Geldanlage unter Freunden: VKI-Podiumsdiskussion - Bürgerbeteiligung kontra Bankenmonopol

Finanzmarktaufsicht rechtfertigt sich

Hat hier die Finanzmarktaufsicht übers Ziel hinausgeschossen? Wohl nicht, lässt Vorstandmitglied Helmut Ettl durchklingen: "Aber wir sind konsequent – auch gegen Hedgefonds“. Die FMA vollziehe Gesetze ohne Ansehen der Person oder Firma. Die Aufsicht sei dem Anlegerschutz verpflichtet und habe Instrumente, um diesen durchzusetzen. "Hier mussten wir tätig werden“. Natürlich dürfe Staudinger drei Millionen Euro von Bürgern entgegennehmen, "aber nicht als Spareinlagen“. Diese sind vom Gesetz streng geschützt. "Jeder Sparer hat in der Vergangenheit immer sein Geld zurückbekommen“.

Geld aufnehmen in Form einer Anleihe

Unternehmen haben neben Bankkrediten noch andere Möglichkeiten, Geld aufzunehmen, etwa in Form einer Anleihe. Die aber unterliegt strengen Bedingungen. Die Firma muss

• deklarieren, wofür das Geld verwendet wird (Transparenz),
• über eventuelle Verlustrisiken aufklären und
• eine testierte (vom Wirtschaftsprüfer bestätigte) Bilanz vorlegen.

Aus den Finanzskandalen der letzten Jahre zieht Ettl das Fazit: "Vertrauen steht immer vor dem Vertrauensmissbrauch“. Viele Anleger hätten also unseriösen Anbietern zu sehr vertraut. Er zeigt sich aber überzeugt davon, dass Staudinger die Finanzierung seiner Firma so umgestalten kann, dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind.

Unmut bei Spendenvereinen

Unzufrieden mit der Finanzmarktaufsicht ist auch Reinhard Heiserer, Geschäftsführer der kirchlichen Hilfsorganisation "Jugend eine Welt“. Dieser Verein nimmt Spenden entgegen - einerseits für Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit (primär für Kinder- und Jugendarbeit) und andererseits zinsenlose Darlehen, um die Zahlungsfähigkeit des Vereins zu gewährleisten. „Die stammen von Menschen, die unsere Anliegen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit fördern wollen.“ Somit handle es sich nicht um Spareinlagen, dennoch war das Misstrauen der FMA geweckt.

Konflikt mit FMA: schlecht für Spenden

"Jugend eine Welt“ wollte vor allem Rechtssicherheit: "Für das Spendenaufkommen ist ein Konflikt mit der Finanzaufsicht nicht gerade förderlich“. Doch das Gespräch mit den FMA-Beamten hatte eher den Charakter einer Vernehmung. Beratung, wie dem Vorwurf unbefugter Ausübung von Bankgeschäften zu entkommen wäre, gab es keine. "So mussten wir teure Anwälte einschalten.“

Darlehensgeber nun schlechter gestellt

Mit der vor kurzem gefundenen Lösung hat er keine Freude: „Jetzt sind unsere Darlehensgeber schlechter gestellt als vorher.“ Nun seien diese dem Verein zur Verfügung gestellten Darlehen nachrangiges Kapital, die Gläubiger werden bei Zahlungsproblemen also zuletzt bedient. Heiserer wünscht sich „einfache Instrumente“, also eine leicht handhabbare rechtliche Basis zur Finanzierung von Projekten. „Wir wollen unser Spendengeld ja für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und nicht für teure Rechts- und Finanzberater“.

Einzelnes Unternehmen oder anonyme Fonds

„Ein mündiger Bürger soll selbst entscheiden, wem er sein Geld anvertraut“,  stellt Michael Ikrath fest, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes und ÖVP-Parlamentarier. „Da ist ein einzelner Unternehmer, den man kennt, sein Produkt ist gut, das Unternehmen schafft Arbeitsplätze. Gleichzeitig ist es möglich, dass Geld in einen Fonds investiert wird, dahinter steht wieder ein Fonds und schließlich landet das Geld dann beim Herrn Madoff (amerikanischer Finanzbetrüger, Anm.)“.

Entweder mehr Sicherheit oder mehr Verzinsung

Ein Anleger müsse sich entscheiden: Entweder mehr Sicherheit oder mehr Verzinsung. Viele Unternehmen hätten Probleme, sich zu finanzieren.  Besonders Gründer (Start-ups) hätten oft keine Sicherheit. Eine Bankfinanzierung sei oft gar nicht möglich oder zu teuer. Auch die Kleinbanken sind im „engen Korsett“ der Regulative von Basel II und Basel III gefangen. Unkonventionelle Finanzierungsmodelle sind also dringend vonnöten, hier sei der Gesetzgeber gefordert. Die FMA will Ikrath nicht generell kritisieren, mahnt aber „mehr Fingerspitzengefühl“ an.

Reichen die Gesetze?

