90 Cent verlangt ab Juni 2016 der Kreditkartenanbieter Card Complete (Visa, Mastercard) für die monatliche Kreditkartenabrechnung per Post. Viele Kunden haben sich verärgert an uns gewandt. Die Arbeiterkammer prozessiert.
Card Complete begründet das neue Entgelt mit steigendem Aufwand für Papier, Druck und Versand. Kostenlos ist weiterhin die elektronische Monatsrechnung per E-Mail. Laut Mitteilung und AGB des Unternehmens kann ein Kunde die Abrechnung weiterhin kostenlos per Post erhalten, wenn man über keinen Internetanschluss verfügt, um die Rechnung online zu erhalten. Eine schriftliche Mitteilung darüber an die Kreditkartenfirma per Post oder Fax ist ausreichend.
Neuer Versuch, neues Entgelt
Ein Entgelt für die Papierrechnung hatten in den letzten Jahren auch Telekomanbieter und zahlreiche andere Unternehmen versucht einzuheben. Wir hatten geklagt und gewonnen. Nach Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) dürfen Telekomanbieter kein Papierrechnungsentgelt verrechnen. Dies sollte eigentlich für alle Unternehmen gelten. Die Gesetzeslage bei Zahlungsdienstleistern ist aber anders: Nach den Vorgaben des Zahlungsdienstegesetzes erscheint ein "angemessener Kostenersatz" nicht ausgeschlossen.
Nachträgliche Änderung denkbar
Dass diese Gebühr nachträglich für eine bisher kostenfreie Leistung eingeführt wird, ist ärgerlich. Nachträgliche Änderungen sind aber grundsätzlich denkbar. Zahlungsdienstleister wie Banken, Kreditkartenunternehmen, etc. müssen dabei einen formellen Weg einhalten: Sie können den Rahmenvertrag ändern, also den Vertrag zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister aufgrund dessen Zahlungsaufträge erteilt werden. Sie müssen eine zweimonatige Frist einhalten, sofern dies in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) rechtlich korrekt vereinbart wurde. Diese Änderung muss das Unternehmen dem Konsumenten zwei Monate vor dem Inkrafttreten auf einem dauerhaften Datenträger (Papier, etc) mitteilen. Der Konsument kann nun (zumeist durch Stillschweigen) zustimmen, oder frist- und kostenlos kündigen. Ein Konsument kann dieser Änderung widersprechen, muss dabei jedoch mit einer (ordentlichen) Kündigung durch den Zahlungsdienstleister rechnen. Sofern Sie als Kunde den Vertrag schon längere Zeit kündigen wollten: Jetzt besteht die Möglichkeit dazu.
Arbeiterkammer prozessiert
Ob diese Vorgangsweise rechtlich korrekt vereinbart wurde, ist offen. Die Bundesarbeiterkammer führt derzeit ein Verfahren zur sogenannten Erklärungsfiktionsklausel, auf die sich Card Complete bei der Einführung des neuen 90-Cent-Entgelts berufen dürfte. Wenn die Arbeiterkammer das Verfahren gewinnt, bestehen Chancen, dass das Entgelt zurückgezahlt werden könnte.
" ... unter Vorbehalt"
Wenn Sie bereits Kontakt mit Card Complete zu dieser neuen Gebühr hatten und wenn Sie der Änderung nicht widersprechen, empfehlen wir sicherheitshalber: Erklären Sie schriftlich mittels eingeschriebenem Brief gegenüber Card Complete den folgenden Vorbehalt
Die Grundlage für die Verrechnung eines Betrages von EUR 0,90 für die Zusendung der Monatsrechnung auf Papier ist Gegenstand eines Verbandsklagsverfahrens der Bundesarbeiterkammer. Ich teile daher mit, dass ich die Zahlung dieses Entgelts nur unter dem Vorbehalt der weiteren rechtlichen Klärung leiste und mir vorbehalte, den Betrag nach Klärung zurückzufordern.
