Mehr Beratungen, mehr Klagen, zigtausende betreute Konsumenten: 2016 war ein intensives Jahr. Wir vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) konnten rund 15 Millionen Euro für Betroffene erwirken.
Auf unser Beratungszentrum entfielen dabei ca. 2,6 Mio. Euro auf Beratungen und rund 300.000 Euro auf Interventionen bei Unternehmen. Der Bereich Recht konnte über Musterverfahren, Verbandsklagen und Abmahnungen ca. 4,1 Mio. Euro für die Konsumenten erstreiten. Dazu kamen rund 8 Mio. Euro, die wir durch einen Vergleich mit geschlossenen Fonds (MPC) für die Geschädigten erreichen konnten.
Was wollen Konsumenten wissen?
2016 wurden im VKI-Beratungszentrum 49.000 kostenlose telefonische Erst- und Expertenberatungen (Vorjahr 47.500) durchgeführt. Dazu kamen 4.200 persönliche Beratungen (2015: 4.000). Über die im Oktober 2016 neu eingeführte Onlineberatung konnten wir rund 700 Fälle bearbeiten. Zusätzlich haben wir in knapp 1.000 Fällen bei Unternehmen für Konsumenten interveniert.
- Recht: Inhaltlich betrafen ca. 50 Prozent der Anfragen Gewährleistung und Garantie von mangelhaften Produkten und Dienstleistungen.
- Technik: Häufig bereiteten elektronische Artikel wie Tablets, Laptops oder Smartphones den Konsumenten Probleme.
- Notdienste: Im Dienstleistungsbereich standen Schwierigkeiten mit unseriösen Handwerkern (Schlüssel- und Installateur-Notdienste) im Vordergrund.
- Lebensversicherungen: Bei den Finanzdienstleistungen waren die index- und fondsgebundenen Lebensversicherungen nach wie vor ein großes Thema.
- Gebühren: Außerdem gab es zahlreiche Konsumentenanfragen zu Gebühren und Entgelten bei Zahlungsinstrumenten (Girokonten, Kreditkarten).
- Wohnen: Im Bereich Wohnen lag der Schwerpunkt bei Mietverträgen, vor allem im Bereich Altbau und Genossenschaften. Hier ging es häufig um die Frage, wer welche Erhaltungsmaßnahmen zu tragen hat, wie eine Wohnung zurückzustellen ist und um Fragen rund um befristete Mietverhältnisse.
290 Gerichtsverfahren
Der Bereich Recht hat 2016 rund 290 Gerichtsverfahren (2015: 240) betreut. Das sind Musterprozesse, Verbandsklagen und Sammelklagen – großteils im Auftrag des Sozialministeriums. Die Musterverfahren kreisten vor allem um
- Negativzinsen
- Rücktritt bei Lebensversicherungen
- Vorgaben des Zahlungskontengesetzes
- AGB von Banken
- Fremdwährungskredite
- irreführende Werbung
- Telekommunikation und
- Reisethemen (z.B. Ausgleichszahlungen bei Flügen).
Geschlossene Fonds und Brustimplantate
Die Sammelklagen betrafen vor allem Probleme rund um geschlossene Fonds und fehlerhafte Brustimplantate (PIP). Der VKI führt zum Thema geschlossene Fonds drei Sammelklagen gegen die Hypo Steiermark. Hier konnte zum Jahreswechsel 2016/17 ein erster wichtiger Erfolg verbucht werden. Außerdem hat der VKI in drei Verfahren Entscheidungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwirkt. Dabei ging es im Fall Amazon darum, welches Recht bei grenzüberschreitenden Geschäften anzuwenden ist.
Inkassoinstitute und Onlinebanking
Weitere EuGH-Entscheidungen betrafen Fragen rund um Inkassoinstitute und das für viele Konsumenten besonders wichtige Thema des Onlinebanking. Der VKI hat im Jahr 2016 sieben Sammelaktionen mit rund 40.000 Konsumenten betreut. Bei strafrechtlichen Erhebungen konnten sich rund 8.000 Betroffene als Privatbeteiligte anschließen. Hintergrund: Wenn Opfer klagen, setzen Unternehmen gern auf Verjährung und verschleppen Prozesse. Strafrechtliche Erhebungen unterbrechen die Verjährungsfristen.
Derzeit laufen folgende Sammelaktionen:
- VW-Abgasskandal
- MPC-Fonds
- Rücktritt bei Lebensversicherungen
- MaxxInvest Generali
- Santander Verzugszinsen
- Insolvenz Premium Lifestyle und
- PIP-Brustimplantate.
"Wozu brauchen wir den VKI?"
"Ich werde", so VKI-Geschäftsführer Dr. Josef Kubitschek, "immer wieder mit der Aussage konfrontiert: `Wozu brauchen wir den VKI? Mündige Konsumenten könnten sich doch alles aus dem Internet runterladen!´ Unsere Zahlen belegen aber, dass Konsumenten Hilfe und kompetente Information suchen. Die fortschreitende Deregulierung der Märkte schafft nicht nur ein vielfältigeres Angebot, sondern erzeugt leider auch einen intransparenten, unübersichtlichen Markt. Das überfordert viele Konsumenten."
Ein Beispiel: Es schießen derzeit viele Preis- und Produktvergleichsplattformen aus dem Boden. Aber wie, so Kubitschek, finanzieren sie sich? Die einen nehmen Provisionen und die anderen leben von Werbung. Wie beeinflussen diese Einnahmen die angezeigten Ergebnisse dieser Plattformen?
Nicht mehr verstehbar
Gerade im Telekom- und Computerbereich gibt es viele Tarife und Modelle. Das ist für einen normalen Konsumenten nicht mehr verstehbar. Kubitschek: "Hier objektiv zu informieren ist für uns vom VKI eine große Chance“. Und weiter: "Diese Entwicklung betrifft auch viele Personen in der Mitte der Gesellschaft, denen schlicht weg die Zeit fehlt, sich umfassend zu informieren.“
Finanzierung verbessert
So gesehen begrüßen beide Geschäftsführer, Dr. Josef Kubitschek und Dr. Rainer Spenger die Finanzierungs-Zusage der Regierung. Ab 2018 soll der VKI jährlich 1,5 Mio Euro aus Bußgeldern erhalten. Wenn das Kartellgericht Unternehmen wegen verbotener Preisabsprachen verurteilt, soll ein Teil dieser Strafgelder der Arbeit des VKI zugute kommen.
