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Datenschutz: digitale Überwachung - Sicher kontrolliert

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Irrtum. Big Brother sieht nicht mehr nur zu. Er speichert, verfolgt, kann zuhören und sprechen.

Mithören

Klingt wie aus MacGyver, ist aber wahr: Jedes Handy kann zur Wanze werden, und zwar per SMS. Dann kann man selbst bei abgeschaltetem Gerät mithören, was im Umkreis von einigen Metern gesprochen wird. Die deutsche Polizei und das FBI tun das bereits. Was hilft: Akku raus. In Österreich ist der „Lauschangriff“ seit 1999 erlaubt.

Mitlesen

Mithilfe von Behörden-Trojanern kann die Polizei ohne Wissen der Überwachten Computerfestplatten „fern-durchsuchen“. Der Innenminister setzte die Trojaner durch, nachdem zwei Islamisten als „Al Qaida“-Mitglieder verdächtigt wurden. In Deutschland ist die Online-Durchsuchung von Computern ebenfalls fix geplant. EUKommissar Franco Frattini setzt sich auch dafür ein.

Speichern

Handy- und Internetüberwachungsdaten werden nun auf Vorrat gespeichert, und zwar „verdachtsunabhängig“. Sechs Monate lang sind von jedem Gespräch Name, Adresse und Bonität des Benutzers, Standort, angerufene Nummer etc. gespeichert. Ebenso E-Mails und Bewegungen im Internet. Die EU-Richtlinie zur nen Datentausch genügt der Verdacht, dass eine Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Ein Richterbeschluss ist nicht notwendig.

Fahren

Wer sich fortbewegt, wird gefilmt: Die Wiener Linien haben 1.400 Überwachungskameras installiert, 1.100 in Stationen, 300 in Fahrzeugen. Die ÖBB sind dabei, 160 Bahnhöfe und die meisten Züge und Schnellbahnen mit Kameras auszustatten. Allein der Praterstern hat 70 Kameras bekommen. Als nächstes sollen Wiener Taxis mit Kameras ausgestattet werden.

Die ASFINAG bietet noch mehr: 1.206 Kameras überwachen Österreichs Straßen. Rein technisch könnten sie Nummerntafeln lesen. Das tut die ASFINAG aber nicht. Die britischen Verkehrskameras durften auch keine Nummernschilder lesen. Im Juli 2007 hat der Gesetzgeber seine Meinung geändert. Jetzt sind sie Überwachungskameras.

Kaufen

66 Millionen Menschen haben Amazon im letzten Jahr Name, Adresse, Kreditkarteninfos und persönliche Interessen anvertraut – denn was man anklickt, wird gespeichert. Wer „altmodisch“ einkauft und in Geschäfte geht, wird dafür gefilmt: In Österreich sind über 450.000 private Überwachungssysteme installiert, die meisten davon illegal. Die Polizei hat trotzdem Zugriff. Wer sich unrechtmäßig überwacht fühlt, kann sich bei der Datenschutzkommission beschweren. Die Rechtslage ist unklar. Im Laufe des Jahres soll ein neues Gesetz die private Überwachung regeln.

Fliegen

Wer fliegt, hinterlässt 19 Datensätze, darunter Name, Adresse, Telefonnummer, Reiseverlauf, Kredikarteninfos, nicht angetretene Flüge, Essenswünsche. Die EU übermittelt diese Daten bei USA-Flügen direkt dem US-Department for Homeland Security, das diese Daten 13 Jahre lang speichert. Grundlage ist ein Abkommen zwischen EU und USA, das nach dem 11. September 2001 Vorratsdatenspeicherung musste bis März 2008 umgesetzt werden. Die Daten stehen bei Ermittlung in "schweren Straftaten" zur Verfügung. Welche das sind, bestimmt der jeweilige Staat.

Sammeln

Die größte Gen-Datenbank der Welt hat Großbritannien: Fünf Prozent der Bevölkerung, das sind 3,4 Millionen Menschen, sind gespeichert, jede Minute kommt ein Datensatz dazu. In Zukunft soll auch bei Kleinstvergehen direkt auf der Straße ein Abstrich genommen werden können. Die Polizei will mehr: Nämlich, dass alle Briten gespeichert werden – am besten gleich bei der Geburt.

Lächeln

Vorerst speichert der Chip auf den neuen EU-Pässen nur biometrische Daten – deshalb darf man auf den Passbildern nicht mehr lächeln. Das würde den Computer verwirren. Ab 2009 kommen auch Fingerabdrücke auf den Chip. Die Daten werden in der zentralen Evidenz des Innenministeriums gespeichert, das so nach und nach einen kompletten digitalen Überblick über die Bevölkerung erhält. Die EU-Kommission plant ab 2009 eine zentrale EU-Datenbank für Fingerabdrücke und biometrische Daten. EU-Datenschutzbeauftragter Peter Hustinx findet das gefährlich und ist dagegen. Das stört Kommissar Franco Frattini aber nicht.

