südafrika. Betroffen sind vor allem afrikanische Länder, aber auch Staaten in Asien oder Südamerika – und in Osteuropa.

"Es gibt unterschiedliche Definitionen für Land Grabbing", erklärt Reisenberger. "Umstritten ist beispielsweise, ob Projekte für die Energie­produktion auch darunter fallen." Laut der Website landmatrix.org wurden seit dem Jahr 2000 etwa 48 Millionen Hektar Land verkauft.

Die Rolle der EU

Weniger Arbeitsplätze als zuvor

Regierungen und Investoren versuchen, Landnahmen als Strategien der Armutsbekämpfung und Entwicklung des ländlichen Raumes zu verkaufen. Tatsache ist jedoch, dass neben massiven Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung oder die Zerstörung von Reisfeldern auf den neuen Megaplantagen sehr viel weniger Menschen Arbeit finden als in den bäuerlichen Strukturen zuvor. Viele Betroffene sind gezwungen, in die wachsenden Slums der Städte abzuwandern und dort ums Überleben zu kämpfen.

"Die Methoden der Landnahme sind sehr unterschiedlich, im Ergebnis sind sie jedoch erschreckend ­ähnlich", sagt Kurt Langbein, Regisseur des österreichischen Dokumentarfilms "Landraub", der unter Mithilfe von FIAN entstand. "Die Kleinbauern bleiben immer auf der Strecke, sie haben danach meist weniger zu essen als davor.

Die Rolle der EU

Auf Anfrage des Europäischen Parlaments hat das niederländische International Institute of Social Studies (ISS) zusammen mit ­FIAN eine umfassende Bestandsaufnahme zur Beteiligung europäischer Firmen und ­Finanzakteure beim globalen Land Grabbing vorgelegt.

Das Ergebnis der Studie: Die Rolle Europas bei Landnahmen und Menschenrechtsverletzungen wird weit unterschätzt. Angesichts der intransparenten Finanzierungs- und Beteiligungsstrukturen sind vollständige Daten zur Beteiligung europäischer Akteure jedoch schwer zu ermitteln. "Wir gehen davon aus, dass die in der Studie ermittelten 5,8 Millionen Hektar Land, die sich europäische Akteure in 323 Fällen außerhalb Europas angeeignet haben, nur die Spitze des Eisberges sind", sagt Mitautor Roman Herre von FIAN.

Mehr Überwachung und Transparenz

Aber auch innerhalb Europas ist Landraub an der Tagesordnung – das betrifft vor allem die fruchtbaren Schwarzerde-Gebiete in der Ukraine und in Russland. Da Selbstkontrolle und CSR-Aktivitäten der Privatwirtschaft ­keinen angemessenen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen darstellen, fordern die Autoren der Studie rechtliche Regeln.

Sie ­verweisen auf eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten der EU und der Mitgliedstaaten, die bis dato nicht genutzt oder gar torpediert werden: "Die EU kann Konzerne und Banken stärker überwachen und mehr Transparenz einfordern", weiß Brigitte Reisenberger.

Aktivisten ermordet

Des Weiteren sei es notwendig, Menschenrechte nicht nur auf dem Papier einzufordern, sondern Personen zu schützen, die sich in betroffenen Ländern für mehr Rechte der Bevöl­kerung einsetzen.

"Jedes Jahr werden Menschen ermordet, die sich für Landrechte und indigene Rechte einsetzen." Die Studie empfiehlt zudem, Botschaften mehr einzubinden und EU-Delegationsreisen zu organisieren, um sich vor Ort ein Bild von den Ergebnissen der EU-Energiepolitik zu machen.

Landsicherheit durch Fairtrade

Schauplatz Kambodscha

Ein Schauplatz dieser Energiepolitik ist auch Kambodscha: Im Zuge des EU-Programms "Everything but arms" (EBA, "Alles außer Waffen") wird hier in großem Stil Zuckerrohr angebaut – eine Pflanze, die in dem südost­asiatischen Land bis dahin kaum vorkam. Ein thailändisches Unternehmen hat mehrere Hunderttausend Personen von ihrem Land vertrieben.

