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Wirtschaftsbegriffe: Internationale Organisationen - An den Schalthebeln der Wirtschaft

Organisationen wie IWF und Weltbank bestimmen die wirtschaftliche sowie politische Weltordnung maßgeblich mit – doch Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

KONSUMENT-Cartoon: IWF, Weltbank, WTO, OECD – bei der Auswahl ihrer Methoden und der Umsetzung ihrer Ziele nicht zimperlich (Cartoon: Leszek Wisniewski/VKI)Man kennt die Namen, hat die Abkürz­un­gen schon zahllose Male gesehen, und in Wirtschafts- oder Politdebatten werden sie gern als zuverlässige Quellen zitiert. Aber wer oder was genau steckt hinter internationalen Organisationen wie der Weltbank und der WTO (Welthandelsorganisation), welche Ziele verfolgt die OECD mit ihrem unerschöpflichen Fundus an Stellungnahmen, Berichten und Statistiken, und wer bestimmt etwa den Kurs des IWF, der über Scheitern oder Fortbestehen eines ganzen Staates entscheiden kann?

Ihr Beitrag zu der erstaunlichen wirtschaftlichen Entwicklung seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist nicht zu unterschätzen, dennoch wächst die Kritik an der einseitigen Ausrichtung dieser Institutionen.

Sonderorganisationen unter dem Dach der UNO

Einige von ihnen wie etwa der Internatio­nale Währungsfonds (IWF) oder die Weltbankgruppe finden sich als Sonderorganisationen unter dem Dach der Vereinten Nationen wieder, was durchaus über­raschen mag.

Der UNO eilt – anders als so manchen internationalen Organisationen – eher das Image des "guten" Weltpolizisten voraus: Sicherung des Weltfriedens, Einhaltung des Völkerrechts oder Schutz der Kinder- und Menschenrechte sind nur einige der positiv besetzten Zuschreibungen, mit denen die Vereinten Nationen häufig verbunden werden und die auch schon zu Nobelpreisen für den Dachverband und einige seiner Unter­organisationen geführt haben.

IWF: Retter in der Not?

Der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington ist eine der vielen Sonder­organisationen der Vereinten Nationen. Er wurde 1945 im Rahmen der Bretton-Woods-Konferenz gegründet und sollte als institutionelles Zentrum des neuen, internationalen Währungssystems fungieren.

Heute umfasst er 189 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapital­anteil orientiert. Die USA halten fast 17 Prozent, Japan hält knapp über und Deutschland knapp unter 6 Prozent, China zum Beispiel nicht einmal 4 Prozent. Da Beschlüsse mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden müssen, können die USA allein oder mehrere größere EU-Staaten ­gemeinsam Entscheidungen blockieren.

Kredite für Liberalisierung

Hauptaufgabe des IWF heute ist die Ver­gabe von Krediten an Länder, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, wie in den vergangenen Jahren etwa an das bankrotte Island, an Rumänien, Argentinien oder – in Europa viel diskutiert – an Griechenland. Die Darlehen sind oft an straffe Vorgaben für die Politik gebunden und gehen üblicherweise mit einem drastischen Abbau des Sozialsystems sowie anderen Spar­maßnahmen einher.

Vor allem die weit­gehende Liberalisierung des Handels und der Finanzmärkte mit Privatisierungen und der Abschaffung von Zöllen wird gefordert – was zum Beispiel in Argentinien zunächst umgesetzt wurde, aber in der Folge erst recht zu einer der schwersten Wirtschaftskrisen des Landes beitrug. Für ­Island hingegen brachte die finanzielle Stützung tatsächlich den vorübergehend notwendigen Schutz vor dem totalen ­Absturz.

Weltbankgruppe und Welthandels­organisation (WTO)

Weltbankgruppe: Wolf im Schafspelz

Die Weltbankgruppe ist die größte Entwicklungsinstitution im Rahmen der Vereinten Nationen. Sie besteht aus fünf Organisationen, als deren bekannteste die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) gilt. Auch deren Wurzeln reichen bis ins Jahr 1945 zurück, Mitgliedszahl und Stimmengewichtung sind ähnlich wie beim IWF.

Der Unterschied liegt in der regionalen Schwerpunkt­setzung: Während der IWF allen Mitgliedstaaten mit finanziellem Engpass Darlehen bietet und so für weltweite Währungsstabilität sorgen will, hat sich die Weltbank die Beseitigung der Armut auf ihre Fahne geheftet. Sie vergibt ihre Kredite vorwiegend für Projekte in Entwicklungsländern, aber auch für Länder im Übergang, wie etwa nach der politischen Wende in Osteuropa. Was nett klingt, ist meist mit ebenso harten Auflagen verbunden wie beim IWF.

Oft führt es auch nicht so sehr zur Verbesserung der Situation der breiten Bevölkerung, sondern vielmehr zu einer raschen Umverteilung von Staatseigentum in private Hände - wie etwa im dank Öl eigentlich reichen Staat und trotzdem dauerhaften Weltbank-Kandidaten Nigeria.