Tauschen

Als erste Staaten weltweit tauschen Deutschland und Österreich seit Juni 2007 automatisiert Polizei-Daten aus, darunter Fingerabdrücke und DNA-Daten. Grundlage dafür ist der Prümer Vertrag von 2005 (Schengen III), dem auch Spanien, Frankreich und die Benelux-Länder beigetreten sind. Ziel der Innenminister ist der Datentausch in allen 27 EU-Ländern. Er soll bei Großereignissen helfen, grenzüberschreitende Verfolgungsfahrten ermöglichen und gegenseitige Information über politische Aktivisten und Migranten liefern. Für ei zur Terrorbekämpfung geschlossen wurde. Es wurde nach einer Testphase im Juli 2007 dauerhaft verlängert. Künftig sollen auch Passagierdaten innerhalb der EU nach demselben Vorbild gespeichert werden. So will es EU-Kommissar Franco Frattini.

Befehlen

Großbritanniens Überwachungskameras können seit Neuestem sprechen: anti-soziales Verhalten wie herumlungern, "müllen" oder Rad fahren am Gehsteig wird seit April 2007 über Lautsprecher gerügt, die an den Kameras angebracht sind. Automatisch geht das noch nicht – die Rüge kommt aus einem fernen Überwachungsraum.

Vorbeugen

In den Niederlanden sind intelligente Kameras im Einsatz, die – mit Mikrofonen ausgestattet – Passanten im öffentlichen Raum zuhören, aggressive Tonlagen „erkennen“ und melden. Eine Stufe weiter gehen Kameras, die an der University of East Anglia getestet werden: Sie können Lippen lesen. Und so auch in lauter Umgebung Aggression aufspüren. Verdächtiges Verhalten könnten Überwachungskameras schon länger automatisch erkennen.

Simulieren

Auf dem Spielplatz Rudolfsplatz in Wien wurden 2005 zwei Überwachungskameras installiert. Nach Protesten stellte sich heraus, dass sie nicht funktionierten, sondern nur einschüchtern sollten. Zwei Mal stürmten Einsatzkräfte das nahe Kindercafe Lolligo beim Ermitteln wegen Sachbeschädigung in Form von kamerafeindlichen Aufklebern. Zwei Jahre später wurden die Attrappen entfernt. 19 Plätze in Wien werden mit funktionierenden Kameras mit starkem Zoom überwacht, darunter Schwedenplatz und Karlsplatz, wo die Überwacher vor Ort in Polizeibussen vor Monitoren sitzen.

Wohnen

Wiener Wohnen überwacht seit 2008 mit 220 Kameras Gemeindebauten in Wien. Die Daten werden 72 Stunden lang gespeichert, nur drei Personen haben Zugriff darauf und können Verdächtiges „mit einem Mausklick“ an die Polizei senden. Die Kameras sollen etwa Vandalismus an Müllkübeln verhindern. Die Kosten für das Probejahr belaufen sich auf 400.000 Euro, die Wiener Wohnen trägt. Ob später die Mieter zahlen müssen, ist noch unklar.

Riechen

Eigentlich galt es als verpönte Stasi-Methode (auch bekannt aus dem Film „Das Leben der anderen“). Doch für den Gipfelschutz wurde sie wieder ausgegraben: Vor dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm sammelte die deutsche Polizei Geruchsproben linker Aktivisten. Sie helfen, Personen mithilfe von Hunden aus der Menge zu fischen.

Recherchieren

Vorsicht bei der Recherche: Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels in Deutschland im Mai 2007 wurden mit den Suchbegriffen begründet, die diese bei Google eingegeben hatten. Bei den Verdächtigen wurde ein DNA-Abstrich genommen. Ein richterlicher Beschluss lag nicht vor. Google wird selbst wegen der Aufzeichnung von Daten und der Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung kritisiert. Nun will Google zeigen, dass sie doch die Guten sind: Sie geben, zumindest in Deutschland, keine E-Mail-Daten an den Staat weiter.

Protestieren

Jeder hat laut Datenschutzgesetz das Recht zu wissen, welche Daten wo gespeichert sind, und außerdem auf Geheimhaltung, Richtigstellung oder Löschung. Ist man der Ansicht, öffentliche Stellen hätten persönliche Daten fälschlich verwendet oder die Daten sollten gelöscht werden, kann man sich bei der Datenschutzkommission beschweren. Sie nimmt auch Beschwerden über die 250.000 privaten Überwachungsanlagen in Österreich entgegen. Gegen private Firmen muss man allerdings vor Gericht gehen.

Weitere Infos

  • www.argedaten.at - Arge Daten – Österreichische Gesellschaft für Datenschutz (im Bereich „Themen“ finden Sie spezielle Informationen zur Videoüberwachung)
  • www.dsk.gv.at - Österreichische Datenschutzkommission (mit Hyperlinks zu internationalen Datenschutzorganisationen)
  • www.bmi.gv.at/datenschutz/default.asp - Informationseite des österreichischen Bundesministeriums für Inneres über Informationsrechte zu Datensammlungen der Sicherheitsbehörden

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