Die Rechnung an Herrn Ademi hatte es in sich:
- ORF-Rundfunkgebühren nachzahlen: 1.091 Euro
- GIS-Spesen: 109 Euro
- Inkassospesen von Infoscore: 1.022 Euro
Das sind in Summe 2.222 Euro – und das tut weh.
ORF-Gebühr nachzahlen, ohne Grundlage? Wir konnten helfen.
Die Rechnung an Herrn Ademi hatte es in sich:
Das sind in Summe 2.222 Euro – und das tut weh.
Angeblich hatten GIS-Mitarbeiter:innen Herrn Ademi beim Fernsehen gesehen und daraufhin angemeldet. Allerdings, und das tut auch weh, war Herr Ademi zu dem Zeitpunkt nicht in Österreich, sondern in Mazedonien. Das kann er anhand seines Reisepasses belegen.
Ademi: „Ich habe die GIS per E-Mail und Fax angeschrieben, was jedoch ignoriert wurde.“ Herr Ademi bat uns um Hilfe, wir intervenierten.
Die GIS hat die „Forderung ausgebucht und das Inkassobüro angewiesen, den Fall einzustellen.“
... Mag. Pius Timmerer, Jurist in unserer Beratung.
Sollten Sie ein vergleichbares Problem haben, wenden Sie sich bitte an unsere VKI-Beratung.
Mit § 31 Abs 10 ORF-Gesetz wollte der Gesetzgeber "klarstellen", dass die Verpflichtung zur Zahlung des ORF-Programmentgelts nicht nur dann besteht, wenn die ORF-Programme tatsächlich empfangen werden, sondern auch dann, wenn ein Standort durch digitale terrestrische Übertragung versorgt wird und daher der Empfang der Fernsehprogramme möglich ist - auch wenn der Rundfunkteilnehmer über keine "Zusatzeinrichtungen" für seine bestehende Rundfunkempfangseinrichtung verfügt.
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