WTO: Hemmungsloser Handel

Die in Genf angesiedelte Welthandels­organisation (WTO) wurde 1995 als Folge der GATT (General Agreement on Tariffs and Trade)-Verhandlungen gegründet. Ziel ist die Liberalisierung des internatio­nalen Handels durch den Abbau von Handelshemmnissen, aber auch durch die Streitschlichtung bei Handelskonflikten.

Kritikpunkte betreffen etwa den übermächtigen Einfluss von multinationalen Konzernen auf die Entscheidungsprozesse der WTO, fehlende Transparenz und Kont­rolle, die mangelnde Berücksichtigung von Umweltfragen oder auch die ungleichen Wettbewerbsbedingungen für ärmere Länder.

OECD, wohin geht die Reise?

OECD: Alles über einen Kamm

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist das Nachfolgeinstitut der dem Wiederaufbau gewidmeten Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC). Sie wurde 1961 zum weiteren Austausch über wirtschaftspolitische Fragen und zur wirtschaftlichen Be­ratung von Regierungen gegründet.

Die in Paris an­sässige Organisation umfasst 35 Mitgliedstaaten – neben zweiundzwanzig EU-Staaten und der Schweiz etwa die USA, Japan, Israel, Australien, Chile und die Türkei. In erster Linie werden Daten der sich zur Marktwirtschaft bekennenden Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten gesammelt und in Form von Berichten, Statistiken oder Politikempfehlungen nach außen transportiert.

Hinsichtlich der Vergleiche und Übersichten verlangen die zahlenden Länder oft mehr Mitentscheidungsrechte. Kritisiert wird zudem die mangelnde Vergleichbarkeit. Auch die verlangte Einstimmigkeit zur Entscheidungsfindung wird oft als Hemmschuh zur Problemlösung gewertet.

Einsichtig oder Kreide gefressen?

Gemeinsames Kennzeichen der genannten Organisationen ist, dass sie bei der Auswahl ihrer Methoden und der Umsetzung ihrer Ziele nicht zimperlich sind. So haben sie sich nicht nur in den Ländern der Dritten Welt und des ehemaligen sozialistischen Lagers den Ruf als "Speerspitzen neoliberaler Wirtschaftspolitik" erarbeitet. Sie werden auch in Industriestaaten oft als Einpeitscher einer inhumanen, hemmungslosen Wachstumsideologie gesehen.

Ob gute PR-Arbeit oder echter Wandel: Immer häufiger thematisieren Plädoyers dieser Organisationen die möglichen negativen Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik und mahnen Reformen ein. So warnte die OECD etwa im Juni 2017 vor einer enormen Einkommensungleichheit in ihren Mitgliedstaaten, weil dadurch der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet werde.

In das­selbe Horn stieß vor Kurzem der IWF, indem er in seinem Deutschland-Länderbericht vor allem die zu hohe Belas­tung der unteren Einkommen monierte und höhere Steuern auf Eigentum für not­wendig erachtete. Man darf gespannt sein, ob sich die Reformwilligen in diesen Organisationen Gehör verschaffen und stärkeres Gewicht erlangen werden.

Vereinte Nationen (UNO)

Die bedeutsamste internationale Regierungsorganisation, die neben dem Hauptsitz in New York auch offizielle Niederlassungen in Nairobi, Genf und Wien hat ("UNO-City"), wird von 193 Staaten finanziert und mitgetragen.

Gegründet wurde ihre Vorgängerorganisation, der Völkerbund, nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Hauptziel, "künftige Geschlechter von der Geißel des Krieges zu bewahren".

Während damals nur wenige Länder Interesse an einer Mitgliedschaft hatten, will seit dem Neuanfang im Jahr 1945 keiner mehr ausgeschlossen bleiben: Bis auf wenige, zum Teil nicht von allen Mitgliedern als souveräne Staaten anerkannte Länder (etwa den Kosovo, Abchasien, Palästina oder Taiwan, weiters einige Pazifikinseln) sind alle dabei – und alle haben das gleiche Stimmgewicht: Ein Ministaat mit einigen Tausend Einwohnern zählt mit seiner Stimme so viel wie China mit seiner Milliardenbevölkerung.

Die Macht liegt im Sicherheitsrat

Die eigentliche Macht der UNO liegt aber in ihrem Sicherheitsrat. Entscheidet er, dass ein Bruch oder eine Bedrohung des Weltfriedens vorliegt, kann er militärische Aktionen beschließen und durchführen, indem die Mitgliedstaaten Truppen zur Verfügung stellen.

Entschieden wird im Rat durch die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie zehn weitere Mitglieder, die im Zwei-Jahres-Rhythmus gewählt werden.

Jedes ständige Mitglied besitzt ein Vetorecht. Beschlüsse sowie Reformen des Sicherheitsrates können also nicht gegen den Willen eines der fünf ständigen Mitglieder gefasst werden.

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