Film über korrupte Regime

Der Film "Landraub" zeigt, wie Holzhütten einfach niedergewalzt werden. "Das sind eng mit den großen Konzernen verwobene Oligarchien, die diesen Boom auf große Plantagen für sich nutzen und ­damit selbst ein Riesengeschäft machen", sagt Regisseur Langbein, der in Kambodscha für seinen Film recherchierte. "Korrupte ­Regime, die im Privatinteresse Deals mit den großen Agrarinvestoren machen."

Laut FIAN leben 70 bis 80 Prozent der ­kambodschanischen Bevölkerung von der Landwirtschaft. Studien belegen: Klein­bauern produzieren zehnmal mehr Energie, als sie verbrauchen; bei der Agrarindustrie ist das genau umgekehrt. "Die Betroffenen haben nun mit der Hilfe von buddhistischen Mönchen begonnen, sich zu wehren", so ­Reisenberger.

Land Grabbing bei Palmöl

Ein weiteres Beispiel für Land Grabbing sind die riesigen Palmölplantagen in Indonesien. Auch hier werden Einheimische von ihrem Land vertrieben. Einer der Hauptakteure ist Wilmar International, Asiens größter Agrarkonzern und weltgrößter Verarbeiter und Vertreiber von Palmöl.

Laut der NGO Rettet den Regenwald soll allein Wilmar für min­destens 100 Landkonflikte verantwortlich sein. Dazu kommt: Keine Branche ist stärker an der Regenwaldrodung beteiligt als die Palmölindustrie. Und auch hier spielt die ­Energiepolitik der EU eine maßgebliche Rolle: Agrartreibstoffe sollen die Abhängigkeit von Erdöl verringern und einen Absatzmarkt für landwirtschaftliche Produkte in der EU schaffen. Heute ist die EU drittgrößter Importeur von Palmöl. - Mehr zum Thema Palmöl und Umwelt lesen Sie unter: Palmöl - Dem Öl auf der Spur .

Landsicherheit durch fairen Handel

"Da Landnutzungsrechte oft unklar sind, werden Kleinbauernfamilien häufig vertrieben oder umgesiedelt und verlieren so ihre Lebensgrundlage", bestätigt auch Hartwig Kirner, Geschäftsführer von Fairtrade Österreich. "Fairtrade-Kleinbauernfamilien, die in Kooperativen organisiert sind, verfügen jedoch über Landtitel." Der faire Handel gibt Kleinbauern die Möglichkeit, selbstbestimmt über ihr Land zu entscheiden. Die Koopera­tiven sind oft international vernetzt und ­haben daher einfacheren Zugang zu NGOs, die bei Landfragen juristische Beratung anbieten.

"Durch breit gefächerte Maßnahmen bietet der faire Handel eine Chance zum Schutz vor Land Grabbing", ergänzt Kirner. "Der Fairtrade-Mindestpreis erlaubt Planungssicherheit und wirkt als Sicherheitsnetz, wenn die Weltmarktpreise fallen. Die Fairtrade-Prämie stärkt die ganze Gemeinschaft, sie wird in soziale, ökologische und ökonomische Projekte investiert."

Zusammenfassung

  • Lokal kaufen. Kaufen Sie saisonale und regionale Lebensmittel, um global agierende Unternehmen nicht zu unterstützen. Bestellen Sie ein Bio-Kistl oder werden Sie Mitglied einer FoodCoop: https://foodcoops.at oder www.bio-austria.at/down load/bio-kistl-anbieter-in-oesterreich.
  • Fair kaufen. Greifen Sie zu Fairtrade-Produkten.
  • Unterstützen. Werden sie Mitglied bei FIAN und unterstützen Sie z.B. Petitionen.

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