Österreich ist Schlusslicht bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Als einzigem unter den 27 Mitgliedsstaaten gelang es Österreich nicht, sein Umstellungsdefizit zu verringern.
Seit 2017 gelten die Tarife Ihres österreichischen Handyvertrages auch im EU-Ausland. Nun hat das EU-Parlament diese Regelung bis 2032 verlängert. Worauf Sie beim EU-Roaming achten müssen.
Die EU-Kommission wird einen Vorschlag für einheitliche Handy-Ladestecker vorstellen.
Flug storniert, Geld zurück, aber auf welches Konto? Wir konnten helfen.
Nestlé darf seine veganen Hamburger nicht mehr "Incredible Burger" nennen, entschied der Internationale Gerichtshof.
Die Werbung der Vitalakademie für die Ausbildung zum "diplomierten Ernährungstrainer" ist irreführend. Das entschied das Landesgericht Linz nach einer VKI-Klage.
Der VKI klagte das Energieunternehmen EVN wegen einer Preisänderungsklausel. Die Klausel sah eine unbeschränkte Preisänderungsmöglichkeit vor. Der Oberste Gerichtshof erklärte diese Preisanpassungsklausel für unzulässig.
Durch Klick auf „Akzeptieren“ willigen Sie ausdrücklich in die Datenübertragung in die USA ein. Achtung: Die USA bieten kein mit der EU vergleichbares angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten. Aufgrund von US-Überwachungsgesetzen wie FISA 702 ist Youtube (Google Inc) dazu verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten an US-Behörden weiterzugeben. Es liegt kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Übertragung von Daten in die USA vor. Youtube (Google Inc) kann weiters keine geeigneten Garantien zur Einhaltung eines mit der EU vergleichbaren angemessenen Schutzniveaus bieten. Weiters verfügen Sie in den USA nicht über wirksame und durchsetzbare Rechte sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, die dem innerhalb der EU gewährleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig sind.
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