Wir vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) vertreten in einer Sammelklage 181 Betroffene. Sie hatten vor dem 1.1.2019 den Rücktritt von ihrer Lebensversicherung gegenüber der Nürnberger Versicherung AG Österreich erklärt. Das Prozesskostenrisiko für das Verfahren hat die OMNI BRIDGEWAY übernommen. Nach einer ersten Verhandlung mit der Nürnberger Versicherung vor dem Landesgericht (LG) Salzburg konnten wir einen Vergleich erzielen. Die Konsumentinnen und Konsumenten erhalten ihre Forderungen zum Teil ersetzt.
Lebensversicherung: schlechte Geldanlage
Rückblende: Viele Kunden hatten Lebensversicherungen abgeschlossen, in der Meinung, es handle sich um eine gute Geldanlage und Vorsorge. Irrtum. Zahlreiche Versicherte waren enttäuscht über deren sehr schlechte Entwicklung und traten zurück. Wieviel Geld muss der Versicherer ihnen in diesem Fall auszahlen? Sehr oft war das deutlich weniger als die enttäuschten Kunden eingezahlt hatten.
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Rücktritt von Lebensversicherungen
2019 brachten wir im Auftrag des Sozialministeriums eine Sammelklage gegen die Nürnberger Versicherung AG Österreich ein. Es ging um diesen Rücktritt von Lebensversicherungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hatten entschieden, dass Versicherungsnehmern bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht. Was bedeuten diese Urteile finanziell? Wie viel von den eingezahlten Prämien haben die Kunden zurückzubekommen? Unsere Meinung ist: Der Spätrücktritt der betroffenen Kunden war zulässig. Den Konsumentinnen und Konsumenten sind im Wesentlichen die Prämien samt Zinsen zurückzuzahlen. Die Nürnberger Versicherung AG Österreich ist der Ansicht, dass die Ansprüche unbegründet sind.
Vergleich im Sinne der Kunden
Trotz dieser unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Fehlerhaftigkeit der Rücktrittsbelehrungen konnte vor dem LG Salzburg ein Vergleich im Sinne der Kunden erzielt werden. Nach Abzug der mit dem Verfahren verbundenen Kosten sowie der Quote für den Prozesskosten-Finanzierer erhalten die Betroffenen einen Teil der geleisteten Prämienzahlungen zurück.
Rasche Lösung für Betroffene
Seitens des VKI und der Nürnberger wird die Einigung begrüßt. "Diese Vergleichslösung vermeidet ein langwieriges und aufwendiges Verfahren und bringt eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Die Konsumentinnen und Konsumenten erhalten einen Teil der Forderung zurück“, erklären Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereiches Recht im VKI und Dr. Anton Steinbrecher, Leiter Recht der Nürnberger Versicherung AG Österreich.