Vielleicht seien neue Rahmen zur Mittelaufbringung von Firmen und Vereinen nötig, überlegt Kai Jan Krainer, Nationalratsabgeordneter der SPÖ. Gesetze müssen ständig überprüft werden. Auch im Jahre 2007 habe sich im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gezeigt, dass die Finanzmarktaufsicht nicht funktioniert habe. Daher wurde das Gesetz geändert. Das Einlagengeschäft ist den Banken vorbehalten, aber Herr Staudinger soll Geld einsammeln dürfen. Nur müsse dies eben nach strengen Regeln passieren. Also: alle Geldgeber seiner Firma müssen gleich gestellt sein (das sei derzeit noch nicht der Fall).

GEA hat Bilanz nicht veröffentlicht

Auch die Firma selbst ist  derzeit ungenügend geschützt, wenn alle ihre Geldgeber plötzlich ihr Kapital zurückfordern würden. Und die Geldgeber müssten informiert werden. Doch bisher hat die Firma GEA ihre Bilanzen nicht veröffentlicht. Der vom Gesetz geforderte Prospekt (Information über die Veranlagung) sei mit relativ wenig Aufwand zu bewerkstelligen. Was den heftigen Widerspruch von Michael Ikrath provoziert: „Derzeit ist  die Prospektpflicht viel zu kompliziert!“

Mündige Bürger wollen neue Finanzierungsformen

„Ich möchte mein Geld so anlegen können, wie ich will“ antwortet Volker Plass von der Grünen Wirtschaft auf die Frage der Moderatorin,  ob und wie Bürger ihr Risiko bei der Geldanlage einschätzen können.  „Beim Lotto  beträgt die Chance, sein Geld wieder zu sehen, sechs Prozent, da kann Herr Staudinger mehr bieten“. Banken könnten die Finanzierung von Unternehmen oft nicht mehr leisten, daher sind neue Formen gefragt. „Natürlich darf so etwas kein Sparprodukt sein“. Es handle sich um Risikokapital.

Deutschland: kleine Genossenschaften ohne Prospektpflicht

„Und vor allem wünsche ich mir, dass das nur zwischen Anleger und Kreditnehmer passiert, ohne  Vermittlerfirma dazwischen. Die deutsche Energiewende, der Umstieg auf erneuerbare Energien“ passiert meist auf Basis kleiner Genossenschaften, ohne Prospektpflicht. Zwar sind viele Gemeinden in den roten Zahlen, aber es gibt genug privates Kapital, das nach ethisch vertretbaren Anlageformen suche.

" ... neue Finanzierungsmodelle auch in Österreich legalisieren"

Auch Plass sieht die Aufgabe der Politik darin, solche neuen Finanzierungsmodelle auch in Österreich zu legalisieren. „Die Menschen spüren, das ist keine normale Wirtschaftskrise, sondern der Untergang der alten Wirtschaft. Es entwickelt sich eine neue Form, die Postwachstums-Ökonomie. Also: Zurück ins Regionale, kleinräumig denken. Langlebige Produkte erzeugen, die sich reparieren lassen, statt sie wegzuwerfen“. Diese Transformation der Wirtschaft soll sich aber selbst entwickeln. Die Politik könne nur die Rahmenbedingungen schaffen.

Naiv in Finanzfragen

Anders als in angelsächsischen Ländern mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der Geldanlage seien Österreichs Konsumenten im Bereich Finanzen noch ziemlich naiv, erläutert Josef Kubitschek vom Verein für Konsumenteninformation. Sie misstrauen den Banken und wünschen sich ethische, sozial verträgliche Anlageformen. Wie schon die Vorredner fordert er neue Rahmenbedingungen dafür: Einfache, transparenten Strukturen, die auch eventuelle Risiken klar machen. Natürlich müssen Bilanzen offengelegt werden. Die derzeitigen Anlagemodelle seien aber zu bürokratisch.

Staudinger: "Apfelbäumchen" statt Sparverein

Wie können Lösungen ausschauen? Heini Staudinger eröffnet die anschließende Debatte mit einem Bekenntnis: Er wird sich vom Begriff "Sparverein“ verabschieden. „Das war eh nur ein Spitzname - wir werden das jetzt GEA Apfelbäumchen nennen“, in Anlehnung an den Ausspruch Martin Luthers „Und wenn morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“ Zu viel Bürokratie bringe nichts und als Beweis zeigt er ein Konvolut von 70 Seiten: Den Prospekt für die Anleihe der Alpine Bau, die nun notleidend geworden ist. "Obwohl vorher alles von der FMA kontrolliert wurde“. Sein Vertrag mit den Anlegern umfasse nur eine Seite. Und seine Anleger verzichteten auf die staatliche Einlagensicherung. 

Leistbare Finanzierung nötig

„GEA ist nicht der Greißler nebenan“ rückt Helmut Ettl von der FMA das Bild  vom „kleinen Heini Staudinger“ etwas zurecht. Aber ein Prospekt wie bei der Alpine „ ist nicht das, was Sie brauchen“. Vielleicht müssten doch neue Modelle gefunden werden, die auch für Kleinunternehmen leistbar sind, entgegnet Michael Ikrath. „Kleine und mittlere Unternehmen treiben die Wirtschaft an.“ Die Standpunkte von FMA und Unternehmen lägen nicht so weit auseinander.

Wie viel Information brauchen Anleger?

Doch wie viel Information oder Regeln brauchen die Anleger? Wie viel Freiheit brauchen die Unternehmer, um sich Geld von Privatpersonen zu holen? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Krainer betont den Wunsch nach Transparenz und Information sowie Schutz für Anleger und Unternehmen. Staudinger setzt eher auf Aktionismus: Er will T-Shirts mit der Aufschrift drucken lassen: „Bitte, beschützt uns nicht“. Und er betont:  „Nicht eine Person, die uns Geld gegeben hat, wollte bis jetzt ihr Geld zurück“. Wie alle seine Aussagen wird auch diese von seinen zahlreich erschienenen Unterstützern lebhaft akklamiert. Ob er nun aber die Finanzen seiner Firma wie gefordert offenlegen wird, wird nicht klar. Jedenfalls ist in der Diskussion auch von vielen GEA-Filialen die Rede, die in Deutschland eröffnet werden sollen.

Protest mit Werbe-Effekt

„Herr Staudinger, Ihre Photovoltaik-Finanzierung war ein guter Marketinggag“ stellt Helmut Ettl fest. "Und wir haben Ihnen auch bestätigt, dass sie nicht dem Bankwesengesetz widerspricht“. Staudingers Konflikt mit der FMA habe auch eine gewisse Werbewirksamkeit für sein Unternehmen gehabt. Wenn er dem Bescheid der FMA widerspreche und sich an die Höchstgerichte (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) wendet, werde erst geprüft, ob dies eine aufschiebende Wirkung habe. Staudinger will jedenfalls den Rechtsweg beschreiten und sieht sich an der Spitze einer Bürgerbewegung. 

Aufgabe fürs Parlament

Eine parlamentarische Enquete, die Möglichkeiten alternativer Finanzierungen analysieren und Prüfinstrumente hinterfragen soll, wird von mehreren  Diskussionsteilnehmern gefordert. Staudinger fühlt sich jedenfalls von der FMA verfolgt. Schon beim ersten Kontakt seien Strafen angedroht worden. „Die Banken haben Milliarden versenkt, wo ist das Geld geblieben? Darum sollte sich die FMA kümmern!“ Überraschend gibt ihm Ettl Recht: Die Beamten der FMA wollen lieber Anlagebetrüger jagen als den Herrn Staudinger sekkieren. Die Türen stünden offen, um mit ihm eine Lösung zu finden. Staudinger will aber nicht nur für sich eine Lösung seines Problems erreichen, sondern eine, die für alle Klein-  und Mittelbetriebe Österreichs gilt.

Vertrauen als Kapital der Vereine

In seinem Schlusswort plädiert Reinhard Heiserer für Vertrauen, das spendensammelnde Organisationen bitter nötig haben. Spenden soll einfach möglich sein, Ehrlichkeit und Wertschätzung gegenüber den Spendern ist eine Verpflichtung. Hier sind einfache Vertragsformen nötig, die offen zugänglich sein sollen und Heiserer wiederholt: „Unser Vereinszweck ist die Entwicklungszusammenarbeit, nicht die teure Rechtsberatung“. 

Kontrolle hat Grenzen

„Auch die beste Finanzaufsicht kann nur schauen, dass wir korrekt gewarnt werden“ Volker Plass weiß, dass auch wirtschaftliche Kompetenz nicht vor Verlusten schützt: „Die Wirtschaftskammer Österreichs hat 20 Millionen in osteuropäischen Immobilienfonds versenkt“. Anleger müssen auch Eigenverantwortung übernehmen.

Weiter im Gespräch bleiben

Als Verein für Konsumenteninformation wollten wir ein Podium für eine aktuelle Kontroverse bieten. Das ist uns gelungen. Wir haben die maßgeblichen Akteure zusammengebracht. „Ein paar Tage, nachdem unsere Einladungen draußen waren, hat diese Diskussion schon stattgefunden“ freut sich VKI-Geschäftsführer Kubitschek. Die Probleme wurden benannt, auch Lösungsansätze  aufgezeigt. Und die beiden anwesenden Volksvertreter versprechen, sich um die geforderte Enquete im Parlament zu kümmern. Es ist zu hoffen, dass die Kontrahenten in diesem Konflikt weiterhin im konstruktiven Dialog bleiben. 

• Dokumente zur VKI-Podiumsdiskussion
  Bürgerbeteiligung kontra Bankenmonopol
  24.49 KB (.pdf)

• Geldanlage unter Freunden: VKI-Podumsdiskussion - Kurzfassung

• Geldanlage unter Freunden: VKI-Podumsdiskussion - Langfassung

• FMA - Finanzmarktaufsicht Österreich

• GEA - Schuhe, Möbel, Taschen

• Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof

• Jugend eine Welt - Hilfswerk der Salesianer Don Boscos